Berner Sicherheitsdirektor

02. März 2017 20:22; Akt: 03.03.2017 03:21 Print

«Die Gewalt ging klar von den Demonstranten aus»

Weil der Berner Stadtpräsident zu lange sprach, blieb für Sicherheitsdirektor Reto Nause keine Zeit mehr übrig. Nur dank einem Ordnungsantrag bekam er das Wort.

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«Das Ereignis an der Effingerstrasse war so nicht vorhersehbar gewesen»: Reto Nause in Bern. (Archivbild) (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller/EPA)

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Nach einem Disskussionsabbruch am Anfang der Stadtratssitzung durfte sich der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause dank eines Ordnungsantrags doch noch zu den jüngsten Krawallen äussern. Die Gewalt sei ganz klar von Seiten der Hausbesetzer und Demonstranten ausgegangen, sagte er.

«Das Ereignis an der Effingerstrasse war so nicht vorhersehbar gewesen», sagte Reto Nause am Donnerstag vor dem Berner Stadtrat. Im Regelfall stelle die Polizei den Besetzern ein Ultimatum und finde die Wohnung bei der Räumung leer vor. Beim Vorfall vom vergangenen Mittwoch sei die Polizei jedoch schon am Eingang mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen attackiert worden.

Gemäss Nause waren die Hausbesetzer an der Effingerstrasse «keine unbescholtenen Blätter». Von insgesamt 19 Anhaltungen waren der Polizei zwei Drittel bereits bekannt und eine Person ausgeschrieben. «Es ist ein Märchen, dass rein repressiv und nicht deeskalierend gehandelt wurde», sagte Nause weiter. Die Räumung an der Effingerstrasse wurde vom Kanton Bern gerichtlich beschlossen.

Konfrontation mit der Staatsgewalt

Forderungen nach mehr Dialog findet Nause illusorisch. Die auf die Räumung folgenden Kundgebungen seien anonym organisiert worden. Eine Ansprechsperson stand nie zur Verfügung. «Wir haben den Eindruck, dass die Kundgebungen nur organisiert wurden, um die Konfrontation mit der Staatsgewalt zu suchen», so Nause.

Bei einer dritten Kundgebung am vergangen Samstag hat die Polizei nach dem Auftrag der Stadt Bern den Weiterzug in die Innenstadt und umliegende Quartiere verhindert. «Durch den beherzten Eingriff der Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden», ist Nause überzeugt. Er bedankte sich bei allen Polizisten, die mit ihrem Einsatz ihre eigene körperliche Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt hätten.

Reden dank Ordnungsantrag

Am Donnerstag fand im Stadtrat eine Sonderdebatte zur den jüngsten Krawallen statt. Der Gemeinderat hatte dabei zehn Minuten Zeit für eine Stellungnahme. Weil Stadtpräsident Alec von Graffenried bereits die ganze Redezeit beansprucht hatte, durften die Gemeinderäte Reto Nause und Michael Aebersold entgegen ihrer Absicht nicht mehr zum Parlament sprechen.

Stadtratspräsident Christoph Zimmerli (FDP) brach die Diskussion ab und verwies zur Begründung auf das Geschäftsreglement des Stadtrats. Dank eines Ordnungsantrags, der gegen Ende der Sitzung gestellt und von einer Mehrheit der Parlamentarier angenommen wurde, durfte sich Nause doch noch zu den Polizeieinsätzen äussern.

Stadtpräsident von Graffenried hatte zuvor die Gewaltexzesse im Rat scharf verurteilt. «Gewalt ist das Ende der Politik.» Ein Dialog mit Krawallmachern komme nicht in Frage.

Wenig Einigkeit bei Diskussion zum Polizeieinsatz

«Solche Leute haben jeden Respekt vor der Demokratie verloren», sagte Philip Kohli von der BDP. Die rote Linie sei letzte Woche eindeutig überschritten worden, befanden auch die Jungfreisinnigen. «Freiheit ist wichtig, aber Freiheit verpflichtet auch zu Verantwortung», sagte Thomas Berger.

Die CVP forderte, dass linksextreme Gewalt geächtet wird und insbesondere von linken Parteien strikt verurteilt wird. Dieser Forderung sind die linken Parteien in der Sonderdebatte im Stadtrat nachgekommen. Von links bis rechts war man sich einig: Gewalttätige Krawallmacher werden nicht geduldet. Weniger Übereinstimmung herrschte bei der Diskussion über den Polizeieinsatz. Hinterfragt wurde das Verhalten der Ordnungshüter mehrheitlich von linken Parteien.

«Gewaltjunkies» missbrauchen Anliegen

Auf beiden Seiten seien massive Fehler passiert, ist die Juso überzeugt. «Wir erwarten von der Polizei mehr Weitsicht, Gelassenheit und Distanz», sagte Lea Bill vom Grünen Bündnis. Sie bedauerte, dass die Inhalte der Demonstranten durch die Gewaltdebatte verdrängt worden seien.

