Basel

06. Dezember 2017 17:07; Akt: 06.12.2017 17:34 Print

Protest gegen Profitlogik im Keim erstickt

Die Interessengemeinschaft Bedingungsloses Wohnen hatte am Mittwoch die Besetzung der leerstehenden Liegenschaft an der Gärtnerstrasse 112 angekündigt. Die Polizei handelte schnell.

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Am Mittwoch kurz vor 11 Uhr kam es zu einem Polizeieinsatz an der Gärtnerstrasse 112 im Klybeckquartier in Basel. Die Interessengemeinschaft Bedingungsloses Wohnen (IGBW) hatte zuvor eine Besetzung des jahrelang leerstehenden Hauses angekündigt. Bevor es dazu kommen konnte, griff jedoch die Polizei ein.

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Ein Zeuge berichtet von 30 Polizisten, einige davon in Vollmontur. Sie hätten zwei Personen aus der Liegenschaft entfernt. Offenbar wurden diese zwecks Personenkontrolle angehalten. Die Polizei bestätigte den Einsatz und die Festnahmen in einer Medienmitteilung am Mittwochnachmittag.

Langes Besetzungs-Manifest

Die IGBW wollte mit der Besetzung ein Zeichen gegen die Gentrifizierung setzen. In einer ausführlichen Mitteilung spricht sich die Organisation gegen die rasche Aufwertung des Wohnraums aus. Die Stadt «verkomme zu einer sterilen Investitionsfassade».

Von dieser Entwicklung profitierten lediglich Investoren, und das auf Kosten der Bewohner. Vor allem jene seien stark betroffen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. «Wir wehren uns dagegen, dass unsere Wohnbedürfnisse der Profitlogik weichen müssen, die Basel in ein [sic] Life-Science-Cluster verwandeln will», heisst es.

Am Mittwochabend meldeten sich die Besetzer erneut mit einer Mitteilung. Sie kritisieren den Polizeieinsatz als «unverhältnismässig». Zudem bedauern sie, dass «politischer Aktivismus kriminalisiert und jedweder Dialog einfach verweigert wird».

Ungewöhnlich früh geräumt

Bei vergangenen Besetzungen hatte es länger gedauert, bis die Polizei eine Räumung erzwang. Im Fall des Eckhauses an der Türkheimerstrasse 71 im April war die Polizei erst nach über einer Woche angerückt. Die Schwarze Erle beim Badischen Bahnhof blieb gar zweieinhalb Jahre lang besetzt.

Der Einsatz am Mittwoch erfolgte jedoch, bevor sich die Besetzung der Liegenschaft richtig manifestieren konnte. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine neue Strategie im Umgang mit Besetzungen. Das Eingreifen hängt vom Zeitpunkt des Strafantrags des Liegenschaftseigentümers ab. «Im Fall der Schwarzen Erle waren wir sehr lange mit allen Parteien in Kontakt», so Polizeisprecher Toprak Yerguz zum Vergleich. Im jüngsten Fall sei der Strafantrag aber sofort gestellt worden.

Laut dem polizeilichen Merkblatt zu Hausbesetzungen im Kanton Basel-Stadt handelt es sich um ein Antragsdelikt. «Damit die Polizei handeln kann, muss bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft daher ein Strafantrag gestellt werden», heisst es in dem Dokument. Ein Einsatz erfolge erst nach diversen Prüfungen der Sachlage und habe Sicherungsmassnahmen zur Folge, um die Nachhaltigkeit der Räumung zu gewährleisten.

(las)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pragmatiker am 06.12.2017 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so! Zürich sollte ich...

    ...ein Beispiel nehmen!

  • Denkpause am 06.12.2017 18:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese Aktivisten ...

    ... vermutlich links orientiert, könnten ja selber aktiv für günstigen Wohnraum sorgen, falls ihnen das ein so grosses Anliegen ist. Mit Arbeit lässt sich einiges erreichen. Mit Besetzung von fremdem Eigentum handeln die illegal, auch wenn ihnen dies nicht bewusst zu sein scheint. Sie sind offenbar etwas naiv und realitätsfremd.

  • Nicole Badegger am 06.12.2017 20:05 Report Diesen Beitrag melden

    Wohnraum immer teuerer

    Das Haus steht seit Jahren leer, anderseits gibt es Obdachlose oder Leute, die günstigen Wohnraum suchen und kein Dach über dem Kopf haben. Da spielt der Markt einfach nicht. Dass unser Freund und Helfer auch gegen uns vorgehen würde, sollten wir einmal die hohen Mieten nicht mehr zahlen können, versteht sich von selbst. Wenn Schweizer sich wohnen in der Schweiz nicht mehr leisten können, dann stimmt etwas in diesem Land nicht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nicole Badegger am 06.12.2017 20:05 Report Diesen Beitrag melden

    Wohnraum immer teuerer

    Das Haus steht seit Jahren leer, anderseits gibt es Obdachlose oder Leute, die günstigen Wohnraum suchen und kein Dach über dem Kopf haben. Da spielt der Markt einfach nicht. Dass unser Freund und Helfer auch gegen uns vorgehen würde, sollten wir einmal die hohen Mieten nicht mehr zahlen können, versteht sich von selbst. Wenn Schweizer sich wohnen in der Schweiz nicht mehr leisten können, dann stimmt etwas in diesem Land nicht.

  • Denkpause am 06.12.2017 18:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese Aktivisten ...

    ... vermutlich links orientiert, könnten ja selber aktiv für günstigen Wohnraum sorgen, falls ihnen das ein so grosses Anliegen ist. Mit Arbeit lässt sich einiges erreichen. Mit Besetzung von fremdem Eigentum handeln die illegal, auch wenn ihnen dies nicht bewusst zu sein scheint. Sie sind offenbar etwas naiv und realitätsfremd.

  • Pragmatiker am 06.12.2017 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so! Zürich sollte ich...

    ...ein Beispiel nehmen!