Gretchenfrage

07. März 2017 19:04; Akt: 07.03.2017 19:33 Print

Ist die Reitschul-Initiative juristisch gültig?

Bald muss der Berner Grosse Rat darüber entscheiden, ob die Reitschul-Initative für gültig oder ungültig erklärt wird. Ein neues Gutachten befeuert nun die Diskussion.

Trotz neuem Gutachten: Erich Hess blitzt bei der vorberatenden Kommission des Grossen Rates ab.
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Das Hickhack über die juristische Zulässigkeit der Initiative geht in eine weitere Runde. Denn noch diesen Monat wird der Grosse Rat entscheiden müssen, ob die Initiative für gültig oder ungültig erklärt wird. Diese will der Stadt den kantonalen Geldhahn empfindlich zudrehen, falls sie die Reitschule weiterbetreibt (siehe Box).

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Der Berner Regierungsrat liess ein Gutachten erstellen, das letzten Dezember zum Schluss kam, die kantonale Reitschul-Initiative sei rechtlich ungültig: Sie verstosse gegen übergeordnetes Recht.

Ein angeblich unabhängiges Gutachten, das von der jungen SVP in Auftrag gegeben wurde, kommt nun zum Schluss, die Initiative verstosse keineswegs gegen geltendes Recht. Es sei legitim, dass Einzelfälle geregelt würden und auch die Gemeindeautonomie werde nicht zu sehr eingeschränkt – alles Vorwürfe aus dem ersten Gutachten.

Kommission nahm schon Stellung

Eine wichtige Rolle beim Entscheid im Grossen Rat wird die vorberatende Kommission haben. Sie gibt den Parlamentariern eine Stimm-Empfehlung ab. Diese Kommission kam nun am Dienstag zum Schluss, sich auf das Gutachten des Regierungsrates zu verlassen, also die Initiative für ungültig zu erklären.

«Wir haben uns auf das Gutachten des Regierungsrates gestützt, weil dasjenige der Initianten kein offizielles ist», sagt Grossrätin Béatrice Stucki (SP), Vizepräsidentin der Finanzkommission und Sprecherin der Mehrheit in der vorberatenden Kommission. Die Initiative verlange eine unzulässige Änderungen des Finanz-und Lastenausgleichs, der auf der Solidarisierung innerhalb des Kantons basiere. «Man kann hier keine einzelne Gemeinde herauspicken und für sie einen eigenen Gesetzesartikel erstellen. Das wäre eine substantielle Schlechterstellung der Stadt Bern gegenüber den anderen Gemeinden im Kanton. Das ist meines Erachtens nicht möglich», so Stucki.

Wurde politisch oder rechtlich entschieden?

In der Kommission waren sich allerdings auch nicht alle einig. Grossrat Andreas Blank, Mitglied der Finanzkommission und Sprecher der Minderheit: «Nachdem ich das Zweitgutachten gesehen habe, steht nicht zweifelsfrei fest, dass die Initiative tatsächlich ungültig sein soll. Das erste Gutachten wurde vom zweiten Punkt für Punkt widerlegt.»

Es müsse starke und zweifelsfreie Gründe geben, dass eine Initiative für ungültig erklärt werde, denn grundsätzlich sei immer von deren Zulässigkeit auszugehen. Blank: «Die Mehrheit der Kommission hat politisch und nicht rechtlich entschieden, und das ist nicht zulässig.»

So sieht es auch Reitschul-Gegner und SVP-Nationalrat Erich Hess: «Die Regierung hat Angst, dass sich das kantonale Stimmvolk gegen die Reitschule entscheiden wird.» Sollte auch der Grosse Rat die Initiative für juristisch ungültig erklären, will Hess vors Bundesgericht. «Es gibt einige ganz ähnliche Präjudiz-Fälle, in denen die Initianten alle Recht bekamen. Deshalb glaube ich an einen Sieg vor Bundesgericht.»

(ct)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Biel-Bienne am 07.03.2017 19:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gleiches Recht für alle...

    Den Krawallmacher an die Pelle rücken...es reicht, würde dies ein normaler Bürger machen käme er hinter Gitter.... Rechtsfreie Zonen gehören abgeschafft. Gleiches Recht für alle!

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  • Wget am 07.03.2017 19:36 Report Diesen Beitrag melden

    Zukünftige Elite ausbilden

    Was ich nicht verstehe : Kann man daraus keine schöne Beiz mit grünbepflanzter Fläche erstellen oder gleich ein richtiges Kultur- und Wissenszentrum, wo man Sääle für Vorträge an die öffentlichkeit mieten kann oder junge Menschen in Computerkenntnissen ausbildet? Die GNU Linux Community würde liebend gern Kurse geben, wenn Sääle und Infrastruktur zur Verfügung gestellt würden. Warum unterstützt man diese Destruktiven und nicht die, die es verdienen und auch wollen?

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  • Patrik am 07.03.2017 19:26 Report Diesen Beitrag melden

    Im Glashaus

    Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Der Kanton Bern erhält am meisten Geld aus dem interkantonalen Finanzausgleich. Jetzt via Gemeindefinanzausgleich die Stadt Bern zu gängeln, könnte die Kantone auf die Idee bringen, dasselbe mit dem Kanton Bern zu tun.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bärner am 08.03.2017 07:22 Report Diesen Beitrag melden

    Langsam langweilig

    Wie oft muss das Berner Stimmvolk NOCH bestätigen, dass wir die Reitschule wollen? Soll etwa auch Fussball abgeschafft werden? Da gibt es deutlich öfters Krawalle!

  • Gustav G. am 08.03.2017 04:33 Report Diesen Beitrag melden

    Ist eh egal und wird bleiben

    Links und Rechts werden dafür sorgen das ihr einziges, jährliches Wahlthema nicht erlischt.

  • Do Me am 08.03.2017 04:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlecht gezielt!

    Glaubt Herr Hess ernsthaft, dass das Chaotenproblem mit der Schliessung der Reithalle gelöst sei? Und nur weil die sich nach ihren Krawallen gerne in den Menschenmassen in und um die Reitschule verstecken, heisst das noch lange nicht, dass es auch "Reitschüler" sind. Das sind doch die gleichen Leute, die an Fussballevents randallieren und im Zug gerne mal die Handbremse ziehen. Gelangweillte Primaten auf der suche nach dem Adrenalinkick. Die Inititive zielt zwar auf Bern und die Reitschule, könnte aber gut auch andere Städte treffen. Mühleberg mit ihrem KKW?

    • Nilä am 08.03.2017 11:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Do Me

      Bin der gleichen Meinung. Die die Probleme machen werden nur wegen der schliessung der Reitschule nicht verschwinden

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  • L T am 08.03.2017 01:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ungültig erklären....

    Die linke Regierung und Ihre Genossen werden die Initiative für ungültig erklären. Weiter nicht so schlimm, die Berner Bevölkerung hat diese Regierung gewählt. Wie grösser das Chaos in Bern kommt, umso schneller kommt der Zeitpunkt des Umdenkens der Bevölkerung, dann gute Nacht linke Regierung.

  • j.m. am 07.03.2017 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wen ja

    müsste man auch die Fussballstadions schliessen, da es dort auch sehr viel randale giebt