Basel-Stadt

15. März 2017 11:23; Akt: 15.03.2017 14:36 Print

Grosser Rat stutzt SVP-Einbürgerungsinitiative

Der baselstädische Grosse Rat hat die Einbürgerungsinitiative der SVP zurechtgestutzt. Er hat zwei Punkte, die Bundesrecht widersprechen, für ungültig erklärt.

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Die SVP-Einbürgerunginitiative ging dem Grossen Rat zu weit. (Bild: Keystone)

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Die vor den nationalen Wahlen 2015 lancierte und 2016 mit 4818 Unterschriften eingereichte Initiative fordert, dass im Stadtkanton Straftäter und Sozialhilfeempfänger keinen Schweizer Pass mehr erhalten. Sie will die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung für die Einbürgerung festschreiben und einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung ausschliessen.

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Nicht eingebürgert werden soll konkret, wer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht voll zurückbezahlt hat. Eine ähnliche Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP im Kanton Bern war 2013 an der Urne überraschend angenommen worden.

Diskriminierend und willkürlich

In Basel-Stadt sind die Widerstände indes stark: Die Regierung hatte mit Verweis auf das übergeordnete Bundesrecht beantragt, die verlangte Sozialhilfe-Klausel und den Rechtsanspruchs-Ausschluss für ungültig zu erklären: Ersteres könne etwa Behinderte unzulässig diskriminieren und Letzteres verstosse gegen das Willkürverbot.

Dieser Einschätzung schloss sich das Parlament am Mittwoch nach lebhafter Debatte sehr deutlich an. LDP und FDP mahnten unter anderem, der Rechtsanspruch-Passus sei für die Bevölkerung irreführend. Das Grüne Bündnis warf den Initianten vor, das Volk «hinters Licht zu führen». Die SP sprach von «Humbug».

«Menschenverachtend» ist für die SP die Haltung der SVP dahinter, Sozialhilfeempfänger und Kriminelle auf eine Stufe zu stellen. Sie bat, die Initiative zurückzuziehen, da die Einbürgerungsregeln schon auf Bundesebene stark verschärft worden seien. Im Abstimmungskampf ginge es sonst wohl nur darum, Ausländer schlechtzumachen.


SVP versuchte alles

Die SVP wies die Kritik von sich. Der gleiche Wortlaut der Berner Initiative sei vom Bundesgericht geschützt worden, da eine bundesrechtskonforme Auslegung möglich sei. Sie beantragte erfolglos, ihre Initiative ganz für rechtsgültig zu erklären und direkt dem Volk vorzulegen, ohne allfälligen Gegenvorschlag der Regierung.

Die beiden umstrittenen Passi wurden jedoch mit 72 gegen 16 respektive 73 gegen 12 für unzulässig erklärt. Zudem fügte der Grosse Rat – auf Regierungsantrag hin und ohne Gegenstimme – dem Volksbegehren noch eine Übergangsbestimmung an, deren Fehlen im Falle einer Annahme zu Rechtsunsicherheiten führen könnte.

Das Parlament entschied schliesslich mit 76 gegen 10 Stimmen, die Initiative nicht direkt dem Volk vorzulegen, sondern zur Berichterstattung an die Regierung zu überweisen. Die Exekutive hatte dies beantragt, da sie ohnehin daran arbeite, das kantonale Einbürgerungsrecht an neues Bundesrecht anzupassen, das ab 2018 gelte.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nobody am 15.03.2017 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    den ausländischen Pass abgeben.

    Die Leute sollen sich von mir aus erleichtert einbürgern lassen können, sollen aber dafür ihren ausländischen Pass abgeben. Wer das nicht will, soll es sein lassen. Je nach dem wie es einem beliebt oder es einen Vorteile bringt zückt man den entsprechenden Pass. Sowas nenne ich Diskriminierung den Schweizern gegenüber!

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  • cookie am 15.03.2017 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Statistik

    Sie sollen mal eine Statistik rausrücken, die zeigt wie viele nach der Einbürgerung dann lebenslang von der Soz leben, da sie wissen, dass sie nicht mehr ausgeschafft werden können. Es muss aufhören, dass Leute in der Schweiz bleiben dürfen die die Steuerzahler x 100'000 resp. bis zum Lebensende Mio. kosten. Wie viele ihrer Kinder leben in der 2. Generation Soz? Wie viele importieren ihre EhegattInnen vom Heimatland stellen Kinder in die Welt und leben von der Soz?

