«Lies!»

19. Oktober 2017 17:47; Akt: 20.10.2017 13:30 Print

Kanton Bern will Koran-Verteilaktion verbieten

Die Polizeidirektion ruft die Gemeinden auf, keine «Lies!»-Verteilaktionen mehr zu bewilligen. Das heisst allerdings nicht, dass keine Korane mehr verteilt werden können.

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Im Kanton Bern sollen künftig keine kostenlosen Koran-Exemplare im Rahmen von «Lies!»-Aktionen mehr verteilt werden. (Bild: Keystone/Z5466/_britta Pedersen)

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Der Kanton Bern geht gegen die Koran-Verteilaktion «Lies!» vor. In einem Schreiben ruft er die Gemeinden auf, entsprechende Bewilligungsanträge abzulehnen. Mit den Verteilaktionen werde extremistisches Gedankengut verbreitet, hält Polizei- und Militärdirektion fest.

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SVP-Politiker Henri-Charles Beuchat, dessen Motion für eine Verbannung der Koranverteiler aus Bern das Stadtparlament im Frühling abgelehnt hatte, begrüsst den Schritt des Regierungsrates. «Endlich hat auch die Politik gemerkt, dass man solch radikal-islamistischen Kräften den Riegel schieben muss», sagt er. Die Koran-Verteilungen seien nichts als Rekrutierungen für den Jihad und gehörten daher strikt verboten, so der Stadtrat.

Nun gelte es zu prüfen, wie der rot-grüne Gemeinderat mit der Empfehlung des Kantons umgehe. Deshalb will Beuchat eine Interpellation einreichen. «Fällt der Bescheid des Gemeinderates negativ aus, werde ich die Option einer Initiative prüfen», kündigt er an.

Verhaltener fällt die Reaktion von Stadträtin Regula Tschanz (Grünes Bündnis) aus. Die Stadtregierung müsse nun abklären, «ob die rechtlichen Grundlagen für einen Grundsatzentscheid vorliegen». Sie verweist auf Beuchats Vorstoss, den auch der Gemeinderat zur Ablehnung empfohlen hatte, weil ein Verbot der Verteilaktionen mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar sei. «Meines Wissens hat sich die rechtliche Ausgangslage seither nicht verändert», sagt Tschanz. Und: «Allfällige Verbote müssen eine tragfähige verfassungsrechtliche Grundlage haben.»

Wie der Gemeinderat auf Anfrage verlauten lässt, sind in der Stadt Bern aktuell keine Gesuche für Koran-Verteilaktionen hängig. Ginge aber ein Gesuch ein, gehe die Stadt Bern wie bisher vor. «Gesuche für Standaktionen würde die Stadt entsprechend der Empfehlung des Kantons nicht bewilligen», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause.

Nur: Verteilaktionen ohne Infrastruktur von maximal drei Personen sind nicht bewilligungspflichtig. In diesen Fällen hat die Kantonspolizei laut Nause die Anweisung, Personenkontrollen vorzunehmen. «So wissen wir wenigstens, welche Personen hinter der Aktion stehen.»


(sul/sda)