Auch die SP verurteilte die Gewalt explizit, befand die Anliegen der Demonstranten aber als durchaus berechtigt. Dieser Meinung war auch die EVP-GFL-Fraktion: Einmal mehr sei ein politisch legitimes Anliegen von «Gewaltjunkies» auf beschämende Weise missbraucht worden. Die Demonstranten hatten sich unter anderem für bezahlbaren Wohnraum und die Nutzung von leerstehenden Wohnungen eingesetzt.

SVP prangert Reitschule an

Luzius Theiler von der GPB-DA erinnerte daran, dass es auch friedlich zu und hergehen kann und verwies dazu auf Hausbesetzung beim von-Roll-Areal, wo Besetzerkollektiv und Kanton aktuell versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Als einzige Partei sah die SVP eine klare Verbindung zwischen Reitschule und den Ereignissen der vergangenen Woche. Seit Jahren beschuldigt sie das Berner Kulturzentrum, als Rückzugsort der Krawallmacher zu agieren und forderte einmal mehr deren sofortige Schliessung.

«Gewalttätige Idioten schaden der Reitschule»

Damit stand die bürgerliche Partei im Stadtrat aber allein auf dem Posten. Die Ratslinke und auch Mitte-Parteien nahmen die Reitschule in Schutz. Die Reitschule habe in den Krawallnächten durchaus mit der Polizei kooperiert. Sie sei selber Opfer der Geschehnisse. «Die gewalttätigen Idioten schaden der Reitschule», sagte etwa Kohli.

Die Schliessung der Reithalle würde nur zu weiteren Problemen führen und das Gegenteil von dem bewirken, was man erreichen wolle, war sich Janine Wicki von der Grünen Freien Liste sicher.

Parteien kündigten Vorstösse an

Die SP glaubt, die Probleme mit der Reitschule könnten durch die Aufwertung der Schützenmatte behoben werden, und drängte den Gemeinderat zu einer raschen Umsetzung des laufenden Projekts. Die Jungen Grünliberalen wollen die Reitschule verpflichten, aktiver gegen linksextreme Gewalt vorzugehen und die Jungfreisinnigen die bürokratischen Hürden für die Zwischennutzung von leerstehenden Häusern heruntersetzen. Die Parteien haben bereits angekündigt, entsprechende Vorstösse einzureichen.

Das Parlament diskutierte auf Antrag der SVP über die Ausschreitungen vom Mittwoch, Freitag und Samstag vergangener Woche. Mit 54 zu 7 Stimmen sprach sich der Stadtrat zu Sitzungsbeginn für eine Sonderdebatte aus. Jede Partei hatte fünf Minuten zur Verfügung.

(chi/chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Berner am 02.03.2017 21:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genug ist genug!

    Die Reitschule ist bestimmt kein Opfer. Zulange und immer wieder deckt sie solche Machenschaften. Die Zeit ist um und die x Chancen verspielt.

  • monica am 02.03.2017 22:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    berner krawalle

    ist doch klar. das ist die berner regierung. jede sachliche kritik wird abgewürgt. ganz grossen dank an unsere polizisten.

  • Kater Karlo am 02.03.2017 22:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mutiger Schritt

    Demonstranten verhaften, demaskieren und fotografieren, dann blitzschnell ins Internet ! Nach einem kurzen Protest wird rasch Ruhe einkehren!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Grisu am 03.03.2017 09:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ich sehs nicht...

    Sorry. Ich bin Bündner und lebe in Zürich, habe also gar nichts mit Bern zu tun und kenne auch die Reitschule und Schützenmatte nicht. ABER wie kann es sein, dass weder Politik noch Polizei in der Lage sind, diese Chaoten dort in den Griff zu bekommen und immer das gleiche Spiel gespielt wird. Die Politiker können sich nich durchsetzen, die Chaoten sind eh die Opfer und am Schluss wird alles auf die Polizeibehörde geschoben!? Schliessen, abreissen, umzonen, überbauen. Schluss mit lustig. Am Ende bezahlts ja eh immer nur der Steuerzahler weil keiner im Stande zu sein scheint für Ordnung zu sorgen und die Verursacher zur Rächenschaft zu ziehen.

  • Melina am 03.03.2017 06:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    warum lässt ihr sie gewähren wenn sie euch schaden

    Wenn sich die Reitschule als Opfer sieht warum lässt ihr solche Chaoten überhaupt in die Reitschule? Wenn ihr nichts mit denen zutun haben wollt dann schmeisst sie doch raus wenn sie sich nach der Attacke zürückziehen wollen!

  • M. K. am 03.03.2017 06:07 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird Zeit!

    Dieser Stadtpräsident scheint ein Kollaborateur zu den linken Kampfverbänden zu sein, die dort eine NoGo Area schaffen wollten. Die Reitschule gilt es umgehend zu schliessen.

  • Pragmatiker am 03.03.2017 05:36 Report Diesen Beitrag melden

    Reitschule schliessen und Schützenmatte.

    ...aufwerten, indem sie zur Parkplätzen umfunktioniert. Fertig.

  • Freier Berner am 03.03.2017 05:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer nur schön Reden

    Macht doch bitte auf dem Parkplatz Schützenmatt,Parkplätze für den Stadtrat und Gemeinderat,und vis a vis noch gleich Wohnungen für die linken und grüne Politiker,liegt schön Zentral an ruhiger Lage!!