Basler Parlamentsentscheid

10. Januar 2018 18:30; Akt: 10.01.2018 18:30 Print

Grundrechte für Primaten kommen vor den Richter

Der Basler Grosse Rat erklärt eine Initiative, die Grundrechte für Menschenaffen verlang für rechtlich ungültig. Die Initianten fechten den Entscheid nun gerichtlich an.

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Mit deutlicher Mehrheit erklärte der Basler Grosse Rat am Mittwoch eine Volksinitiative für rechtlich ungültig, die Grundrechte für Primaten einforderte. Der Verein Sentience Politics hatte für das Anliegen letztes Jahr die erforderlichen 3000 Unterschriften gesammelt.

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Eine Minderheit im Basler Kantonsparlament war der Ansicht, dass die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative dem Verfassungsgericht überwiesen werden sollte. «Rechtstheoretisch wurde der Nachweis erbracht, dass Tiere Rechtssubjekte eigener Art sein können», führte Michelle Lachenmeier (Grünes Bündnis) aus.

Der Grosse Rat folgte aber dem Antrag der Regierung, die das Begehren der Initianten aus rechtspolitischer Sicht als unzulässig erachtete. «In dieser Frage kann das Kantonsrecht nicht dem Bundesrecht vorangehen, das ist glasklar», so Justizdirektor Baschi Dürr (FDP).

Initianten widersprechen Regierung

Die Basler Regierung kam bereits in der Vorprüfung zum Schluss, dass die Initiative rechtlich unzulässig sei. Weil Tiere gemäss schweizerischem Zivilgesetz keine Rechtssubjekte sind, komme ihnen weder Rechtspersönlichkeit noch eine Rechtsfähigkeit zu. Demnach könnten sie auch nicht Träger von Grundrechten werden. Das Anliegen sei folglich nicht bundesrechtskonform. Zudem würden die von den Initianten aufgeworfenen Fragen abschliessend im Tierschutzgesetz geregelt.

Die Initianten widersprechen und kündeten noch am Mittwoch an, den Entscheid vor dem Basler Appellationsgericht anzufechten. Mehrere Juristen würden diese Meinung vertreten, erklärt Meret Schneider, Co-Geschäftsleiterin von Sentience Politics. Der Verein lanciert dieses Jahr auch eine nationale Initiative zur Abschaffung der Massentierhaltung.

«Die Behauptung, der Vorschlag verlange Menschenrechte für nichtmenschliche Primaten, ist falsch», schreiben sie im Positionspapier zur Initiative. Vielmehr gehe es um ein Grundrecht auf Leben und und ein Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Die Kantonsverfassung solle um einen Absatz ergänzt werden, der nichtmenschlichen Primaten diese beiden Grundrechte einräumt.

Für die Forschung kaum mehr relevant

Dies würde Tierversuche mit Primaten weitgehend einschränken. Für die Pharmaindustrie ist das allerdings nicht mehr von Bedeutung. Hielten Ciba, Roche und Sandoz Ende der 1980er Jahre noch über 1000 Affen verschiedener Arten, sind es heute noch knapp 50 Javaneraffen, die von Roche gehalten werden. Novartis hat ihre Primatenhaltung per Ende 2016 ganz geschlossen, wie aus dem Ratschlag des Regierungsrats hervorgeht.

Forschung an Menschenaffen wäre gemäss der Initiative auch weiterhin möglich, wenn sie den Schweregrad 0, die für Tiere keine Belastung darstellen, nicht überschreitet. «Für den Forschungsstandort Basel hätte die Initiative unmittelbar keine Auswirkungen», hält der Regierungsrat fest.

(lha)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Herz am 10.01.2018 12:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tierwelt

    Eigentlich müssten alle Tiere, alle Lebewesen ein Grundrecht auf Leben und und ein Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit haben !!! Mehr Achtung, Respekt und Wertschätzung der Tierwelt und Natur gegenüber auf dieser Erde ... aber nein die Menschheit meint sie sei hochrangiger und zerstört alles !!!

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  • Regi am 10.01.2018 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Die "Sache" Tier - Schweiz 2018

    Also wird Tierquälerei zum Wohle der Menschheit vom Parlament gut geheissen. Mir fehlen die Worte dazu.....

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  • mia am 10.01.2018 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Wirklich sehr traurig, wie dumm die Menschheit doch ist. Tierversuche sind das allerletzte. Ich hoffe nur, dass das Karma zurück schlägt und die richtigen trifft.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Berner Bär am 11.01.2018 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    Kleiner Gedankengang...

    Grundrechte - dazu gehört auch die Schulpflicht...?

  • Tierfreund am 11.01.2018 04:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Und in Zürich hat die Regierung Versuche an Affen mit Schweregrad 3 (!!!) erlaubt. Und das finanziert u.a. auch noch der Steuerzahler (ETH, Uni). Einfach nur traurig...

  • coldasgold am 11.01.2018 00:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Simpsons Macher sind Zeitreisende

    Kennt ihr diese Simpsons Zukunftsfolge mit dem Give Apes the Vote Werbeplakat? Und erneut haben sie etwas vorhergesagt! Die scheinen wirklich Zeitreisende zu sein :D

  • Spätestens dann am 10.01.2018 23:31 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn es ums eigene

    Leben geht, sind all die grossen Worte nur noch Schall und Rauch.

    • Benjamin Frei, LSCV.ch am 11.01.2018 10:34 Report Diesen Beitrag melden

      Tierversuche Forschung

      Das krasse ist, dass uns Tierversuche nicht weiterbringen. Die grossen Fortschritte in der Medizin wurden und werden in der klinischen Forschung und mit modernen und ethischen Methoden gemacht.

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  • globetrotter am 10.01.2018 23:04 Report Diesen Beitrag melden

    menschliche Tierwelten?

    Ist schon komisch, das wir die Ozeane quasi ausrotten und Tiere essen, die obwohl sie nur kurz leben - ständig krank sind. Zudem ist die Biodiversität eventuell in der Stadt weiter ausgeprägt, als auf dem Land, wo man alles "wegsprizt" Und nur weil die DNA beim Menschen ein paar Features mehr hat, Primaten schlecht zu behandeln, ist ja sehr smart vom Menschen, oder?