Basler Raucher verlieren

18. Juli 2013 12:06; Akt: 18.07.2013 16:38 Print

Bundesgericht verbietet Fümoar-Beizen

von Lukas Hausendorf - In den Basler Beizen hat es sich ausgeraucht: Das Bundesgericht weist zwei Beschwerden des Rauchervereins Fümoar ab und fällt damit das endgültige Urteil.

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Der Rechtsweg ist ausgeschöpft: Das Bundesgericht taxiert das Basler Fümoir Modell als unzulässige Gesetzesumgehung. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

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Bereits im Juni 2012 rekurrierte der Basler Raucherverein Fümoar, dem 170 Lokale und rund 150'000 Passivmitglieder angeschlossen sind, in zweimal erfolglos gegen Entscheide des städtischen Arbeitsinspektorats. Fümoar wurde 2010 als Reaktion auf das kantonale Passivrauchgesetz gegründet, das den blauen Dunst nur noch in unbedienten Fumoirs erlaubt. Vereinszweck ist der Betrieb von Gaststätten, in denen das freie Rauchen erlaubt ist.

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Der Raucherverein zog die Urteile weiter ans Bundesgericht, das in einem heute Mittag publizierten Urteil zum selben Schluss kommt wie das Basler Gericht: Die Beschwerden werden abgewiesen. Das Modell Fümoar ist eine unzulässige Gesetzesumgehung. Die schriftliche Begründung steht noch aus.

Aufschiebende Wirkung aufgehoben

«Das ist das erwartete endgültige Urteil in dieser Angelegenheit», so Brigitte Meyer, Generalsekretärin des Basler Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, dem auch das Arbeitsinspektorat unterstellt ist.

Dass das Bundesgericht die Beschwerde des Vereins Fümoar abweisen würde, zeichnete sich ab. Schon im letzten Oktober gewährten die Lausanner Richter den Beschwerden keine aufschiebende Wirkung. Fümoar äussert sich nicht zum Urteil der höchsten Gerichtsinstanz. «Wir warten zuerst noch auf die schriftliche Begründung», erklärt Vereinssekretär und Anwalt Thierry Julliard. Auch eine ausserordentliche Mitgliederversammlung werde noch einberufen.

Musterprozesse von Kanton angestrengt

Die beiden Urteile des Bundesgerichts beziehen sich auf Rekurse der Kleinbasler Diskothek «Fame» und des Restaurants «Zum Schiefen Eck», die der Kanton als Musterprozesse angestrengt hatte, um die Rechtsmässigkeit des Vereins Fümoar zu klären. Dieser hatte stets argumentiert, das Basler Rauchverbot, das über die Bundesregelung hinausgeht, sei unzulässig, weil es eine arbeitsrechtliche Massnahme sei, die vom Bund abschliessend geregelt werde.

Die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes zum Schutz vor Passivrauch seien darum verfassungswidrig. Die Richter kamen nun zu einem anderen Schluss. Ob es sich in den 170 Basler Fümoar-Lokalen nun per sofort ausgeraucht hat, darf aber bezweifelt werden. Das Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat wollte heute noch keine Stellung beziehen. Auch hier wartet man zuerst auf die schriftliche Begründung aus Lausanne. Beim Basler Appellations- und Bundesgericht sind noch weitere Rekurse hängig, die nun allerdings ohne Aussicht auf Erfolg sind.

Neuerliche Volksabstimmung?

Nachdem der Rechtsweg nun ausgeschöpft ist – der Gang vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg ist ausgeschlossen – bleibt dem Verein Fümoar als letzter Ausweg die Politik. Für den Fall, dass die Anrufung des Bundesgerichts nicht zum Erfolg führt, kündete Julliard schon früher an, eine neue kantonale Volksinitiative lancieren zu wollen – wenn die Vereinsmitglieder mitmachen. Die Kriegskasse ist prall gefüllt. Seit drei Jahren kassiert Fümoar jährlich von den Passivmitgliedern, die eine Fümoar-Karte besitzen müssen, um Zutritt zu den 170 Raucherlokalen zu haben, Gebühren.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • My Air am 18.07.2013 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    Raucher müssen Rücksich nehmen...

