Querulanten-Datenbank

06. November 2012 17:28; Akt: 06.11.2012 17:28 Print

So will Bern neuen Fall Kneubühl verhindern

Können Übergriffe auf Beamte und Polizisten verhindert werden? Zwei Jahre nach dem Fall Kneubühl schlagen zwei Juristen eine Querulanten-Datenbank vor.

Bildstrecke im Grossformat »
Am . Im Januar 2013 (Bild) ist schon das Regionalgericht Berner Jura-Seeland in Biel zu diesem Schluss gekommen. Vor Gericht, das auch die Zurechnungsfähigkeit des Rentners klären musste, verteidigte sich Kneubühl im Januar 2013 selber, obwohl er einen amtlichen Verteidiger hatte. Das bedeutet, dass Kneubühl unter anderem auch den Polizisten befragte, den er am 8. September 2010 angeschossen und schwer verletzt hatte. Kneubühl machte dabei einen wirren Eindruck, viele seiner Fragen wirkten völlig sinnlos. Kneubühl hatte am 8. September 2010 auf einen Polizisten geschossen, diesen schwer verletzt und danach die Berner Polizei mehrere Tage lang auf Trab gehalten. Deshalb müsste er sich wegen vorsätzlicher Tötung verantworten. Doch die . war der «Amok-Rentner» Peter Hans Kneubühl nach seiner Tat im Herbst 2010 auf der Flucht. Im Mittelpunkt des Dramas steht werden. Es war in einem ungepflegten Zustand, der Renter soll es seit einem Jahr kaum verlassen haben. Vor dem ersten Besichtigungstermin hatte sich der 67-Jährige . Die Polizei hatte versucht, mit Kneubühl zu sprechen. Doch dieser war . Die Polizei rückte deshalb mit einem Grossaufgebot an und umstellte das Wohnhaus. 40 Personen mussten werden oder konnten nicht nach Hause gehen. In der Nacht auf den und verletzte einen Beamten schwer - obwohl dieser eine schusssichere Weste trug. . Die Polizei bemerkte anscheinend erst gegen Mittag, dass der Senior geflohen war. Das gesamte und die Schule geschlossen. Die Behörden . Der naheliegende Wald wurde genauso zum Zielgebiet wie Büren an der Aare. Dutzende Mitglieder von wurden aufgeboten. Ein kreiste über Biel mit Wärmebildkamera. Im Verlauf des Donnerstags suchte die Polizei an Bushaltestellen, ... ... in Parks und Gärten, ... ... an Quartierstrassen und am Bahnhof in Biel nach dem Rentner. Doch François Gaudy, Polizeichef der Region Berner Jura/Seeland, musste an einer sei. Die Bevölkerung müsse zwar nicht beunruhigt sein, Gaudy mahnte allerdings zur . Trotz einer landesweiten Fahndung nach ihm konnte Kneubühl in sein Haus zurückkehren, erneut auf Beamte schiessen und wieder abtauchen. Am , die dem bisherigen Fahndungsbild überhaupt nicht ähnlich waren. Zuvor hatten die Behörden das Foro rechts veröffentlicht. Dafür hatten sie ein Bild aus den Achtzigerjahren künstlich altern lassen. Doch das Bild zeigte den . «Peter, bitte melde dich»: Die Polizei warf in der Region Biel . Das Schreiben stammte von einem Verwandten Kneubühls, mit dem der Rentner den Kontakt noch nicht abgebrochen hatte. Kneubühl fand auch : Am Montag, 13. September demonstrierten rund 20 Personen für den Flüchtigen und forderten einen «Notausgang» für den Rentner. Während Kneubühls Flucht bewachten Polizisten das Bieler Lindenquartier ununterbrochen. Die Schule blieb geschlossen. Denn laut Gerüchten von Anwohnern soll er in der Nacht auf Sonntag, 12. September zum zweiten Mal bei seinem Haus aufgetaucht sein. Vermutungen wurden auch laut, Kneubühl habe gebaut. Mit Spezialgeräten suchte die Polizei darum nach Hohlräumen. Erst am wurde Kneubühl gefasst - dank Diensthund Faro. Der Vierbeiner steht im Sold der Kapo Basel-Land. . Als der Hund Peter K. stellte, liess er sich widerstandslos festnehmen. Er wurde durch den Hundebiss leicht verletzt, war aber ansonsten in guter gesundheitlicher Verfassung. Die Stelle befindet sich am Waldrand, nur 15 Minuten von der Taubenlochschlucht entfernt am Rand der Stadt Biel. Noch am Vortag war die Polizei einem Hinweis aus Pieterlen BE nachgegangen. Mit Hunden jagten sie über ein Feld in Richtung Schrebergärten. Ausgangspunkt war offenbar das Altersheim in Pieterlen, wo laut Anwohnern eine Tante Kneubühls lebe. Am Nachmittag des 16. September, kurz vor drei Uhr, waren dort Kastenwagen vorgefahren. Der berühmteste Rentner von Biel sass im Regionalgefängnis in Untersuchungshaft.

