Verfahren abgeschlossen

18. Juli 2017 13:03; Akt: 18.07.2017 13:03 Print

Basler Polizist ist kein Erdogan-Spitzel

Der Spionage-Vorwurf gegen einen Sicherheitsassistenten im Basler Polizeikorps hat sich nicht erhärtet. Gegen den Polizisten wurde dennoch Strafbefehl wegen Amtsmissbrauchs erlassen.

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Das Amtsgeheimnis hat der Polizist nicht verletzt. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas (Symboldbild))

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Die Basler Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen den Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im baselstädtischen Polizeikorps abgeschlossen. Hinweise, dass der 37-jährige türkische Staatsangehörige dem Amtsgeheimnis unterliegende Daten an Dritte weitergegeben hat oder einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nachgegangen ist, hätten sich nicht ergeben.

Strafbefehl wegen Amtsmissbrauch

Ungestraft soll der Sicherheitsassistent aber nicht davonkommen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn einen Strafbefehl erlassen wegen mehrfachem Amtsmissbrauch. Denn der Beschuldigte habe in rund 160 Fällen ohne dienstliche Veranlassung die Personendaten abgefragt, heisst es im Communiqué.

Wozu der im Verkehrsdienst tätige Mann im Polizeicomputer die nicht für ihn bestimmten Daten abgefragt und was er mit ihnen gemacht hat, konnte laut Staatsanwaltschaft trotz umfangreichen Untersuchungen nicht herausgefunden werden. Die Daten betrafen mehrheitlich Ausländerinnen und Ausländer.

Zum Strafmass gab die Staatsanwaltschaft am Dienstag keine Auskunft mit der Begründung, dass der Strafbefehl noch nicht rechtskräftig sei. Der Sicherheitsassistent hat zehn Tage Zeit, den Strafbefehl anzufechten. Tut er dies, muss sich das Strafgericht mit dem Fall beschäftigen.

Der Sicherheitsassistent war wegen seiner Pro-Erdogan-Aktivitäten im April ins Visier der Justiz geraten. Der Mann wurde vorübergehend festgenommen, aber nach einem Tag wieder freigelassen, weil kein Haftgrund vorlag. Die Kantonspolizei Basel-Stadt stellte ihn vorerst frei.

Zögerliche Reaktion der Polizei

Wegen seiner Erdogan-freundlichen Präsenz im Internet hatte der Polizeimitarbeiter bereits im Spätsommer 2016 die Aufmerksamkeit des Nachrichtendienstes auf sich gezogen. Aufgefallen war er dem kantonalen Nachrichtendienst und dem Bundes-Nachrichtendienst. Konkrete Anhaltspunkte für verbotenen Nachrichtendienst bestanden damals aber nicht.

Die Leitung der Basler Polizei war jedoch vom Nachrichtendienst des Bundes informiert worden, «weil er die Aktivitäten dieser Person als kritisch in Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit beurteilte». Ein von Regierungsrat Baschi Dürr in Auftrag gegebenes unabhängiges Gutachten warf der Polizeileitung im Juni vor, die Brisanz dieser Informationen unterschätzt zu haben.

Sicherheits- und Justizdirektor Dürr hatte sich Ende Mai noch vor Veröffentlichung des Untersuchungsergebnisses von Polizeikommandant. Gerhard Lips getrennt. Einen Zusammenhang mit dem Fall des Sicherheitsmitarbeiters habe dieser Schritt nicht gehabt, sagte Dürr.

(sda)