Abgesagte MEI-Demo in Bern

08. März 2017 17:41; Akt: 08.03.2017 19:31 Print

«Fiechters Aussage ist für die Polizei ein Affront»

Die Demonstration gegen die zu lasche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Bern wurde abgesagt. Die Reaktionen.

«Es hätte Tote geben können»: Die Reaktionen zur abgesagten MEI-Demonstration. (8. März 2017) Video: 20 Minuten
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Am 18. März wird in Bern keine Kundgebung mit dem Titel «Wir sind direkte Demokratie» stattfinden. Das Organisationskomitee von Brennpunkt Schweiz hat die Kundgebung abgesagt.

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Nils Fiechter, JSVPler und Medienverantwortlicher von «Brennpunkt Schweiz» sagt zu 20 Minuten, es handle sich um einen Vernunftsentscheid. «Die Sicherheitslage ist nicht mehr gewährleistet. In den Sozialen Medien haben Linksextreme zu Gewalt aufgerufen.» Er fügt an: «Es hätte Tote geben können, das wollten wir nicht verantworten.»

«Wir wollten die Kundgebung friedlich durchführen und müssen sie nun aus Angst abblasen. Das ist nicht die Schweiz, die wir kennen. Hier und heute wurde die direkte Demokratie und Meinungsfreiheit beerdigt», so Fiechter weiter.

Für Polizeidirektor «ein Affront»

Der Stadtberner Polizeidirektor Reto Nause wehrt sich gegen die Aussagen Fiechters. Die Absage sei ein Entscheid des Organisationskomitees, hält er gegenüber 20 Minuten fest. «Die Absage der Kundgebung nimmt uns etwas Druck von den Schultern. Nichtsdestotrotz ist Nils Fiechters Aussage, wonach der Schutz der Kundgebungsteilnehmer nicht gewährleistet werden konnte, eine Affront.»

In seiner bisherigen Amtstätigkeit habe er es selten erlebt, dass für einen Anlass so viel Aufwand betrieben wurde. «In den letzten Wochen wurden wirklich extrem viele Anstrengungen unternommen, um den Schutz der Kundgebungsteilnehmer wie auch der Polizisten zu gewährleisten.»

Die aktuelle Situation sei unübersichtlich, weil im Internet weiterhin verschiedene Aufrufe kursieren. «Es ist derzeit nicht abzuschätzen, wer am 18. März nach Bern kommt und wer nicht», so Nause.

«Kapitulation der Demokratie»

Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter VSPB, ist sich sicher, dass die Polizei die Sicherheit hätte garantieren können. «Es ist schade, dass ein Anlass nicht durchgeführt wird, weil man Angst hat, die Polizei könnte angegriffen werden. Das gleicht einer Kapitulation der Demokratie.»

Kundgebung «Wir sind direkte Demokratie» in Bern ist abgesagt

Trotzdem habe die Absage einen positiven Effekt für die Beamten: «Wäre es tatsächlich zu heftigen Krawallen gekommen, hätten die Polizistinnen und Polizisten wieder den Kopf hinhalten müssen. Das wäre nicht ohne Risiko gewesen.»

Eigenständiger Entscheid

Das Komitee habe den Entscheid schon vor einer Woche getroffen, aber zuerst Direktbetroffene, etwa die vorgesehenen Lieferanten, informieren wollen. Das Komitee habe den Entscheid ohne Einwirkung von aussen gefällt, also völlig eigenständig.

Eine Sprecherin der Sicherheitsdirektion der Stadt Bern sagte auf Anfrage, die Organisatoren hätten der Stadt Bern den Verzicht auf die Kundgebung mitgeteilt.

Mit der Kundgebung wollte das Komitee für eine starke Demokratie und eine unabhängige Schweiz demonstrieren. Den Kundgebungsaufruf begründete es mit der Masseneinwanderungsinitiative, die nicht gemäss dem Volkswillen umgesetzt werde. Polizeidirektor Nause sagte allerdings Ende Februar in einem Interview mit dem «SonntagsBlick», die Stadt Bern könne mit solchen Situation umgehen. Nause sprach aber auch von einer grossen Herausforderung. Die Kundgebung des Vereins «Brennpunkt Schweiz» hatte die Stadt Bern bewilligt.

