Bern

20. März 2017 17:12; Akt: 20.03.2017 18:21 Print

Grosser Rat vertagt Reitschul-Entscheid

Am Montag befasste sich der Grosse Rat mit der Reitschul-Initiative. Ob diese nun für gültig oder ungültig erklärt wird, entscheidet er erst am Dienstag.

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates empfiehlt, die Reitschul-Initiative für ungültig zu erklären. Die Junge SVP argumentiert dagegen. (Video:ct)
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Die kantonale Initiative gegen die Berner Reitschule erweist sich als Knacknuss für den Grossen Rat. Das zeigte sich zum Auftakt der Debatte am Montag. Die Regierung möchte das Begehren für ungültig erklären, das Parlament ist in dieser Frage aber gespalten.

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Mehr als 17'000 Stimmberechtigte haben das Begehren der Jungen SVP unterschrieben: Die Stadt Bern soll im kantonalen Finanzausgleich schlechter gestellt werden, wenn sie die Reitschule weiter duldet. Auf 54 Millionen Franken müsste die Stadt dabei verzichten.

Doch die meisten Parlamentarier von SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen sind nicht bereit, das Begehren dem Volk vorzulegen. Der von der Regierung beauftragte Gutachter habe klar festgestellt, dass die Initiative gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstosse.

Bern und die Reitschule würden anders behandelt als alle anderen und zudem im Finanzausgleich abgestraft. Dort gehöre das Thema gar nicht hin. Ausserdem sei es nicht sinnvoll, über Initiativen abzustimmen, die man aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen könne. Das entwerte das wertvolle Instrument der Volksabstimmung.

«Im Zweifel vors Volk»

Ganz anders sehen es SVP, EDU und FDP. Das Begehren habe gute Chancen in einer Volksabstimmung, deshalb wollten die Gegner es vorsorglich für ungültig erklären, machte etwa die SVP geltend.

Das Zweitgutachten, das im Auftrag der Initianten erstellt worden sei, halte die Initiative durchaus für gesetzeskonform. Angesichts der sich widersprechenden Rechtsgutachten gelte der Grundsatz «In dubio pro populo», fand auch die FDP, zu deutsch: Im Zweifel für den Volksentscheid.

Vom Tisch ist ein Vermittlungsvorschlag der Grünliberalen, die eine Teil-Ungültigkeitserklärung ins Auge gefasst hatten: Das Begehren solle vors Volk kommen, sich aber nicht ausschliesslich auf Bern und die Reitschule beziehen. Die GLP zog den Antrag schliesslich zurück – er war offenkundig nicht mehrheitsfähig.

Chancenlos war auch ein Rückweisungsantrag der SVP. Der Regierungsrat hätte demnach die Initiative nochmals prüfen und das Zweitgutachten berücksichtigen sollen. Mit 101 zu 50 Stimmen wies der Rat diesen Antrag ab.

Hoffen auf Abweichler

Die Debatte wird am Dienstagmorgen fortgesetzt. SVP, EDU und FDP müssen auf Abweichler in den anderen Fraktionen hoffen, wenn sie eine Mehrheit erreichen wollen. Die Junge SVP hat bereits angekündigt, dass sie das Bundesgericht in Lausanne anrufen wird, falls die Initiative für ungültig erklärt wird.

Eine Abstimmung auf kantonaler Ebene über die Reitschule wäre ein Novum. Bislang gab es zum ewigen heissen Eisen fünf Abstimmungen in der Stadt Bern. Die Stimmberechtigten der Bundesstadt stellten sich stets hinter das Kulturzentrum. Deshalb nahm die Junge SVP nun einen Anlauf auf kantonaler Ebene, um der Stadt den Geldhahn zuzudrehen.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Uschi am 20.03.2017 17:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grosser Rat

    Leider nichts neues. Schliesst den Kasten endlich dan ist ist Ruhe im Stall

  • Reto am 20.03.2017 17:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Gratuliere den Initianden ! Wie lange wollen sich die Politiker von dem Randalierer provozieren lassen

  • Stöff am 20.03.2017 18:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angsthasenpolitiker

    Was seid ihr für Politiker. Das Geld der Bürger grosszügig ausgeben und für sich selber beanspruchen, aber nicht fähig und nicht Willens, das Desaster rund um die Reitschule vor den Souverän zu bringen!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kurt am 21.03.2017 07:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sachlich bleiben

    Welche Probleme werden den gelöst, wenn die Reitschule nicht mehr da ist? Welche neuen handeln wir uns ein. Sorgfältig und ehrlich abwägen und dann entscheiden bitte...

  • Tinu am 21.03.2017 04:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man einem Hund...

    ... auf den Schwanz tritt, bellt er. Das kann es doch einfach nicht sein? Wo sind wir hier, in irgend einer Bananenrepublik? Sorgt endlich dafür, dass die Gesetze für alle gelten. Mann sieht ja sofort wer immer jammert wenns um die Reitschule geht...

  • Stadtberner am 20.03.2017 22:38 Report Diesen Beitrag melden

    5 mal Ja sollte doch reichen

    5 mal haben wir Stadtberner für die Reitschule gestimmt. Jeder der immer noch für die Schliessung der Reitschule ist, ist kein Demokrat und ein schlechter Verlierer. Jeder anständige Föderalist muss zudem akzeptieren, dass die Reitschule als stadtberner Kulturbetrieb eine rein städtische Angelegenheit ist. Wir mischen uns auch nicht in den Kulturbetrieb von anderen Gemeinden ein.

  • Rafael S. am 20.03.2017 21:50 Report Diesen Beitrag melden

    Vor der eigenen Haustüre wischen

    So ein Unsinn. Den Kanton über städtische Angelegenheiten abstimmen zu lassen ist wohl vollkommen daneben. Klar hätte die Initiative so eine chance, da 95% der Stimmbürger im Kanton null Bezug zum Thema haben und die Reitschule lediglich dank der schlechten Schlagzeilen kennen.

  • Stadtberner am 20.03.2017 21:34 Report Diesen Beitrag melden

    Zweischneidiges Schwert

    Leider ist den meisten nicht bewusst, wieviel die Stadt Bern in den Finanzausgleich einzahlt. Darum kann der Kanton gerne bestimmen. So können wir dann auch endlich die deffizitären Gemeinden zwangsfusionieren, den ÖV einstellen, wenn er nicht rentabel ist usw.