Erdogan-Spitzel

22. Juni 2017 14:16; Akt: 22.06.2017 17:35 Print

Polizei «unterschätzte Brisanz der Vorwürfe»

Die Basler Polizei hat auf Hinweise des Nachrichtendienstes auf einen Erdogan-Spitzel in ihren Reihen ungenügend reagiert: Zu diesem Schluss kommt ein externer Untersuchungsbericht.

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Ein Sicherheitsassistend der Basler Polizei spitzelte für die türkische Regierung, die Polizei reagierte auf Hinweise des Nachrichtendienstes nur zögerlich. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

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Die Leitung der Kapo Basel-Stadt hat auf Hinweise des Nachrichtendienstes wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten eines Sicherheitsassistenten ungenügend reagiert. Ein unabhängiger Untersuchungsbericht des Zürcher Staatsrechts-Professors Felix Uhlmann kritisiert mehrere Unterlassungen. Die Polizei habe die «Brisanz der Vorwürfe unterschätzt» und datenschutzrechtliche Hürden zu wenig hinterfragt.

Ende August letztes Jahr wurde die Basler Kantonspolizei darüber orientiert, dass in ihren Reihen ein Erdogan-Anhänger arbeitet, der auf Facebook alarmierende Äusserungen veröffentlichte. «Ich stehe für Ihre Befehle zur Verfügung mein Oberkommandant», schrieb er unter ein Bild Erdogans. Der türkischstämmige Sicherheitsassistent rief auch dazu auf, Anhänger der Gülen-Bewegung zu denunzieren, die für den Putschversuch im Juli verantwortlich gemacht wurden.

Erdogan-Kritiker denunziert

Der Kantonale Nachrichtendienst verlangte von der Basler Polizei im Oktober eine Überprüfung der Zugriffe des Sicherheitsassistenten auf die ihm zugänglichen Datenbanken des Kantons und des Bundes. Der Bericht wies auch auf offene Betreibungen hin, was den Mann «besonders käuflich» mache. Zudem wurde aufgrund seiner Facebook-Posts eine Vereinbarkeit mit dem Polizeidienst klar verneint. Doch es geschah nichts. Erst im April dieses Jahres wurde der mutmassliche türkische Spitzel durch Berichte der «Basler Zeitung» enttarnt.

Der Mann wurde in der Folge freigestellt. Log Files seiner Zugriffe auf Behördendatenbanken wurden mit seiner Einwilligung ausgewertet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, zum aktuellen Zeitpunkt gebe es aber «keine Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeit oder dass er dem Amtsgeheimnis unterliegende Daten herausgegeben hat», wie Vizekommandant Rolf Meyer am Donnerstag erklärte. Unbestritten ist aber: Der Sicherheitsassistent hatte während eines Jahres rund 3000 Abfragen getätigt. Im Juli und August soll er gezielt Daten von erdogan-kritischen türkischen Staatsangehörigen gesammelt haben und diese an die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) weitergereicht haben. Über die UETD landeten diese dann beim türkischen Konsulat.

Departementsvorsteher Dürr nicht informiert

Als die Polizei Anfang November die Herausgabe der Log Files beantragte, scheiterte sie am Datenschutz. Es brauche dazu eine strafprozessuale Verfügung der Staatsanwaltschaft, zudem müsse der Mitarbeiter über die Auswertung seiner Daten in Kenntnis gesetzt werden, hiess es. Der Kantonale Nachrichtendienst wollte aber vermeiden, dass der Mitarbeiter mitbekommt, dass er unter Beobachtung steht.

Uhlmann kritisiert in seinem Bericht, dass die Polizei weder die Vorgabe des Kantonalen Nachrichtendienstes hinterfragt noch den Datenschutzbeauftragten oder Departementsvorsteher Baschi Dürr beigezogen hatte, um diese Hürde zu überwinden. «Man hätte mich informieren müssen», sagte Dürr. Künftig werde man dies in vergleichbaren Fällen machen versprachen die Verantwortlichen.

Bundesanwaltschaft ermittelt noch nicht

Der mutmassliche Spitzel ist nach wie vor freigestellt. Zu personalrechtlichen Konsequenzen wollte die Polizeiführung nichts sagen. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt noch spekulativ. Die Bundesanwaltschaft, die im Falle einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Mannes aktiv werden müsste, führt gegenwärtig noch kein Strafverfahren gegen ihn, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte.

(lha)