Wegweisendes Urteil

07. November 2017 18:21; Akt: 07.11.2017 18:21 Print

Uber-Pop-Fahrten waren illegaler Nebenerwerb

Erstmals wurde ein Uber-Pop-Fahrer in der Region Basel verurteilt. Ein 40-jähriger Baselbieter verdiente innert neun Monaten rund 23'000 Franken mit dem Fahrdienst.

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Ein 40-jähriger Uber-Pop-Fahrer wurde am Dienstag vom Baselbieter Strafgericht wegen Fahrens ohne die erforderliche Bewilligung zum Personentransport zu einer Busse von 500 Franken sowie einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der Bosnier legte zwischen Februar und Oktober 2016 über 13'000 Kilometer für den Fahrdienst Uber Pop zurück, wobei er einen Nettoerlös von rund 23’000 Franken erzielt haben soll. Die Anklage erkannte darin eine gewerbsmässige Tätigkeit. Das Baselbieter Strafgericht folgte der Staatsanwaltschaft in seinem Urteil in allen Anklagepunkten.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Strafbefehl gegen den Lastwagenchauffeur vor Gericht gebracht. «Das Ziel ist aber nicht, hier ein Exempel zu statuieren», betonte Ankläger Pascal Pilet. «Es geht hier um die Klärung der Rechtslage.» Tatsächlich ist die Rechtsprechung zur Frage, ob Amateurchauffeure, die für Uber Pop fahren, gegen das Gesetz verstossen, noch nicht eindeutig. Es gab bislang nur ein erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Dietikon im Kanton Zürich, das im Juli eine Busse gegen einen jungen Uber-Pop-Fahrer bestätigte.

Uber Pop zum Üben für Taxiprüfung gebraucht

Andrea Taormina, der Verteidiger des Pratteler Uber-Pop-Fahrers, verlangte für seinen Mandanten indes vergeblich einen vollständigen Freispruch. Seiner Ansicht nach erfüllte die Tätigkeit für den Fahrdienst Uber Pop keinen Tatbestand, selbst wenn der Beschuldigte ohne Taxilizenz mehr als zwei Mal pro 16 Tage Fahrten gegen Entgelt verrichtete. Dazu fehle im Gesetz die eindeutige Strafbestimmung im Gesetz, so Taormina.

Zudem bestritt er, dass sein Mandant einen Reingewinn erwirtschaftete durch seine Tätigkeit für Uber Pop. «Er hatte nicht einmal die Absicht, sondern tat dies, um für die Taxiprüfung zu üben.» Tatsächlich ist der Beschuldigte bereits für die Taxiprüfung zugelassen. Er sagte vor Gericht auch, dass er beabsichtige, künftig in seiner Freizeit für den rechtlich unbedenklichen Fahrdienst Uber X tätig zu sein.

Wer Personen gegen Geld befördert, ist ein Taxi

Einzelrichter Aimo Zähndler betonte in der Urteilsbegründung zudem, dass das Gericht nicht über gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen zu befinden habe. «Es geht einzig um den Strafbefehl gegen den Beschuldigten.» Und in dieser Sache war der Fall für Zähndler klar. Ohne Fahrtenschreiber, ohne Bewilligung für gewerbsmässigen Personentransport und Taxilizenz sind mehr als zwei entgeltliche Fahrten pro 16 Tage gewerbsmässig und damit ein Straftatbestand. Damit ist das Gericht mit seiner Argumentation auf einer Linie mit dem Taxigewerbe.

Ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird, ist noch unklar. Verteidiger Taormina sagte, er wolle zuerst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

57 laufende Verfahren in Basel-Stadt

Das Urteil des Baselbieter Strafgerichts ist nicht die erste strafrechtliche Sanktion gegen Uber-Fahrer. In Basel-Stadt sind bereits zwei Strafbefehle rechtskräftig. Neben bedingten Geldstrafen wurden dort Bussen in der Höhe zwischen 500 und 5000 Franken ausgesprochen. 32 weitere Verfahren sollen, Stand Ende Oktober dieses Jahres, bei der Staatsanwaltschaft noch hängig sein und 25 Verfahren sind bei der Verkehrspolizei noch in Abklärung. Im Kanton Baselland ist eine zweite Strafuntersuchung hängig.

(lha)