Pegida-Kundgebung

27. Januar 2016 14:37; Akt: 27.01.2016 16:59 Print

Bern droht explosive Demo

von Nora Camenisch - Nachdem ihr in Basel die Bewilligung entzogen wurde, will die Pegida in Bern auf die Strasse. Die Stadt will dies nicht tolerieren.

storybild

Pegida-Demos bekamen in der Schweiz keine Bewilligungen. Statt in Basel demonstrierten die Anhänger deshalb in Weil am Rhein (D), wie hier am 22. November 2015. (Bild: Keystone/Patrick Straub)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Stadt Bern steht womöglich ein brenzliger 9. Juli bevor. An diesem Samstag will die Pegida Schweiz nämlich auf dem Bundesplatz demonstrieren. Dies schreibt die Organisation auf Facebook.

«Wir zeigen Flagge – auch gegen die ungerechtfertigte Busse gegen Ignaz Bearth, wegen eines Interviews auf dem Bundesplatz!», heisst es dort. «Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir kämpfen – und wir kommen zu euch, Politiker in Bern! Eure Diktatur nimmt jetzt ein Ende!», schreiben die Veranstalter weiter. Bearth ist ehemaliges Mitglied der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos). Beim genannten Fall handelt es sich wohl um eine Aktion im Oktober, bei der Pegida-Anhänger vor dem Bundeshaus posierten. Festgehalten wurde die Aktion offenbar vom pro-russischen Propaganda-Sender Russia Today. Im Nachgang wurde auf Facebook ein Bild veröffentlicht. Die Gewerbepolizei prüfte eine Anzeige, weil es sich dabei um eine politische Aktion handle, die bewilligungspflichtig sei.

«Ein Zeichen setzen»

Ob die Organisation eine Bewilligung für die Kundgebung einholen will, ist laut Mike Spielmann, Präsident der Pegida Schweiz, noch offen. In Basel wurde die Bewilligung nämlich zurückgezogen. Dagegen habe man Rekurs eingelegt. «Wenn wir dort Erfolg haben, werden wir den Entscheid dem Gesuch in Bern beilegen. Ansonsten demonstrieren wir auch so. Die Schweiz ist das einzige Land, das die Pegida nicht demonstrieren lässt.» Die Demo in Bern sei wichtig, hier befinde sich schliesslich der Sitz der Regierung. «Wir wollen hier ein Zeichen setzen.»

Auf Facebook regt sich bereits Widerstand. So postete die Revolutionäre Jugend Gruppe: «Scheinbar brauchts wieder einmal antifaschistischen Widerstand in Bern.» Spielmann ist sich bewusst, dass die Pegida-Kundgebung für Zündstoff sorgen könnte. Man werde deshalb keinen Marsch, sondern eine Platzkundgebung durchführen – «um Personenschäden zu minimieren», so Spielmann. «Es ist Aufgabe der Polizei aufzuräumen. Uns ist bewusst, dass wir angegriffen werden könnten, aber es geht um die Zukunft der Nation.»

Der Präsident weiss auch, dass sich in den eigenen Reihen gewaltbereite Teilnehmer befinden könnten. In Basel habe man Hinweise gehabt, dass fünf bis zehn solche Leute aus dem Ausland hätten anreisen wollen. Man werde deshalb in Bern eigene Ordner stellen und Leute zurechtweisen, die sich nicht benehmen. «Es braucht ein verschärftes Vorgehen gegen Extremismus – auf beiden Seiten.» Spielmann erwartet zwischen 500 und 800 Besucher.

Kein Gesuch eingegangen

Die Stadt Bern hat Kenntnis von der geplanten Kundgebung – man habe auf Facebook davon erfahren. «Es ist kein Gesuch eingegangen», bestätigt Norbert Esseiva, Leiter Orts- und Gewerbepolizei. Sicherheitsdirektor Reto Nause stellt indes klar, dass es keine solche Demonstration geben wird: «Eine unbewilligte Kundgebung mit einem derart hohen Risikopotenzial werden wir auf keinen Fall dulden.»

In der jüngeren Vergangenheit wurden in Bern immer wieder Demonstrationen mit hohem Risikopotenzial angekündigt. Von einer Zuspitzung der Situation in der Bundesstadt will Nause nicht reden. Aber: «Wir verfolgen dies sicher kritisch.»