Basel-Stadt

10. Juni 2015 13:19; Akt: 10.06.2015 13:55 Print

Grünes Licht für direkten Steuerabzug vom Lohn

Der Grosse Rat sprach sich am Mittwoch für einen freiwilligen automatischen Direktabzug der Steuern vom Lohn aus. Damit soll die Zahl der Steuerbetreibungen reduziert werden.

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Rund 18'000 Basler erhalten pro Jahr wegen Steuerschulden Post vom Betreibungsamt. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Andere Länder wie etwa Deutschland kennen den Steuerabzug vom Lohn schon lange – und zwar nicht als freiwillige Option. Hierbei von Sozialismus zu reden, käme dort den wenigsten in den Sinn. Im Basler Kantonsparlament fiel das Wort in Zusammenhang mit einem freiwilligen Steuerdirektabzug vom Lohn, den eine Motion von Ruedi Rechtsteiner (SP) fordert, gleich mehrfach.

Allen voran bürgerliche Ratsvertreter sahen darin einen Widerspruch zum eigenverantwortlichen Bürgerverständnis, das in der Schweiz hochgehalten wird. Conradin Cramer (LDP) erkannte eine «Entmündigung des Bürgers» und der freisinnige David Jenny den «sozialistischen Staatsapparat».

Die ideologisch geführte Debatte zielte aber am Kern des Problems vorbei. Jährlich verschickt die Basler Steuerverwaltung gegen 18'000 Betreibungen und führte 2014 zu Debitorenverlusten von 41 Millionen Franken – den behördlichen Leerlauf nicht eingerechnet. «Die Bewirtschaftung der Betreibungen bindet auch Personal», gab Rechsteiner zu bedenken.

Schuldenfalle Steuerrechnung

Seine Motion zielte denn auch in erster Linie auf die Schuldenproblematik ab. Die Steuerrechnung ist der häufigste Betreibungsgrund im Kanton. «Viele verwechseln Liquidität mit Kaufkraft», so Rechsteiner. Wenn dann die Steuerrechnung kommt, ist das Geld in vielen Fällen schon ausgegeben. «Ein freiwilliger Direktabzug schafft dieses Problem wahrscheinlich nicht ganz aus der Welt, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung», so Sarah Wyss (SP).

Dass mit Rechsteiners Vorschlag die Problematik zumindest teilweise entschärft werden kann, überzeugte am Ende die Ratsmehrheit, welche die Motion mit 50 zu 40 Stimmen der Regierung überwies. Von Finanzdirektorin Eva Herzog wird dies mit Freude konstatiert: «Das generiert zwar nicht weniger Aufwand, aber mehr Einnahmen», sagte sie in der Debatte.

Schweizer Novum

Basel-Stadt wäre damit der erste Schweizer Kanton, der die Arbeitgeber verpflichtet, dem Personal die Möglichkeit des freiwilligen Direktabzugs der Steuern vom Lohn anzubieten. Die kantonale Verwaltung kennt dieses Prinzip bereits seit Jahrzehnten. Für Grenzgänger und Arbeitnehmer mit B-Bewilligung gilt überdies das Prinzip der Quellenbesteuerung. Die meisten Basler Arbeitgeber sind mit dem Steuerinkasso ab Lohn also bereits vertraut. Der Aufwand wird ihnen mit zwei Prozent des abgeführten Betrags vergütet. Auch für den Direktabzug würden Arbeitgeber entsprechend entschädigt.

Der Grosse Rat muss allerdings erneut über die Motion befinden, um sie zum verbindlichen Regierungsauftrag zu machen. Die Überweisung an die Regierung zur Stellungnahme am Mittwoch kann aber als Zeichen im Sinne einer grundsätzlichen Mehrheitsfähigkeit des Anliegens interpretiert werden.

(lha)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • LyDia am 10.06.2015 13:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Es wurde aber auch Zeit! Hoffentlich ziehen bald andere Kantone nach. So weiss man wenigstens was man hat ohne an die lästigen Steuern noch abstottern zu müssen.

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  • Fabian am 10.06.2015 14:16 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so!

    Steuern MÜSSEN bezahlt werden. Also ist es nur richtig, wenn diese genauso wie AHV/IV/PK/ALV- Beiträge direkt vom Lohn abgezogen werden! Damit weiss jeder Ende Monat genau wieviel Geld er tatsächlich für sich zur Verfügung hat. Nur sollte es nicht frewillig sein, sondern wie bei den anderen Steuerabzügen obligatorisch!

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  • Service Public am 10.06.2015 13:28 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Grund nach Basel umzuziehen :-)

    Muss nur noch der Steuersatz stimmen, wie hoch ist er denn bei 3000.- ?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Claudia Wirz am 11.06.2015 08:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steur

    Finde es gut,ob mann das Geld auf ein separates konto zu tun oder vom Lohn weg nimmt kommt es aufs gleiche. Ich kenne das schon und fand das gut.

  • Carina am 11.06.2015 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Ein klares Nein! Das mag nicht schlimm sein für jemanden mit ab / ü. 10.000 Lohn monatlich Aber für eine Mutter Alleinerziehend und ,oder ein AHV Bezüger mit 3ooo.- Lohn die in einem Monat vielleicht eine Extra Ausgabe wie die FJ/ SB, welche hoch ist da Sie sich sonst die Prämien NICHT leisten könnte, bezahlen muss wäre das eine Katastrophe! das Steuergeld monatlich zur Seite machen + Ende Jahr bezahlen. Außerdem gibt es schon genug MUSS Krankenkasse, Versicherungen, Miete etc... Die Preise steigen + steigen....

    • marcel am 11.06.2015 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      nein (von carina)

      liebe carina, kann deine reaktion überhapt nicht verstehen.... bezahlen müssen wir die steuern sowieso, also bleibt dir ende jahr nicht mehr, nur ist es einfacher für dich ohne mehraufwand diese zu begleichen

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  • Monika am 11.06.2015 06:50 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht auch anders.............

    In der Stadt in der Ostschweiz, in der wir wohnen, besteht die Möglichkeit die Steuern in monatlichen Raten zu bezahlen. Auch eine gute Lösung, finde ich.

  • Ben Diskrill am 11.06.2015 05:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und nachstehen gibt's dann nicht mehr.

    Bin gespannt auf das Modell, vor allem wenn ich mir die heutige Qualität meiner Steuerrechnung so ansehe.

  • Richard am 11.06.2015 00:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigenverantwortung

    Wieso soll der Arbeitgeber hier den Aufwand übernehmen. Der arbeitende Bürger ist verantwortlich für seine kommenden Schulden beim Steueramt. Also soll er selber einen Dauerauftrag auf seinem Bank oder Postkonto einrichten zu Gunsten der Steuerverwaltung.