Tibet-Flaggen

16. Februar 2017 12:17; Akt: 16.02.2017 12:17 Print

Gemeinderat kritisiert Polizei wegen Flaggen

Die Kantonspolizei Bern hatte beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hausbewohner gebeten, ihre Tibet-Flaggen vorübergehend abzuhängen. Vom Gemeinderat gibts nun Rüge.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Einen Monat nach dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten in Bern übt die Stadtregierung Kritik an der Kantonspolizei. Dass Hausbewohner darum gebeten wurden, die Tibet-Flagge vorübergehend zu entfernen, geht für den Berner Gemeinderat zu weit.

Umfrage
Finden Sie es richtig, dass die Fahnen entfernt werden mussten?
22 %
76 %
2 %
Insgesamt 599 Teilnehmer

Das zeigt seine am Donnerstag publizierte Antwort auf eine Kleine Anfrage. Stadtrat Peter Ammann (GLP) wollte wissen, ob der Gemeinderat die Massnahme der Polizei für «verhältnismässig und angebracht» halte. «Nein», antwortet der Gemeinderat.

Routenänderung löste Problem

Die Polizei hatte demnach in zwei Fällen bei Anwohnern vorgesprochen, weil sie davon ausging, dass der Fahrzeugtross mit den Staatsgästen vor deren Haus passieren werde. Sie bat beide Bewohner, die Fahnen vorübergehend abzuhängen.

«Im einen Fall zeigten die Angesprochenen Verständnis», schreibt der Gemeinderat. «Im zweiten Fall klärte sich die Situation aufgrund der schliesslich gewählten Route von selber.» Die Hausbewohner seien jedoch zu keinem Zeitpunkt dazu gedrängt worden, die Tibet-Flagge zu entfernen.

Die Polizei habe sich auf den Auftrag des Bundes berufen, wonach der Staatsbesuch in einem würdigen Rahmen ablaufen solle. Die Flaggen-Massnahme angeordnet habe der Gesamteinsatzleiter der Kantonspolizei Bern.

Übertriebene Sicherheitsvorkehrungen

Chinas Präsident Xi Jinping hatte Bern am Sonntag, 15. Januar, besucht. Tibeter durften nur weit abseits des Bundeshauses für ihre Anliegen demonstrieren. Bei einer anchliessenden unbewilligten Kundgebung wurden 26 junge Aktivisten angehalten. Kritiker wie die Grünen-Nationalrätin Regula Rytz hatten die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei schon am 15. Januar als übertrieben bezeichnet.

(miw / sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 2 Tage, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Maria Luzern am 16.02.2017 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie u Freiheit leere Worthülsen

    Ja genau so frei sind wir CHer! Genau so wenig sind wir wirklich neutral. NATO freundlich und somit werden wir von den USA gegängelt. Nur wir wollen es nicht wahr haben was mit uns passiert. Dank vermeintlichem Wohlstand und vollen Mäulern werden wir ruhig gehalten. Aber es passiert trotzdem...und wir das Volk sind nicht wirklich der Souverän!!

  • Neutralität am 16.02.2017 13:51 Report Diesen Beitrag melden

    Willkommen in der Diktatur Schweiz!

    Weit haben es unsere Politiker geschafft. Die Schweiz ein Land von aussen Huiiii...aber von innen immer mehr Pfuiii. Wo bleibt das Recht auf Meinungsfreiheit? sind diese Tibet-Fahnen Verboten oder auf einem Index? Was ist nur mit unserem Rechtsstaat passiert in denn letzten 8-9 Jahren. Sind das die Folgen einer Linksextremen Regierung? Volksendscheite werden auch schon mit Füssen getreten. Es Braucht endlich eine Partei die weder Hammer und Sichel Vergöttert und auch keine Rechts Partei. Wir brauchen endlich wieder Politiker die weitsichtig, Neutral Denken.

    einklappen einklappen
  • E.H. am 16.02.2017 14:01 Report Diesen Beitrag melden

    Sicher Anordnung vom Bundesrat

    Sicher noch eine Anordnung von unserem unterwürfigen, ideenlosen, visionslosen und führungsschwachen Bundesrat. Schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Für diese Anordnung war sicher eine Halbtages-Sitzung notwendig. Wirkliche Probleme weden nicht gelöst. Auch das Parlament ist nicht besser.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nb am 17.02.2017 22:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsfreiheit ist ja schon recht, aber..

    Einerseits recht so! Ich meine, wo leben diese Menschen denn, in Tibet? Herrgott nochmal, warum heisst unser Land überhaupt noch Schweiz und nicht irgendwie Land aller Länder oder sowas?

  • Wangpo am 17.02.2017 11:17 Report Diesen Beitrag melden

    Viele Ungreimheiten!

    Warum wird die Polizei kritisiert? Die Order dazu muss doch von oben gekommen sein.

  • fredi gurtner am 17.02.2017 10:29 Report Diesen Beitrag melden

    Tibetfahnen

    Was stellt sich die Polizei einfach vor. China ist nicht der Nabel der Welt. Und wegen so einem Ping müssen Fahne verschwinden, welche darauf hinweisen, dass China den Tibet annekiert hat. Und Tibet festgenommen, welche auch nur auf die Situation aufmerksam machen wollten. Das ist unfair und unschweizerisch

  • Aufklärer am 17.02.2017 07:33 Report Diesen Beitrag melden

    Erst lesen ... dann schreiben !

    Es ist schon erstaunlich, was hier in der Hitze des Gefechtes z.T. so unüberlegt zusammengeschrieben und auf Staat und Polizei herumgehackt wird. Im Artikel ist klar erwähnt, dass es sich beim Vorsprechen der Polizei um eine Bitte/höfliche Anfrage handelte, die Fahnen vorübergehend zu entfernen. Sie weiss natürlich auch, dass das Aufhängen von Fahnen auf privaten Grund nicht verboten ist. Die freie Meinungsäusserung ist hier in keiner Weise eingeschränkt und von Diktatur kann keine Rede sein. Für mich wieder einmal: "Viel Lärm um nichts" !

  • Berner Mutz am 16.02.2017 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    Kuschen?

    aha, da muss man die Flaggen unterdrückter Völker wegen der Staatsraison entfernen - aber die türkische Flagge, verwendetes Symbol eines Despoten, darf gezeigt werden? Saubere freie Meinugsäusserung. Die Frage für mich ist: wer hat der Polizei gesagt dass sie das machen soll? aus dem eigenen Haus komt das bestimmt nicht. Welcher Politiker hat da wieder gemauschelt?