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  • Martin B. am 15.03.2017 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    ende Einbürgerung

    Blödsinnige Einbürgerei, jeder sollte generell die Staatsbürgerschaft behalten mit der er auf die Welt kommt. Alles andere ist Quatsch. Man muss die Migrationsströme abstellen, denn das bringt keine bereicherung sondern eine verwässerung und untergrabung der Werte....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Europäer am 16.03.2017 16:40 Report Diesen Beitrag melden

    Einbürgern, wozu?

    Der schweizer Pass macht aus einem Ausländer kein Schweizer. Bin selber kein Schweizer und habe auch keinen Pass. Wenn jemand Bürger eines Gastlandes sein will, dann hat sich diese Person die Kultur, die Gepflogenheiten und die Mentalität des Gastlandes anzueignen. Was äusserst wichtig ist, man muss die Sprache beherschen und damit meine ich auch deren importierte Ehegatten. Es kann nicht sein, dass man 30 Jahr in einem Land lebt und nicht die Sprache spricht. Secondos sind auch sehr oft noch nicht integriert. Man ist was man ist und kein Pass wird das ändern.

    • M N am 18.03.2017 19:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Europäer

      Danke, endlich mal ein Nicht-Schweizer, der die Wahrheit laut ausspricht!

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  • Ironie am 15.03.2017 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Nur noch Schweizer

    Man sollte die Pässe beim Kauf der Autobahn Vignette gratis an der Grenze abgeben.

  • Geissenpeter am 15.03.2017 14:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sozialhilfebezüger

    das heisst jemand der 5 Jahre arbeitslos und von Sozialgelder lebt kann den CH Pass bekommen? Häää? Ich verstehe die Welt nicht mehr. Ist BS ein sozialistischer Kanton? Von mir aus können sie gern Nordkorea beitreten.

    • Das ABC am 15.03.2017 17:11 Report Diesen Beitrag melden

      @Geissenpeter

      Also sollte man einen Rollstuhlgänger nicht einbürgern weil er Sozialhilfe bezieht? Soll man einen Familienvater nicht einbürgern weil er mit 50+ die Arbeitsstelle verloren hat wie so mancher Schweizer? Klar verstehst du die Welt nicht, du setzt dich mit ihr auch nicht auseinander. Du machst dir bei absolut KEINEM Gesetz die negativen Folgen bewusst. Schlimm, dass man seinem Wahlrecht so wenig gewicht beimisst.

    • Vladimir B. am 16.03.2017 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Das ABC 

      Dein Rollstuhlgänger bezieht IV und EL und normalerweise keine Sozialhilfe. 50 jährige hatten lange genug Zeit für die Einbürgerung... Bin 55, Schweizer und leider arbeitslos....

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  • Ernst Fluri am 15.03.2017 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    Die SP ist traurig

    Ist ja klar in Basel, jeder der den Pass abgeben muss , eine Sp Stimme weniger ist!!

  • Baslerbebbi am 15.03.2017 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Einbürgerung kein Menschenrecht

    Die Realität ist, dass Leute eingebürgert werden, die entweder selbst verschuldet Sozialhilfeabhängig sind (es gibt tatsächlich Personen, die sehen die Sozialhilfe als Grundeinkommen), oder/und kriminell sind. Es wird durchgewunken, vor allem in Basel und der Westschweiz. Es gibt kein Grundrecht oder Menschrecht, Schweizer zu werden. Wir sind der Unseren genug.

    • Das ABC am 15.03.2017 13:37 Report Diesen Beitrag melden

      @baslerbebbi

      Es ist ja genau das Problem, wenn man einfach sagt straffällig. Was heisst straffällig? Bei Gewalt gegen Menschen wird heute schon ein Riegel vorgeschoben. Das Einzige was man damit zu erreichen suchte war, dass man Menschen die vielleicht mit Drogen erwischt wurden nicht mehr einbürgern muss. Der Mensch kann sich allerdings in seinem Leben verändern und deshalb ist alles was nicht gegen den Mensch gerichtet ist abzuklären aber kein Grund es grundsätzlich zu verweigern.

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