Zum Thema
Fehler gesehen?
Fehler beheben!
Senden

Der Fall Kneubühl hielt im September 2010 die Schweiz in Atem: Als die Kantonspolizei das Haus des Rentners räumen wollte, schoss dieser auf einen Polizisten, flüchtete unbemerkt und konnte erst nach mehreren Tagen verhaftet werden. Ein Gutachten der Berner Rechtsanwälte Martin Buchli und Ueli Friederich förderte zu Tage, dass Mängel im Informationsfluss der Behörden wohl mit verantwortlich für die Eskalation in Biel war. Daraufhin verfassten die beiden Juristen ein Handbuch für den Informationsaustausch unter Behörden.

Doch nicht nur das: Die Autoren fordern in einer mit dem Handbuch veröffentlichten Denkschrift eine Querulanten-Datenbank. Im skizzenhaft verfassten Memorandums schlagen sie vor, dass «problematische Behördenkontakte» gesammelt werden. So sollen mögliche Gewaltexzesse gegenüber Angestellten des Kantons oder der Gemeinden verhindert werden. Doch noch steckt die Idee in Kinderschuhen. «Zuerst müsste ein Fachgremium aus Psychologen, Kriminologen und Verwaltungspraktikern definieren, wann Behördenkontakte als problematisch gelten», sagt Ueli Friederich, einer der Rechtsanwälte und Autoren des Memorandum.

«Datenbanken sind ein zweischneidiges Schwert»

Dennoch - dem Juristen schweben bereits Kriterien vor, die einen Querulanten kennzeichnen und ein Fichieren seiner Daten rechtfertigen könnten. «Einer, der wiederholt dezidierte Äusserungen an verschiedenen Stellen platziert, ist wohl ein Kandidat», sagt Friederich. «Was sicher nicht reicht, ist eine heftige Spontanreaktion.» Es müsse der begründete Verdacht bestehen, jemand könne gewalttätig werden oder vielleicht sogar das Wissen darüber, dass es bereits zu Gewaltanwendungen gekommen sei, so der Rechtsanwalt.

Allzu viele Daten würde diese Sammlung wohl nicht umfassen, meint Friederich. «Mehrere tausend Personen? Das wäre viel. Ich glaube, eher weniger, ich halte das für eine Ausnahmeerscheinung.» Doch eine Datenbank berge viel Potenzial. «Wenn damit auch nur ein Toter verhindert werden kann, haben wir etwas erreicht.» Doch Kritikern, die in jeder Datenbank einen Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates sehen, dürfte die Idee sauer aufstossen. «Klar, Datenbanken sind ein zweischneidiges Schwert», sagt Friederich. «Aber genau darum braucht es eine gesetzliche Regelung.»

Änderungen des Polizeigesetzes nötig

Allerdings könne von einer Datenbank nicht erwartet werden, dass sie alle Risiken erkenne. «Nehmen wir folgendes Szenario: Ein Richter stellt ein Schreiben aus, dass ein Haus geräumt werden muss und dass dabei Gewalt angewendet werden kann. Diese Wortwahl ist für den Richter ganz normal. Doch für den Empfänger kann das als Bedrohung angesehen werden. Eine Datenbank könnte hier präventiv wirken - wie soll der Betroffene angesprochen werden? Doch natürlich: Hat er sich nie geäussert, ist er nicht erfasst», so Friederich. Der Vorschlag der beiden Rechtsanwälte ist deshalb keine Forderung, sondern viel mehr ein Denkanstoss, ein «Abfallprodukt des Handbuchs.»

Der Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP), der die beiden Autoren nach dem Fall Kneubühl damit beauftragt hatte, den Informationsaustausch unter den involvierten Behörden zu überprüfen, will möglichst bald vorgeschlagene Änderungen umsetzen. Dazu müsste das Polizeigesetz geändert werden. In erster Linie aber will Neuhaus, dass die Problematik thematisiert wird. «Wir sind weder gegen den Datenschutz noch dafür, möglichst viele Personen zu kriminalisieren. Was es jetzt braucht, ist eine politische Diskussion.»

Immobilien

powered by

Immobilien finden

PLZ
Preis bis
Zimmer bis

Nachmieter finden? Jetzt bei homegate.ch inserieren