Aufruf zu Gewalt?

05. März 2018 11:32; Akt: 05.03.2018 16:00 Print

Razzien beim Revolutionären Aufbau

Die Basler Staatsanwaltschaft hat Büros des Revolutionären Aufbaus in Basel und Zürich durchsucht. Dieser soll im Internet zu öffentlicher Gewalt aufgerufen haben.

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Es ist wahrscheinlich, dass die Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen den Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel stehen. (Bild: Steve Last/20 Minuten)

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Im Auftrag der Basler Staatsanwaltschaft wurden am 1. März Liegenschaften in Basel und in Zürich durchsucht. Sie stehen in Zusammenhang mit Aufrufen zu öffentlicher Gewalt, wie Kriminalkommissär Peter Gill auf Anfrage bestätigt.

Wie die «bz Basel» berichtet, richten sich die Durchsuchungen gegen den sogenannten Revolutionären Aufbau. Linksextreme Organisationen gingen mit den Massnahmen auf ihren Webseiten selber an die Öffentlichkeit.

Genau diese Webseiten sind wahrscheinlich der Grund für die Razzien. Auf ihnen wurde unter anderem dazu aufgerufen, mit Gewalt gegen die Firmen vorzugehen, die an der Erweiterung des Basler Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut beteiligt sind.

In der jüngeren Vergangenheit waren in Basel und Zürich mehrere politisch motivierte Brandanschläge auf den Baustellen des Bässlerguts sowie des Polizei- und Justizzentrums Zürich und Autos und Baumaschinen beteiligter Baufirmen verübt worden.

Details noch unklar

Die Basler Staatsanwaltschaft bestätigt den Grund für die Durchsuchungen jedoch nicht. Auch ihre Zürcher Kollegen, die in ihrem Auftrag handelten, verweisen lediglich auf die Medienhoheit der Basler in dem Fall.

Klar ist, dass die Durchsuchungen stattfanden und dass Gegenstände beschlagnahmt worden sind. Laut Betreibern der betroffenen Seiten wurde in Zürich ein Computer sichergestellt. Die Mieter der Liegenschaften seien zur Zeit der Durchsuchung nicht vor Ort gewesen. Festnahmen gab es laut Peter Gill keine.

Der Aufbau kritisiert das Vorgehen der Behörden und wertet die Durchsuchungen als «politischen Angriff» und kündigt an, diesen «entsprechend zu beantworten».

Geschichte der Gewalt

Mit dem Aufruf zu öffentlicher Gewalt hat der Aufbau laut der Staatsanwaltschaft gegen Artikel 259 des Schweizer Strafgesetzbuches verstossen. Das Vergehen kann laut Gesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Der Revolutionäre Aufbau hat Büros in Basel, Zürich, Bern und Winterthur. Er kämpft nach eigenen Angaben gegen Faschismus, Rassismus und für den Kommunismus. Dabei schrecken die Aktivisten auch vor Gewalt nicht zurück. Andrea Stauffacher, prominentes Mitglied des Aufbaus, wurde 2011 etwa wegen Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht und Sachbeschädigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten verurteilt.

(daf)