Bern

17. März 2017 17:17; Akt: 17.03.2017 17:17 Print

FDP will Gegenvorschlag zu Reitschul-Initiative

Die FDP-Fraktion im bernischen Grossen Rat will die Reitschul-Initiative für gültig erklären. Allerdings wird sie die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beantragen.

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Die FDP-Fraktion im bernischen Grossen Rat will die Reitschul-Initiative für gültig erklären. Sie hat aber Vorbehalte gegen den Inhalt der Initiative und wird deshalb die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beantragen.

Im Zweifelsfall sei die Initiative gemäss dem Grundsatz «in dubio pro populo» den Stimmberechtigten vorzulegen, teilte die Partei am Freitag mit. Schliesslich sei die Gültigkeit der Initiative juristisch umstritten: Es lägen widersprüchliche Gutachten von «renommierten Universitätsprofessoren» vor, so die FDP.

Kosten auf Betreiber überwälzen

Die FDP-Fraktion findet aber, dass die von der Jungen SVP stammende Volksinitiative die Gemeindeautonomie verletzt. Ein Gegenvorschlag würde deshalb nach den Vorstellungen der Liberalen eine Regelung enthalten, die laut dem Communiqué vergleichbar wäre mit dem Hooligan-Konkordat.

Konkret sollen Betreibern oder Trägern von Institutionen, die direkt oder indirekt hohe Polizeikosten verursachen, die entsprechenden Kosten überwälzt werden können.

Der Berner Regierungsrat hatte Ende letzten Jahres ein Gutachten erstellen lassen, das zum Schluss gelangte, die kantonale Reitschul-Initiative sei rechtlich ungültig: Sie verstosse gegen übergeordnetes Recht.

Grosser Rat debattiert kommende Woche

Ein angeblich unabhängiges Gutachten, das von der jungen SVP in Auftrag gegeben wurde, kam dagegen zum Schluss, dass die Initiative keineswegs gegen geltendes Recht verstosse. Es sei legitim, dass Einzelfälle geregelt würden, und auch die Gemeindeautonomie werde nicht zu sehr eingeschränkt – alles Vorwürfe aus dem ersten Gutachten.

Diese vorberatende Kommission kam nun am Dienstag zum Schluss, man werde sich auf das Gutachten des Regierungsrates verlassen, also die Initiative für ungültig erklären. Der Grosse Rat beschäftigt sich in der kommenden Woche mit der Reitschul-Initiative.

(sul/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Späzli spaz am 17.03.2017 17:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich einmal ein vernünftiger Vorschlag

    Die Sache mit der Kostenabwälzung auf die Reitschule von Polizeieinsätze finde ich eine tolle Idee. Ziemlich sicher würden sich die Menschen, welche sich dort aufhalten den Konsequenzen bei einem drohenden Konkurs der Reitschule bewust.

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  • Andreas Meier am 17.03.2017 17:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fertigvlustig

    Endlich passiert etwas! Danke an die SVP und viel Erfolg!

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  • Hani nid am 17.03.2017 18:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Theoretisch...

    eine gute Idee! Praktisch werden die Kosten wieder die Steuerzahler begleichen müssen! Die Reitschule wird ja zu einem grossen Teil von Steuergelder finanziert...ergo...s'isch Hans was Heiri...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sador am 18.03.2017 11:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Idee...... aber...

    Wer Finanziert eigentlich zum grössten Teil die Reitschule?

  • Alle sind Schuld am 18.03.2017 11:17 Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit der Reitschule

    Weg mit der Reitschule ,die Betreiber verursachen nur Schäden und Krawall. In anderen Ländern undenkbar ,dass Aktivisten so viele Schäden machen können . ohne je eine Strafe zubekommen.

  • Mauro am 18.03.2017 10:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freie Meinungsäusserung

    Bloss weil ein paar hundert Leute ab und zu dort ein Konzert besuchen, das ganze unter Kultur zu verkaufen, ist sehr selbstgefällig. Jeder private oder Dorfverein muss sei Hobby auch selber finanzieren, wenn das die"Kultur " nicht auch schafft, besteht auch nicht wirklich eine Nachfrage. Was die Politik betrifft ist Bern sowieso ein Dorf!

    • Do Me am 19.03.2017 12:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mauro

      "Ab und zu ein paar hundert Leute"? Der "Dachstock" alleine bietet Platz für 750 Personen. Die Reitschule ist eines der grössten Kultur- und Konzertlokale in Bern. Da verkehren an eine Wochenende gut und gern ca 2'000 meist friedliche Leute.

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  • Thomas am 18.03.2017 10:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schliessung für 3 Jahre

    Schliessung für 3 Jahre und dann entscheiden wie weiter.

  • Dieter am 18.03.2017 09:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fussballspiele...Schwingfest

    Das würde ja bedeuten, dass auch Polizeieinsätze bei Fussballspielen durch die "Klubs" getragen werden müssten! Wär schon toll!