Bürokratie brutal

14. September 2016 14:54; Akt: 14.09.2016 15:29 Print

Fahrausweis trotz 0,0 Promille seit 2 Jahren weg

Die Baselbieter Administrativbehörde hat einer Frau den Fahrausweis entzogen, obwohl dazu keine objektiven Gründe vorlagen. Auch ein Gericht konnte die Behörde nicht stoppen.

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Absurd: Für Susanne G. begann der Kampf um ihren Führerschein, nachdem ihr ein Alkoholtest 0,0 Promille bescheinigte. (Bild: 20 Minuten/lha)

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Susanne G.* wartet seit zwei Jahren auf die Rückgabe ihres Fahrausweises, obwohl sie sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Der Baselbieterin war das «Billett» nach einer Blutalkohol-Kontrolle abgenommen worden, die einen Wert von 0,0 Promille ergab. Obwohl die Basler Staatsanwaltschaft daraufhin die Rückgabe des Ausweises anordnete, erhielt sie diesen bis heute nicht zurück, wie die «Basler Zeitung» berichtet.

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Der Grund: Die zuständige Baselbieter Administrativbehörde hält G.* offenbar für eine Alkoholikerin. Ein Beamter des Amts schöpfte nämlich Verdacht, als er im Polizeirapport von der «teils leicht verwaschenen Sprache» und Unsicherheiten in ihrem Auftreten las. G. war vor der Kontrolle beim Zahnarzt gewesen und hatte noch einen betäubten Kiefer. Der Beamte ordnete eine medizinische Fahreignisabklärung beim Institut für Rechtsmedizin IRM in Basel an.

Verhängnisvolle Haarprobe

Diese bestätigte den Verdacht des Beamten. Die Alkohol-Marker im Haar liessen auf einen Konsum von 1,5 Litern Wein am Tag schliessen. Was das Institut laut Schilderung der «Basler Zeitung» aber nicht berücksichtigt hatte: G. hatte kurz zuvor ihre Haare gefärbt – der hohe Alkoholwert rührte vom Bleichmittel her.

Ihr Ehemann liess daraufhin ein Zweitgutachten von Professor Christoph Beglinger einholen, einem anerkannten Gastroentologen und Chefarzt am Basler Unispital. Dieses kam zum Schluss, dass die Frau kein Alkoholproblem hat.

Die Administrativbehörde in Lausen hielt dieses Gutachten aber für ungeeignet und ordnete Alkoholtherapie, Nachkontrollen und weitere Haarproben an – jedesmal mit Kostenfolge. Eine Beschwerde von Susanne G. wurde vom Regierungsrat abgewiesen. Das Kantonsgericht gab der Frau am 16. März dieses Jahres schliesslich Recht, wie die Zeitung weiter schreibt.

18'000 Franken und kein Ende in Sicht

Der Albtraum war damit aber nicht zu Ende. Laut BaZ ging die Hexenjagd munter weiter. Derselbe Lausener Beamte verfügte neue Untersuchungen. «Ich werde seit zwei Jahren von den Behörden schikaniert und verdächtigt. Und es hat kein Ende», wird G. zitiert.

Den Beamten lässt all dies kalt. Über den Mediendienst der Polizei Baselland liess er der Zeitung ausrichten, dass er – anders als im Strafrecht – nicht beweisen muss, dass eine Person nicht mehr fahrgeeignet sei. Der Fall sei umgekehrt: G. müsse den Beweis ihrer Fahrtüchtigkeit selbst erbringen. Bis dato hat sie das zwei Jahre und 18'000 Franken gekostet. Auto fahren darf sie noch immer nicht.

* Name geändert

(lha)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stefano am 14.09.2016 15:05 Report Diesen Beitrag melden

    Nur eine Lösung

    Da gibt es nur ein einziges Mittel: Eine Anzeige gegen den Beamten wegen Amtsmissbrauchs.

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  • Anwalt am 14.09.2016 15:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gehts noch?

    Ich würde die sowas von Verklagen, dass die nicht mehr wüssten wo oben und unten ist.

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  • Realität am 14.09.2016 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Behördenwillkür

    Behördenwillkür ist in der Schweiz die Tagesordnung. Aber alle schauen gerne weg, denn es gibt ja Geld. Ausserdem befinden sich entsprechende Behörden in der Machtposition und machen einem das Leben schwer.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • BSN am 19.09.2016 12:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsstaat Schweiz 

    Den Rechtsstaat Schweiz gibt es schon lange nicht mehr........!! Zum Teil unfähige Beamte entscheiden, andere lesen das dann nicht mehr korrekt oder es herrscht Vetterliwirtschaft. Mein Vertrauen in unsere Justiz ist schon sehr lange nicht mehr da. Ich schäme mich bald für den Schweizer Pass. Wie kann es sein, dass in einem anderen Fall der vernehmende Beamte folgende "Zeugenaussage" protokolliert: " ..... ich habe durchs Telefon gehört dass Herr X auf die Scheibe schlug..." keine Nachfrage woran der Zeuge durchs Telefon "erkannt habe" dass Herr X auf die Scheibe schlug..?

  • Melina am 14.09.2016 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rechtssystem

    Die Unschuldsvermutung ist ein Grundprinzip jedes Rechtssystem, genauso wie die Gewaltentrennung die ebenfalls nicht eingehhalten wir. diese Behörde ist ein Krebsgeschwür unseres Rechssystem j und gehört an die kurze leine!

  • Mr. Spock am 14.09.2016 19:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt geht los

    Es läuft neuerdings folgendermassen. Jeder ist schuldig bis er das Gegenteil bewiesen hat und dann muss ihm noch jemand diesen Beweis bestätigen. Freuen wir uns doch inzwischen auf das neue NDG, das wird dann richtig lustig für uns.

  • Gorbi am 14.09.2016 19:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verkehrsdelikte

    In der dauernden Verkehrsstrassenüberlastung von heute geht es nicht mehr ohne durchgreifende Ordnung. Leider ist es wieder das Geld, dass der kommerzielle Gedanke bei der Polizei nun im Vordergrund steht. Was absolut stört gilt der Rechtssprechung. Sagen sie mir weshalb bei Verkehrsdelikten der Staatsanwalt zugleich der Richter ist. Das ist Diktatur und keine Gewaltentrennung. Wehrt euch gegen diese Entwicklung.

  • Martin L. am 14.09.2016 19:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kein Zahnarzt mehr

    na ja präventiv werde ich auf das Haarefärben und Zahnarztbesuche verzichten...dann kann wohl nichts mehr schief gehen....