Reitschul-Initiative

15. Dezember 2016 17:44; Akt: 15.12.2016 17:44 Print

«Kantonales Stimmvolk ist schlauer als städtisches»

Die Berner Regierung beantragt dem Grossen Rat, die Reitschul-Initiative der Jungen SVP für ungültig zu erklären. Initiator Erich Hess gibt sich dennoch kämpferisch.

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Thomas Weil und Erich Hess übergaben am 11. März 2016 symbolisch die Unterschriften für die Volksinitiative «Keine Steuergelder fuer Reithalle». (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

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Rückschlag für Erich Hess und Konsorte: Die Berner Regierung beantragt dem Parlament, die Reitschul-Initiative der Jungen SVP für ungültig zu erklären. Das hat der Regierungsrat am Donnerstag bekanntgegeben.

Grund: Die Initiative sei gleich in mehrfacher Hinsicht nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Zürcher Juristen Giovanni Biaggini, das von der Kantonsregierung in Auftrag gegeben wurde. Der Staatsrechtsprofessor kritisiert unter anderem, dass die Initiative die Gemeindeautonomie der Stadt Bern verletzt.

«Reines Gefälligkeits-Gutachten»

Über den Antrag des Regierungsrats kann Erich Hess (SVP), Initiator der Initiative, nur den Kopf schütteln. «Es handelt sich um ein reines Gefälligkeitsgutachten», meint er. Die Regierung habe bloss Angst, dass die Initiative vor das Volk kommt und angenommen wird – auch wenn sich die Stadtberner an der Urne schon mehrfach zur Reitschule bekannt haben: «Das kantonale Stimmvolk ist eben schlauer als das städtische», meint er.

Gibt der Grosse Rat dem Antrag der Regierung statt, würde Hess weiterkämpfen und den juristischen Weg einschlagen. «Dann ziehe ich den Entscheid vors Bundesgericht.»

«Initiative reine Zwängerei»

Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern, begrüsst dagegen die Haltung des Regierungsrats. «Die Initiative ist pure Zwängerei», sagt sie. Hier wolle man mit einem «Trickli» auf kantonaler Ebene die Stadt dazu bewegen, die Reitschule nicht mehr zu subventionieren. Über die Zukunft der Reitschule habe aber die Stadt Bern zu entscheiden, und nicht der Kanton. Marti geht davon aus, dass der Grosse Rat auf die Linie der Regierung einschwenken wird. «Alles andere wäre für mich unverständlich.»

Weg über Filag

Die Junge SVP des Kantons Bern hatte die Initiative im März dieses Jahres eingereicht. Sie verlangt nicht die Schliessung des alternativen Berner Kultur- und Begegnungszentrums, das der Jungen SVP Kanton Bern seit Langem ein Dorn im Auge ist, sondern eine Änderung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (Filag).

Dort soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Gemeinden weniger Geld aus dem kantonalen Ausgleichstopf erhalten sollen, wenn sich auf ihrem Gebiet bestimmte Anlagen oder Einrichtungen befinden. Nämlich solche, «von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen».

54 Mio. Franken Einbusse

Die Initiative will also der Stadt Bern den Geldhahn zudrehen und sie so zwingen, in und um die Reitschule andere Saiten aufzuziehen. Die Reitschule ist eine kommunale Einrichtung.

Pro Jahr würde die Stadt Bern nach Angaben der Berner Regierung 54 Mio. Franken weniger Geld aus dem Finanz- und Lastenausgleich erhalten, wenn die Initiative angenommen würde. Von Beginn an gab es Zweifel an der materiellen Gültigkeit der Initiative.

(sul/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tim am 15.12.2016 09:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geld

    55 Millionen würden der Stadt entgehen? Und wieviel kostet die Sicherheit und bürokrams für die reitschule? Unglaublich dass diese kriminelle reitschule geduldet und mit allen mitteln verteidigt wird.

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  • römä am 15.12.2016 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    was?

    merkt denn hier niemand, dass die Reitschule unter anderem die Qrosse Quelle der linksautonomen Randalierer ist? will dies die Kantonsregierung verdrängen?

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  • fridolin am 15.12.2016 09:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Reitschul-initiative

    Und wiedereinmal mehr gegen die SVP, wenn es von Links käme dann ist es Okay.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Widder am 16.12.2016 07:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Säuber luege

    Die Städte Bern und Biel vom Kanton trennen (Kanton Bern-Land und Bern-Stadt). Getrennte Finanzen und kein Finanzausgleich. Dann sollen sie ihrem links-grün-multikulti Lebensgefühl frönen bis zur Besinnungslosigkeit. Und geht das dann nichts mehr an.

  • Josef am 16.12.2016 07:11 Report Diesen Beitrag melden

    Verletzung der Gemeindeautonomie wegen fehlender S

    Die Gemeindeautonomie wird verletzt, weil es kein Geld mehr gibt, hahaha. Die Stadt Bern müsste halt selber bezahlen, dann kann sie auch selber bestimmen. Aber heute ist es so, Geld verlangen und selber nichts tun ist halt sehr beliebt.

    • Brei Bleiben am 16.12.2016 08:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Josef

      Die Reitschule WIRD von der Stadt selber bezahlt. Und wenn nur diejenigen bestimmen dürften, die bezahle, dann würde Zug den Kanton Bern regieren. Zug wiederum würde von reichen Ausländern regiert. Willst du das wirklich?

    • Polizist am 16.12.2016 08:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Brei Bleiben

      Zug wird von der gewählten Regierung regiert. Unterstelle einem Kanton der seine Finanzen im Griff hat bitte keinen Schwachsinn.

    • Brei Bleiben am 16.12.2016 10:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Polizist

      Schon gut, Polizist, du musst das nicht verstehen.

    • Polizist am 16.12.2016 19:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Brei Bleiben

      Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie die Sachlage und meine Meinung nicht verstehen.

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  • Schweizer Buerger am 16.12.2016 06:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BRAVO

    BRAVO, Erich Hess, weiter so in die richtige Richtung!!!

    • Laura Stern am 16.12.2016 14:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schweizer Buerger

      Da gibts keine Richtung ausser nach "rechts" für Erich Hess... ob das auch die richtige ist? ;)

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  • Dario am 16.12.2016 06:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Logisch

    Der Städter gibt ja gerne mehr aus für Steuern und Wohnungsmiete.

  • Strunz vo Bäri am 16.12.2016 06:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist das sozial???

    Überall wo das Wort Sozial vorkommt läuft alles mies und kostet ein Haufen Geld. Und zwar immer Geld das von anderen sauer verdient wird. Deshalb alles abschaffen wo das Wort Sozial drin vorkommt. Und alles wird gut. Die, die das wollen sollen es selber bezahlen. Durch harte Arbeit. Und nicht durch Schmarotzen. Uebrigens es heisst doch autonom. Dann sollen die gefälligst autonom ihr Geld beschaffen. Wir als Famile und Normalverdiener wissen nähmlich bald nicht mehr wie wir Steuern und KK bezahlen sollen. IST DAS SOZIAL???

    • Dr. Gabber am 16.12.2016 16:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Strunz vo Bäri

      dafür werden in Gebieten die angeblich bürgerlich regiert werden reiche und Firmen zuungunsten der restlichen Bevölkerung bevorzugt. Sind wir doch mal ehrlich zu uns selbst. In der Politik geht es schon sehr lange nicht mehr darum, etwas für seine Wähler zu tun. Es geht nur noch darum Leute mit leeren Versprechen dazu zu bringen einen zu wählen und anschließend kann man alle seine Freunde begünstigen und sich selbst die Tasche zu füllen.

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