Wegen Zeitungsinserat

06. September 2017 13:42; Akt: 06.09.2017 13:42 Print

Fahrender zeigt Handwerker-Verbände an

Via Zeitung warnten die Freiburger Berufsverbände die Bevölkerung vor Fahrenden, die Handwerksdienste anbieten. Nun haben sie eine Klage am Hals.

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Ein Fahrender hat Strafanzeige wegen Verletzung der Rassismusstrafnorm eingereicht. (Bild: Keystone/Salvatore di Nolfi)

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Ein umstrittenes Zeitungsinserat von Freiburger Berufsverbänden wird ein Fall für die Justiz. Im Inserat wurde die Bevölkerung vor Fahrenden gewarnt, die Handwerksdienste anbieten. Nun hat ein Fahrender Strafanzeige wegen Verletzung der Rassismusstrafnorm eingereicht. Die Anzeige richtet sich sowohl an die Verfasser des Inserates wie gegen zwei Freiburger Tageszeitungen, die es abdruckten.

Die Verbände warnten darin die Bevölkerung davor, den «Fahrenden» Gipser- oder Malerarbeiten, Plattenlegen sowie Holzarbeiten anzuvertrauen. Diese Arbeiten würden «oft unter Missachtung der elementarsten Sicherheitsbestimmungen und eines minimalen Umweltschutzes ausgeführt», hiess es.

Das unter dem Titel «Warnung an die Bevölkerung» präsentierte Inserat von vier Verbänden der Freiburger Maler-, Gipser-, Plattenleger- und Holzbranche war Mitte Juni in den «Freiburger Nachrichten» sowie in der «La Liberté» erschienen.

Schutz vor unlauterem Wettbewerb

In einem Interview mit der «Liberté» verteidigte Verbandssekretär Laurent Derivaz die Warnung mit dem Schutz vor unlauterem Wettbewerb und Preisdumping. Aus Sicht der GfbV stellt das Inserat aber seinerseits einen Versuch dar, «Konkurrenz auf unlautere Weise auszuschalten».

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die die eingereichte Klage unterstützt, erinnert daran, dass die Reisendengewerbetätigkeit in der Schweiz bewilligungspflichtig sei und mit einem Patent beantragt werden müsse. Die Erwerbstätigkeit von fahrenden Jenischen, Sinti und Roma werde bereits stark reglementiert und kontrolliert.


«Öffentliche Stigmatisierung»

Mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten habe sich die Schweiz verpflichtet, die fahrende Lebensweise zu schützen, heisst es in der GfbV-Mitteilung weiter. Dies beinhalte insbesondere den Schutz vor Diskriminierung.

Fahrende Jenische, Sinti und Roma seien in ihrer Erwerbstätigkeit vom Vertrauen der Bevölkerung abhängig und lebten davon, dass ihre Arbeit «von Mund zu Mund» weiterempfohlen werde. Das Inserat stelle jedoch Arbeitsqualität und Arbeitsethik dieser Minderheiten grundsätzlich in Frage und «stigmatisiert sie öffentlich.»

Auch die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, hatte die im Inserat gewählten Worte gegenüber der «Liberté» als «stigmatisierend» bezeichnet. Man zeige mit dem Finger auf einen spezifischen Teil der Bevölkerung und lege damit nahe, dass die Betroffenen Gesetze und Regeln missachteten.


(miw / sda)