«Pipo Libero»

13. November 2012 15:11; Akt: 13.11.2012 16:10 Print

Linksextremer sass nach Party 5 Monate in U-Haft

von D. Wild - An einer illegalen Party in Basel verletzte ein 29-Jähriger im Juni einen Zivilfahnder. Dafür blieb er bis gestern in Untersuchungshaft. Zu Recht?

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In der Nacht auf den Sonntag, 3. Juni 2012, tanzten zehntausend Menschen durch die Innenstadt von Bern. Begleitet wurden die Tanzenden von Musikwagen, die mit ihrem Sound ordentlich einheizten. Unter dem Motto «Tanz dich frei» demonstrierten sie so für mehr Freiräume und weniger behördliche Beschränkungen. Am Tag nach «Tanz dich frei»: Viel Arbeit für die Putzequipe - die Sprayer schreckten auch vor dem Bundeshaus nicht zurück. Berns Innenstadt ist innert Stunden in eine Party-Meile verwandelt worden. Während des Umzugs wurden auch Knallpetarden gezündet. Die Polizei tolerierte den Umzug, zeigte sich aber sehr präsent. Die Menschenmasse feierte noch bis in die frühen Morgenstunden. Schon am frühen Abend hatten sich die ersten Demonstranten vor der Reitschule versammelt. Getanzt wurde überall - auch auf dem Dach einer Tramhaltestelle. Die Stimmung in Berns Strassen war ausgelassen. Der ganze Bundesplatz war gefüllt mit Tanzenden. Partygänger kletterten gar auf den Baldachin beim Berner Hauptbahnhof und zündeten Petarden. Die Demonstranten warteten auch mit originellen Spruchbändern ... ... oder symbolträchtigen Dekoelementen auf. Um fünf Uhr morgens gab die Berner Band Patent Ochsner bei der Reithalle noch ein Spontankonzert. Der Bundesplatz nach der Tanz-Demo. Am Rande kam es zu Schlägereien und Tätlichkeiten. Bei der Polizei gingen zudem unzählige Lärmklagen ein. Am frühen Morgen zeigte sich dasselbe Bild wie jeweils nach der Fasnacht und nach grossen Fussballspielen - die Strassen waren übersät mit Abfall und die Sanitätspolizei barg zahlreiche Alkoholleichen.

Während an der «Tanz dich frei»-Demonstration Tausende in Bern auf die Strasse gingen, stieg in Basel eine illegale Party. Für einen Teilnehmer endete die Sause in der Untersuchungshaft. Dort sass er bis gestern.

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Von der Party in die Gefängniszelle: Während an der Berner «Tanz dich frei»-Demo am 2. Juni Tausende durch die Innenstadt zogen, stieg auf dem NT-Areal in Basel eine illegale Party mit über 1000 Teilnehmern. Als die Polizei anrückte, kam es zu Scharmützeln, bei denen ein 29-jähriger Partyteilnehmer und Politaktivist einen Zivilfahnder verletzte. Das Mitglied des Revolutionären Aufbaus Winterthur wurde darauf während mehreren Monaten in Untersuchungshaft festgehalten. Gestern konnte er das Gefängnis Waaghof verlassen. «Pipo libero», feiert die «Revolutionäre Jugend».

«Pipo» ist draussen, doch warum er so lang drin sass, bleibt ein Rätsel. Nach der zunächst geforderten dreimonatigen Untersuchungshaft bleiben die Gefängnistüren Anfang September verschlossen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft: Es bestehe «Wiederholungsgefahr». Nach fast vier Monaten Haft, am 29. September, demonstrieren Sympathisanten für eine Freilassung des «NT-Gefangenen» – erfolglos. Doch die Staatsanwaltschaft gerät mehr und mehr ins Kreuzfeuer. Die «WOZ» schreibt am 4. Oktober: «Was die Polizei und Staatsanwaltschaft bislang verschweigen: In die Auseinandersetzung mitten in der Nacht war auch ein Staatsanwalt verwickelt, der sich aus privaten Gründen in der Nähe des NT-Areals aufhielt.»

