Gesetzesrevision

16. Januar 2013 21:32; Akt: 16.01.2013 21:33 Print

Grünes Licht für verdeckte Ermittler in Basel

von Anna Luethi - Die Schonzeit für Pädophile und Dealer ist vorbei: Staatsanwaltschaft und Polizei in Basel sollen wieder verdeckt arbeiten dürfen. Vielleicht schon ab nächsten Frühling.

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Verdeckte Ermittlungen erleichtern der Polizei die Beweissicherung. (Bild: Keystone)

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Schweizer Polizisten dürfen sich seit Anfang 2011 im Internet nicht mehr als Kinder ­ausgeben, um Pädophile zu entlarven – damals fiel die gesetzliche Grundlage weg. Diese Gesetzeslücke wird in Basel nun geschlossen: Der Grosse Rat beschloss gestern eine Revision des Polizeigesetzes deutlich mit 79 gegen 7 Stimmen. «Ich freue mich vor allem für all die jungen Mädchen, die nun besseren Schutz vor Internet-Pädophilen haben», sagte EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer, deren Motion das Thema ins Rollen gebracht hatte.

Auch die Polizei begrüsst den Entscheid: «Das erleichtert die Arbeit ungemein. Die erschwerte Beweissicherung hat sich in den letzten zwei Jahren merklich auf die Anzahl an Verurteilungen ausgewirkt», so Sprecher Klaus Mannhart. Die Staatsanwaltschaft will den politischen Entschluss nicht kommentieren. Einzige Kritik kam in der Debatte von zwei SP-Räten, die sich am Ermitteln ohne konkreten Verdacht stiessen. Statt Menschenhändler und Internet-Pädophile seien vor allem Rotlichtarbeiterinnen und Drogenkonsumenten im Visier, begründeten sie.

Pfeifer versteht dies: «Das Ja gilt auch als Aufforderung, die Instrumente aktiver gegen die grossen Fische einzusetzen.» Läuft es optimal, kann schon im Frühling verdeckt gearbeitet werden. Zürich hatte im Juli 2012 eine ähnliche Gesetzesrevision verabschiedet.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mr. Lachhaft am 17.01.2013 00:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ja und?

    Und was gedenkt die Basler Politik gegen die ganzen Schläger und Messerstecher zu unternehmen?

  • ernst kuger am 16.01.2013 23:41 Report Diesen Beitrag melden

    fraglich

    juhhuuu endlich werden wir vollkommen vom staat kontrolliert...

  • Lars am 16.01.2013 23:16 Report Diesen Beitrag melden

    Weil Jungen/Männer ja nie Opfer werden?

    EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer: «Ich freue mich vor allem für all die jungen Mädchen, die nun besseren Schutz vor Internet-Pädophilen haben» - Und wieso freut sich die allerwerteste Frau Pfeifer nicht im gleichen Masse auch für junge Knaben, welche wohl kaum wesentlich weniger oft Opfer von Pädophilen werden? Sind wir schon so weit, dass nur noch für das eigene Geschlecht Politik betrieben wird? Einfach krank dieser latente Geschlechterkampf.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Richter am 17.01.2013 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    Oh je!

    Die würden in Basel lieber zuerst für weniger Gewaltverbrechen sorgen. Zum Glück ist jetzt Winter, da bleiben die Leute drinne und es gibt weniger Zoff. Vielleicht haben die es noch nicht gewusst, aber das WWW ist wesentlich schwerer zu bekämpfen als die Verbrechen auf der Strasse. Schade für die dafür verbrauchten Steuergelder!

    • Basler Fan am 17.01.2013 15:44 Report Diesen Beitrag melden

      Au weia!

      Freue mich erst für Basel wenn sie nicht mehr von den Linken regiert werden!

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  • Hanfred am 17.01.2013 09:11 Report Diesen Beitrag melden

    blinder Aktionismus?

    Leider sind die Dealer wesentlich besser aufgestellt. In deisem Metier herrscht die "Meritokratie". Diese ist der Mittelmässigkeit unserer "Demokraten" weit überlegen. Ausserdem ände ich es gefährlich, falls man sog. "Honey Pots" aufstellen sollte, nur dass die "Verurteilungen" wieder stimmen, unsere Anstalten besser ausgelastet sind und die politische Karriere einiger Fundis (die am liebsten die Nacktheit verbieten würden) wieder ins rollen kommt. Auf Deutsch, es wird die falschen Treffen. Deshalb kann ich die Voten der SP-Räte nachvollziehen, es wird, wie immer, den Konsumenten treffen...

    • Ermittler am 17.01.2013 12:27 Report Diesen Beitrag melden

      Kindsmissbrauch auf jeder Stufe

      Zitat:(...) es wird, wie immer, den Konsumenten treffen... Wer Kinderporno konsumiert ist immer auch mit der Tat davor einverstanden, dem Missbrauch der Kinder!!! Der Konsument von Kinderpornos ist um kein Haar besser als der Hersteller, denn sie missbrauchen die Kinder mit den Augen...

    • Tobias Stein am 19.01.2013 05:07 Report Diesen Beitrag melden

      Konsumenten...???

      Aha, und was bitte schön sollte daran falsch sein, wenn es die Konsumenten trifft? Das sind ja schliesslich diejenigen, die mit ihrem Konsum das Angebot bestimmen - zumindest teilweise. Ich hoffe, dass es die Konsumenten trifft und zwar richtig hart.

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  • Papu am 17.01.2013 04:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Träumt weiter :D

    Haaha als ob die Schweizer Polizei "Undercover" sich als Dealer ausgeben könnte :'D

  • holderer am 17.01.2013 01:16 Report Diesen Beitrag melden

    Mit der Zeit gehen

    Wie so nicht gleich alle Kantone?Wäre für alle ein Schritt nach vorne.Die Linken mit ihrer Begründung,einfach Lächerlich.Sie selbst sollten es am besten wissen mit ihrer Internetsucht(Twittern).Es geht nur noch so,egal welche kriminellen Handlungen es betrifft.Von der Polizei wird eine möglichst hohe Erfolgsquote verlangt,aber die Werkzeuge dazu will man verbieten.Der Kriminelle agiert auch verdeckt.(Sonderprivilegien?)Das Vor und Danach ist wichtig.Verhindern,Verhüten -Überwachen,Aufklärung liebe Linke.Es werden dafür Monstersatelitten gebaut und eingesetzt.Zeitalter ist vorbei,SherlockHolmes

  • Mr. Lachhaft am 17.01.2013 00:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ja und?

    Und was gedenkt die Basler Politik gegen die ganzen Schläger und Messerstecher zu unternehmen?