SVP Schweiz erleichtert

Die SVP Schweiz schreibt in einer Medienmitteilung, sie nehme die Absage der Kundgebung mit Erleichterung zur Kenntnis. In den letzten Wochen habe sich abgezeichnet, dass die linke Stadtregierung von Bern nicht in der Lage und willens sei, Recht und Ordnung gegen die linksextreme Szene durchzusetzen.

Es zeuge vom Verantwortungsbewusstsein der Organisatoren, vor diesem Hintergrund auf die Kundgebung zu verzichten.

Erst Ende Februar kam es zu Ausschreitungen von Linksautonomen in Bern. Es wurde befürchtet, dass die für den 18. März geplante Demonstration neue Krawalle auslösen könnte.

Strassenschlacht in Bern

(cho/rub/woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • D. Am. Ende am 08.03.2017 12:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Scheindemokratie

    Das zum Thema Demokratie. Man stimmt ab, das Parlament foutiert sich um den Volkswillen. Eine Demo muss abgesagt werden, weil Gegner drohen. Ade Demokratie!

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  • Kathi am 08.03.2017 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Von wegen Meinungsfreiheit

    So weit sind wir also, dass uns die linken Chaoten unsere Meinung verbieten! Nur ihre Meinung zählt! Aber Hut ab von der JSVP! Ist sicher vernünftig dieser Entscheid! Aber wo wird das hinführen, wenn nur noch eine Meinung zählen kann!

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  • hanueli am 08.03.2017 12:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir werden mundtot gemacht

    Terrorismus: Gewaltanwendung zur Erreichung von Politischen Interessen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wiwa am 08.03.2017 22:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nause, der Freund der linken Chaoten

    Nein, Herr Nause, leider hat die Stadt Bern gar nichts im Griff. Von wegen " Sicherheit garantiert" ihr super Politiker lasst es ja nicht einmal zu, dass die gut ausgebildete Polizei ihren Job machen darf und mit aller Härte eingreifen und Chaoten verhaften darf. Sie dürfen sich nicht mal selber verteidigen oder wie erklären Sie, dass so viele Polizisten verletzt sind, keine Chaoten , sondern nur Zuschauer im Spital landen. Und zwei Verhaftungen, bei 400 gewalttätigen Demonstranten ist wohl ein Witz..

  • L T am 08.03.2017 22:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation an die Demokratie Verteidiger

    Die Linken Chaoten in Bern sind jetzt sicher enttäuscht und die Berner Regierung mit Ihrem Super POLIZEI PRÄSi fühlen sich noch beleidigt, weil die Demokratie Verteidiger durch die Absage die Polizisten schützen wollen. Dies sagt alles über den Zustand der im Kanton Bern herrscht.

  • Strupi am 08.03.2017 20:51 Report Diesen Beitrag melden

    Tolle Kommentare, wirklich

    Interessant die Kommentare durchzulesen auf diversen Medien, hier empört man sich so viel wie geht, bei Watson kaufen die Kommentatoren die Geschichte nicht ab, bei der Bote gibt es auch eher mehr Kommentare, die die Geschichte nicht abkaufen, beim Tagi ist es auch eher gemischt, aber beachtenswert beide Ansichten haben top Votes oder bei der Bernerzeitung klingt es auch nicht viel anders als hier, ich finde dies einfach beeindrucken, vll sollte der eine oder andere auch mal eine andere Kommentarspalte durchlesen, schaden würde es denjenigen sicherlich nicht.

  • Mark am 08.03.2017 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Unnütze Demonstration

    Anstatt eine Sinnlose Demonstration zu Organisieren (glaube kaum das sich der Bundesrat dadurch umstimmen lässt) sollte die JSVP/SVP Lieber die Initiative von Nenad Stojanovic unterstützen. Aber ist einfacher gegen "die da Oben" zu hetzen. Könnte ja sein das die Initiative angenommen wird und dann müssten Sie ihren Wählern Erklären warum es mit der Schweiz Berg ab geht......Die Welt ist nicht mehr die Welt von vor 20-30 Jahren !!

  • Kein Aggront am 08.03.2017 19:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Polibern

    Genau der Einsatz den die Hausbesetzer von Bern auslösten ist nicht wie von der Polizei zu erwarten gelöst worden. So denke ich dass die Polizeiführung das Maul ein bisschen zu voll genommen hat mit der Aussage die wir bereits kennen "wir schaffen das, oder hätten das geschafft". Also kein Affront! Sie können die Sicherheit überhaupt nicht garantieren.