Grundrechte für Primaten kommen vor den Richter

Mit deutlicher Mehrheit erklärte der Basler Grosse Rat am Mittwoch eine Volksinitiative für rechtlich ungültig, die Grundrechte für Primaten einforderte. Der Verein Sentience Politics hatte für das Anliegen letztes Jahr die erforderlichen 3000 Unterschriften gesammelt.

Eine Minderheit im Basler Kantonsparlament war der Ansicht, dass die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative dem Verfassungsgericht überwiesen werden sollte. «Rechtstheoretisch wurde der Nachweis erbracht, dass Tiere Rechtssubjekte eigener Art sein können», führte Michelle Lachenmeier (Grünes Bündnis) aus.

Der Grosse Rat folgte aber dem Antrag der Regierung, die das Begehren der Initianten aus rechtspolitischer Sicht als unzulässig erachtete. «In dieser Frage kann das Kantonsrecht nicht dem Bundesrecht vorangehen, das ist glasklar», so Justizdirektor Baschi Dürr (FDP).

Initianten widersprechen Regierung

Die Basler Regierung kam bereits in der Vorprüfung zum Schluss, dass die Initiative rechtlich unzulässig sei. Weil Tiere gemäss schweizerischem Zivilgesetz keine Rechtssubjekte sind, komme ihnen weder Rechtspersönlichkeit noch eine Rechtsfähigkeit zu. Demnach könnten sie auch nicht Träger von Grundrechten werden. Das Anliegen sei folglich nicht bundesrechtskonform. Zudem würden die von den Initianten aufgeworfenen Fragen abschliessend im Tierschutzgesetz geregelt.

Die Initianten widersprechen und kündeten noch am Mittwoch an, den Entscheid vor dem Basler Appellationsgericht anzufechten. Mehrere Juristen würden diese Meinung vertreten, erklärt Meret Schneider, Co-Geschäftsleiterin von Sentience Politics. Der Verein lanciert dieses Jahr auch eine nationale Initiative zur Abschaffung der Massentierhaltung.

«Die Behauptung, der Vorschlag verlange Menschenrechte für nichtmenschliche Primaten, ist falsch», schreiben sie im Positionspapier zur Initiative. Vielmehr gehe es um ein Grundrecht auf Leben und und ein Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Die Kantonsverfassung solle um einen Absatz ergänzt werden, der nichtmenschlichen Primaten diese beiden Grundrechte einräumt.

Für die Forschung kaum mehr relevant

Dies würde Tierversuche mit Primaten weitgehend einschränken. Für die Pharmaindustrie ist das allerdings nicht mehr von Bedeutung. Hielten Ciba, Roche und Sandoz Ende der 1980er Jahre noch über 1000 Affen verschiedener Arten, sind es heute noch knapp 50 Javaneraffen, die von Roche gehalten werden. Novartis hat ihre Primatenhaltung per Ende 2016 ganz geschlossen, wie aus dem Ratschlag des Regierungsrats hervorgeht.

Forschung an Menschenaffen wäre gemäss der Initiative auch weiterhin möglich, wenn sie den Schweregrad 0, die für Tiere keine Belastung darstellen, nicht überschreitet. «Für den Forschungsstandort Basel hätte die Initiative unmittelbar keine Auswirkungen», hält der Regierungsrat fest.

(lha)