    Es ist doch ganz einfach: Ihr Raucher seit die Süchtigen, euer Rauch belästigt uns Nichtraucher und nicht umgekehrt! Schlimmer: Passivrauchen ist schädlicher als Aktivrauchen, ihr Raucher schadet also euren Mitmenschen sogar mehr als euch selbst! Darum müssen auch die Raucher auf die Nichtraucher Rücksicht nehmen und nicht umgekehrt. Zum Glück gibt es auch viele Raucher, die sich dessen Bewusst sind und auch Rücksicht nehmen, das letzte was ich will sind alle Raucher zu stigmatisieren! Und nun warte ich auf Bashing der militanten Raucher, deren Argumente an die eines Heroin Junkies erinnern

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  • Dani am 18.07.2013 21:11 Report Diesen Beitrag melden

    Seit 2010 gelten diese Gesetze!

    Nein, hier wird nichts verboten. Es IST seit über 3 Jahren bereits verboten. Unter anderem hat das Basler Stimmvolk bereits 2 mal JA gesagt zu einem funktionierenden Schutz vor Passivrauch, dran gehalten hat sich niemand. (Darf ich nun auch 3 Jahre mit dem Auto herumrasen obwohl es verboten ist, bis mich das Bundesgericht zurückpfeift???) Ich hätte nichts mal gegen Fumoirs in denen kein Personal ist, aber in Basel kann man ja kaum in den Ausgang weil es überall verqualmt ist. Nichtraucher,geht einfach nicht mehr in die Raucherbeizen, dann ist auch ohne Politik schnell Ende mit dem Fumoirverein

  • K.o. am 19.07.2013 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    Jedem sein Plätzchen oder nicht?

    Ich habe als passionierte Raucherin für das Rauchverbot gestimmt, weil ich der Meinung war, dass das gegenüber Personal und Nichtrauchern nicht fair ist. Auch war ich der vollen Überzeugung, dass das Argument, vonwegen Beizensterben, blosse Ausreden sind. Ich selber gehe auch nicht mehr in die Beiz, weil für mich Zigaretten zum Bier einfach dazu gehören aber empfinde es als schade, dass die Nichtraucher offenbar auch nicht gehen. Vorallem aber bedaure ich, dass wir offensichtlich nicht kompromissfähig sind, denn Fumoirs zu verbieten, basiert auf purer Toleranzlosigkeit und ist nur noch Schikane. Jetzt haben doch NR und R Plätze sich zu vergnügen, warum jetzt das Theater???

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Die neusten Leser-Kommentare

  • H. Vetsch am 20.07.2013 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    So geht's auch......

    Einfach die Lokale auf 80 Quadratmeter verkleinern !

  • Martin am 19.07.2013 21:38 Report Diesen Beitrag melden

    Grund zur Abschaffung Fumoire:

    Weil sich wohl die "Nichtraucher" ausgegrenzt vorkommen, wenn sie nicht in Raucherlokale gehen dürfen. Wenn es überall nur noch "Nichtraucher" Restaurants gibt, dann sollte es auch nur "Raucher Restaurants" geben dürfen. Wer dort arbeitet, ist sich der Gefahren bewusst.

  • Sam Lee am 19.07.2013 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Leben ist tödlich.

    Verbietet es....

  • Krienser am 19.07.2013 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    Zahlen des BAG für 2012

    2,4 Milliarden Franken gehen jährlich von Tabaksteuern an die AHV, also 6% des Gesamtbetrages. 61.91% jeder Zigipackung kommt als Steuer der Allgemeinheit zu Gute. Jeder, der 1 Packung täglich raucht, zahlt jährlich 1847.89 Franken ans Gemeinwohl. Zum Dank werden sie kriminalisiert, gebasht, ausgegrenzt. Bedenkt man, wie viele davon nie oder nur kurz AHV beziehen werden und damit ihre (Mehr-)Abgaben vollumfänglich an die AHV und damit grösstenteils an Nichtraucher gehen, muss man sich schon Fragen dürfen: Versteht ihr das unter Sozialstaat? Ihr, die die Abzocker-Initiative angenommen habt?

  • Stefan am 19.07.2013 18:53 Report Diesen Beitrag melden

    Mit gleichen Ellen messen? Fehlanzeige

    Immer wenn eine Gruppe Menschen einer anderen etwas aufzwingt, ohne auf sie zuzugehen, wird es Widerstand geben. Insofern sind Nichtraucher selber Schuld an inzwischen intoleranten Rauchern. Ich habe nie geraucht, wenn im Resti noch gegessen wurde. Aber inzwischen sind mir NR so egal, ich würds wohl mit Absicht machen. Ihr werft uns aus Flugzeugen, Kinos, Zügen, Bars, Restis und jetzt dürfen wir nicht mal in separate, getrennte Räume, die eigens dafür gemacht wurden? Habt ihr einen Schritt auf uns zugemacht? Nein. Was erwarten die NR denn? Unseren Dank diskriminiert zu werden?