Debatte im Stadtrat hat Nachspiel

15. August 2017 19:07; Akt: 15.08.2017 19:07 Print

SVP-Hess sagte «Neger» – jetzt wird er angezeigt

Weil er sich rassistisch und sexistisch im Stadtrat äusserte, wird Erich Hess (SVP) angezeigt. Laut anderen Politikern entgleist er öfters verbal.

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Erich Hess, Berner Stadt- und Nationalrat, wird angezeigt. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Weil das Berner Rathaus renoviert wird, fand die Stadtratssitzung am 29. Juni im Berner Müster statt. Von der frommen Umgebung, liessen sich die Poltiker jedoch nicht beeindrucken. Wie «Vice» berichtet, ist im Protokoll der Sitzung zu lesen, wie Stadtrat Erich Hess sich rassistisch äussert.

Auch 20 Minuten liegt das Protokoll, welches am Freitag veröffentlicht wurde, vor. Darin wird SVP-Mann Hess bezüglich einer FDP-Motion zur Aufwertung der Schützenmatte folgendermassen zitiert: «Tag für Tag sieht man dort hauptsächlich Neger am Dealen.»

Zwei Kläger gegen Hess

Für diese Aussage wird der SVP-Hardliner nun angezeigt – und zwar von den Jungen Grünen: «Morgen gehen wir auf den Polizeiposten und erledigen den Papierkram», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz. «Es kann nicht sein, dass ein gewählter Volksrepräsentant solche Wörter ins Maul nimmt», so Franzini. Erst recht nicht an einer Stadtratssitzung. Darum sei es wichtig, dem Politiker einen Denkzettel zu verpassen.

Das sieht auch Tamara Funiciello und die Juso der Stadt Bern so. Darum werden auch sie Anzeige gegen den SVP-Politiker einreichen: «Wir haben es jetzt Schwarz auf Weiss, darum kriegt Erich jetzt Post von uns», so Funiciello. Die Partei prüfe noch, ob sich die Anzeige alleine gegen die rassistische Äusserung oder auch auf eine sexistischen Aussage beziehen soll.

Kurz bevor der Reitschulgegner von «Negern» sprach, erhitzte Hess mit einer anderen Aussage die Gemüter der Stadträte: «Seien erste Aussage war so sexistisch und machte mich so hässig, dass ich danach nicht mehr zugehört habe», so Stadtrat Mohamed Abdirahim (Juso). Er spricht von folgender Passage im Protokoll, die ebenfalls von Hess stammt: «Der Vorschlag der FDP ist reine Kosmetik. Es ist ungefähr dasselbe, wie wenn man eine hässliche Frau mit Make-up aufzuhübschen versucht», wird Hess zitiert.

Hess sieht sich im Recht

Erich Hess ist sich keine Schuld bewusst: «Warum sollte das sexistisch sein? Es sind nun mal meistens Frauen, die sich schminken» Auch das Wort «Neger» sei nicht rassistisch oder beleidigend: «Der Ausdruck war früher ganz normal, warum soll ich ihn heute nicht mehr verwenden dürfen?», so der Stadt- und Nationalrat. Ausserdem betont Hess, dass er keine Angst vor einer Anzeige habe: «Ich bin rechtlich auf der sicheren Seite.» Er werde sich von Linken also sicherlich nicht das Maul verbieten lassen.

Laut der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR wägt sich Hess möglicherweise in einem Irrglauben: «Die Rechtsprechung hat in Vergangenheit durchaus im Zusammenhang mit diesem Wort eine Verletzung der Rassismusstrafnorm festgestellt», sagt Giulia Brogini, Geschäftsführerin EKR. Es komme jedoch stark auf den Kontext einer solchen Aussage an. «Es ist ohne Zweifel geschmacklos und taktlos und in einem weiteren Sinne als fremdenfeindlich zu bezeichnen», so Brogini.

Hess sei wie Schulbub, der Lehrer nerven möchte

Hess soll im Stadtrat immer wieder bewusst provozieren: «Fraktionspräsidenten aber auch andere Mitglieder des Rats haben sich bereits etliche Male beim Fraktionschef der SVP aber auch beim Stadtratspräsidenten über die Wortwahl von Erich Hess beschwert», Marieke Kruit, Co-Fraktionspräsidentin der SP.

Christoph Zimmerli (FDP), aktueller Berner Stadtratspräsident, kann ein Lied über die Ausfälle von Erich Hess singen. Es sei immer das gleiche Spiel, wenn er ihn ermahne: «Dann sagt er das Wort einfach noch öfters – lächelt dabei manchmal gar genüsslich in meine Richtung.» Zimmerli vergleicht die Situation mit einem Schulbuben, der seinen Lehrer nerven möchte.

Zimmerli nimmt im Stadtrat jedoch auch Verbesserungen diesbezüglich war. Die Fraktionen im Stadtrat seien mittlerweile alle gemässigter geworden, so Zimmerli: «Ausser der SVP-Fraktion, sie kriegen Erich Hess nicht in den Griff.»


(cho)