«Neger»

17. August 2017 05:47; Akt: 18.08.2017 08:50 Print

Warum wurde Hess nicht das Mik abgestellt?

Dass Erich Hess (SVP) im Berner Statrat «Neger» sagte, stösst Ratsmitgliedern sauer auf. Viele fragen sich, warum Ratspräsident Christoph Zimmerli (FDP) nicht eingeschritten ist.

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«Als Stadtratspräsident darf man sich nicht auf dieses Spiel einlassen, sonst verliert das Amt seine Autorität», sagt Stadtratspräsident Christoph Zimmerli (FDP). (Bild: Keystone/Anthony Anex)

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«Tag für Tag sieht man dort hauptsächlich Neger am Dealen», sagte der Berner SVP-Politiker Erich Hess in einer Stadtratssitzung Ende Juni zu eine FDP-Motion zur Aufwertung der Schützenmatte. Nachdem das Protokoll der Stadtratssitzung am Freitag publik wurde, hagelte es Kritik an der Wortwahl des Stadt- und Nationalrats. Die Jungen Grünen und die Juso Stadt Bern wollen den Reitschulgegner dafür gar vor Gericht ziehen und haben Anzeige erstattet.

Im Gespräch mit 20 Minuten äussern viele Stadträte, dass sich Hess am Stadtratsmikrofon immer wieder verbale Entgleisungen leiste: «Ich stosse mich bei ihm fast immer an seiner Wortwahl», sagt etwa Stadträtin Bettina Jans-Troxler (EVP). Auch Tamara Funiciello (Juso) meint, dass Hess ein notorischer Wiederholungstäter sei und immer wieder rassistische oder beleidigende Worte in den Mund nehme: «Ich verstehe nicht, warum Stadtratspräsident Christoph Zimmerli jeweils nicht reagiert.» Als Präsident gehöre das zu seinem Job.

Hess hätte gar des Saales verwiesen werden können

Im Artikel 54 des Geschäftsreglement des Stadtrats (GRSR) sind die Instrumente, welche Stadtratspräsidenten in einer solchen Situation zu Verfügung stehen, erfasst. Diese reichen von einem Ordnungsruf, über Wortenzug bis hin zum Ausschluss des fehlbaren Mitglieds für die Dauer der Sitzung. Für letzteres braucht es die Mehrheit der Ratsstimmen.

Präsident will Hess keine Plattform bieten

«Es besteht die Möglichkeit, als Sitzungsleitung ein Mitglied in einer solchen Situation zur Ordnung zu rufen», so Ratspräsident Christoph Zimmerli (FDP). Er habe Hess schon zahlreiche Male ermahnt. «Wenn ich ihn wegen einer unpassenden Äusserung zur Ordnung rufe, benutzt er teilweise das Wort trotzdem weiter – manchmal lächelt er noch dazu.» Das Ganze erinnere ihn manchmal an die Schulzeit, meint Zimmerli: «Als Stadtratspräsident darf man sich aber nicht auf dieses Spiel einlassen, sonst verliert das Amt seine Autorität.» Und wenn er Hess das Wort entziehe, biete er ihm nur eine Plattform, auf der er sich danach profilieren könne.

Das Mikrofon schweigt selten

Auch ehemalige Stadtratsoberhäupter standen in diesem Dilemma: «Ich verstehe Zimmerli. Auch ich habe versucht, Hess keine Plattform zu bieten», sagt Claude Grosjean (GLP), der 2015 Stadtratspräsident war. Dennoch sah er sich einmal gezwungen, dem SVP-Politiker das Mikrofon abzuschalten.

Die ehemalige BDP-Stadträtin Vania Kohli, die 2011 Ratspräsidentin war, hat zwei mal einem Redner das Mikrofon abgestellt: «Weitere Massnahmen musste ich nie ergreifen.»

Grosjean und Kohli sind sich einige – beide sagen: «Ich hätte auf jeden Fall reagiert, wenn er das N-Wort am Mikrofon gesagt hätte.»

(cho)