Wiederholungsgefahr oder Schikane?

Das Brisante daran: Der Staatsanwalt, der gemeinsam mit dem Zivilkläger angegriffen wurde und als Zeuge auftritt, arbeitet in derselben Abteilung wie die Staatsanwältin, die die Untersuchung gegen den Inhaftierten leitet. «Damit hat er – zumindest theoretisch – auch direkten Zugang zu den laufenden Untersuchungen», so das Blatt. Die Staatsanwaltschaft aber verneint eine Befangenheit und hält den Inhaftierten weiterhin fest. Die «WOZ» wirft der Staatsanwaltschaft Schikane vor, der Rechtsanwalt des Aktivisten reicht beim Bundesgericht Beschwerde ein.

Anfang Oktober entscheidet das Bundesgericht: Der 29-Jährige darf weiterhin festgehalten werden. Die Grundlage für den Entscheid liefern die Vorstrafen, mit denen der Häftling belastet ist. Erst einige Wochen später steht die Anklage. Der Vorwurf: Landfriedensbruch, Gewalt gegen Beamte, einfache Körperverletzung, Angriff und Hinderung einer Amtshandlung. Doch noch immer hält sich die Staatsanwaltschaft bedeckt – warum die Ermittlungen und Untersuchungen rund um die Vorfälle vom 2. Juni so lange dauerten, wird nicht begründet. «Die Einvernahme ist abgeschlossen, die Abklärungen wurden getroffen», sagt René Gsell, Mediensprecher der Basler Staatsanwaltschaft. Der Fall liege nun beim Strafgericht Basel-Stadt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fabian am 13.11.2012 18:31 Report Diesen Beitrag melden

    Das U nicht vergessen...

    Die Frage ist doch nicht ob links oder rechts, sonder ob 5 Monate U-Haft gerechtfertigt waren. Die U-Haft dient grundsätzlich nicht als Strafe. Wäre der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt worden, bräuchte es keine Diskussionen.

  • Richtig am 13.11.2012 18:22 Report Diesen Beitrag melden

    Gewalt ist nicht i.O.

    Leider geht aus dem Artikel nicht genau hervor, wie sehr der Beamte verletzt wurde (was ist genau einfache Körperverletzung). Ich denke aber, dass wenn jemand bei einer Schlägerei Verletzungen des Kontrahenten in Kauf nimmt, auch durchaus die U-Haft und verbundene Bestrafung i.O. ist.

  • Tomy am 13.11.2012 15:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr gut! Recht so!

    Da unsere Kuscheljustitz ohnehin keine richtigen Strafen mehr aussprechen will (obwohl dies unser Gesetz eigentlich zulassen würde), kann so wenigstens mittels U-Haft diesen notorischen Gesetzesbrechern an den Kragen gegangen werden! Hier kann man ja auch noch wirklich von Haft reden. Eine Zelle und ein Bett, viel mehr gibts da nicht. Ganz im Gegenteil zu unseren Gefängnissen, wenn man diese überhaupt noch als solche bezeichnen kann...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Berner_Eidgenoss am 14.11.2012 06:40 Report Diesen Beitrag melden

    Solle mehr praktiziert werden

    Absolut OK!

  • Kein Bühler am 13.11.2012 21:49 Report Diesen Beitrag melden

    Auch an Herrn Marc Bühler

    Das Zauberwort heißt Vorstrafen, capito?!

  • Mike Bach am 13.11.2012 18:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ob links oder Rechts

    Gefällt mir!!!!

  • Simi W. am 13.11.2012 18:53 Report Diesen Beitrag melden

    Lange Untersuchungsdauer

    Die wichtigste Information fehlt leider: ist der Täter geständig. Falls ja, dann ist es wirklich schwierig eine 5monatige UNTERSUCHUNGShaft zu begründen... (Die Wiederholungsgefahr scheint mir hier etwas schwammig.)

  • Flores am 13.11.2012 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    so soll es immer sein

    Leute, die andere absichtlich verletzen gehören sowieso längere Zeit eingesperrt. Das ist meine ganz persönliche Meinung.