Basel-Stadt

10. Juni 2018 17:40; Akt: 10.06.2018 18:15 Print

«Mieter sollen nicht mehr vertrieben werden»

Nach der Annahme aller vier Mieterschutz-Initiativen an der Urne nimmt die Basler Linke die Regierung in die Pflicht. Abzocke und Vertreibung von Mietern müssten nun ein Ende haben, fordert sie.

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Erdrutsch-Sieg der Mieter: Vier Initiativen lagen am Sonntag dem Basler Stimmvolk vor, viermal sagte es Ja. Und das in drei Fällen deutlich. Die Initiative Recht auf Wohnen wurde mit 57,39 Prozent der Stimmen klar angenommen, ebenso die Wohnschutzinitiative mit 61,86 Prozent Ja-Stimmen. Das Begehren Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten) erzielte gar eine Zustimmung von 72,01 Prozent. Einzig bei der Vorlage Mieterschutz am Gericht wurde es mit 92 Stimmen Unterschied äusserst knapp. Am Ende nahmen sie 50,1 Prozent der Stimmbürger an. Die Stimmbeteiligung lag insgesamt bei 43,87 Prozent.

«Die Regierung hat gehört. Nun muss sie handeln», kommentiert Basta-Grossrätin Tonja Zürcher das Ergebnis erfreut. Das deutliche Resultat an diesem Sonntag zeige, dass sich in der Basler Wohnungspolitik einiges ändern müsse. Die Tendenz zur «Totalsanierung» von Immobilien in Basel müsse jetzt gestoppt werden.

Das sieht auch Patrizia Bernasconi, Co-Geschäftsführerin des Mieterverbands (MV) Basel, so: «Die Bevölkerung will Massnahmen, die den Wohnungsmarkt regulieren. Man will nicht mehr, dass die Mieter einfach so aus ihren Wohnungen und Quartieren vertrieben werden.» Der MV hatte drei von vier Vorlagen an die Urne gebracht.

Die Initiative Recht auf Wohnen schreibt in der Kantonsverfassung ein Recht auf bedarfsgerechten Wohnraum mit tragbarem Mietzins fest. Dieses gilt für alle in Basel-Stadt wohnhaften und angemeldeten Personen. Wie der Kanton das umsetzt, ist indes noch offen. Mit der Wohnschutzinitiative will der MV renditegetriebene Totalsanierungen ausbremsen und ältere Mietparteien besser schützen.

«In der Bevölkerung herrscht Angst»

Die Initiativgegner sind über die Resultate nicht wirklich erstaunt. «80 Prozent der Bevölkerung in Basel sind Mieter. Damit war die Ausgangslage für mieterorientierte Anliegen schon mal ziemlich einseitig», sagt Gabriel Barell, Präsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Dass die Zustimmung derart hoch ausfiel, sieht er auch darin begründet, dass die Befürworter mit «Horror-Beispielen» aus dem Mieter-Alltag gearbeitet hätten, um das Stimmvolk zu überzeugen.

«In der Bevölkerung herrscht eine Grundstimmung der Angst, die Wohnung zu verlieren. Diese hat den Ausschlag gegeben», bilanziert auch Andreas Zappalà, Geschäftsführer des Basler Hauseigentümerverbandes und FDP-Grossrat. Selbstkritisch fügt er an, dass es zu wenig gelungen sei, jene Vermieter in die Debatte einzubringen, die «anständig und gewissenhaft ihre Wohnungen vermieten und ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern aufbauen».

Die Initiative Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten) sieht vor, dass Vermieter bei einer Leerwohnungsquote von 1,5 Prozent oder weniger neuen Mietern künftig ein Formular zur früheren Miete abgeben und darauf Erhöhungen begründen müssen. Eine solche Formularpflicht gibt es in Zürich bereits. In Luzern ist ein Begehren ebenfalls unterwegs.

«Nehmen die Initianten beim Wort»

Barell warnt indes nach der Abstimmung vor negativen Konsequenzen. Die Initianten hätten angekündigt, die Anliegen so umzusetzen, dass es nicht zu «gravierenden Nachteilen auf dem Wohnungsmarkt» komme. «Wir nehmen die Initianten beim Wort», so Barell. Es bestehe die Gefahr, dass Immobilien nicht mehr richtig saniert werden können und dass die Innovation auf der Strecke bleibt. «Das wäre für unsere Stadt völlig kontraproduktiv.»

(daf/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Denkpause am 10.06.2018 18:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nun fehlt nur noch ...

    ... dass auch Vermieter mal mehr Recht erhalten, um nicht mehr zahlende Mieter in kurzer Frist aus der Wohnung werfen zu können.

    einklappen einklappen
  • Micji am 10.06.2018 19:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herrlich

    Links/Grün will das öklogisch gebaut oder saniert wird aber kosten darf es nichts...

  • Verkaufen und weg am 10.06.2018 18:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In Basel-Stadt

    War der Mieterschutz eh schon sehr stark. Als Vermieter hat man zukünftig nichts mehr zu sagen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • hul am 11.06.2018 06:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Starker Mieterschutz

    Wahrscheinlich wird es mit der Zeit nichts mehr zu schützen geben. Es wird wohl auf mehr Eigentumswohnungen herauslaufen. Armer Mieterschutz, wenn er so gut ist, es aber nichts mehr zu schützen gibt. Es ist wie meistens, nicht zu Ende gedacht.

  • Vermieter am 10.06.2018 22:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Wer meine Wohnungen kaputt macht und keine Ruhezeiten einhält, der fliegt ohne wenn und aber.

  • Basler am 10.06.2018 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SCHUTZ ...!

    Ich habe das sichtbare Gefühl dass in Basel in gewissen Quartieren DAS SOZIALAMT die Wohnungen "vermietet" oder besser gesagt bezahlt. Meist NEUSANIERTE tolle Wohnungen mit Betreuung. Was für Mieter werden das hauptsächlich geschützt?

  • Plem Plem am 10.06.2018 22:28 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht wirklich von Nutzen

    In zwei oder drei Jahren wird alles anders sein und der Mittelstand und Unterstand haben das nachsehen.

  • Patzlä am 10.06.2018 21:52 Report Diesen Beitrag melden

    Überteuerte Mieten, kaum mehr bezahlbar

    Alle Vorlagen sollte in der ganzen Schweiz eingeführt werden. Die meisten Wohnungen ohne renovation sind einfach teurer geworden nur weil Angebot und Nachfrage in laufe der Zeit gestiegen sind und die Vermieter oder Immospekulanten das ausnützen...wenn man eine Rente ohne BVG hat, dann ist man sowieso verloren mit Eigenheim kauf!