Meldepflicht für ungenutzte Gebäude

13. Februar 2018 05:51; Akt: 13.02.2018 05:51 Print

«Diese Initiative ist ein abstruses Konstrukt»

Ein rechtliches Gutachten hat die Bieler Zwischennutzungs-Initiative für mehrheitlich gültig befunden. Das Initiativkomitee jubelt, der Hauseigentümerverband ist fassungslos.

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Braucht es für leer stehende Gebäude eine Meldepflicht? Diese Frage wird in der Stadt Biel derzeit heiss diskutiert. Die Juso-Initiative «Leerraum beleben!» will Eigentümer verpflichten, Gebäude und Räume, die länger als drei Monate leer stehen, der Stadt zu melden. Diese soll sie dann für «kulturelle, soziale und nicht-gewinnorientierte Nutzungen» zur Verfügung stellen. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes rechtliches Gutachten hat die Initiative nun für mehrheitlich zulässig erklärt.

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«Wir sind sehr glücklich über den Entscheid», sagt Ludovic Lauber vom Vorstand Juso Bielingue. Zur Bekämpfung der relativ hohen Leerstandsquote in Biel sei eine Meldepflicht dringend nötig: «Freiwillig informiert kaum jemand die Behörden über seine leer stehende Liegenschaft.»

Daher müsse die Praxis der Zwischennutzungen institutionalisiert werden. Konkret würden stehende Räume und Gebäude in ein Register eingetragen, potenzielle Zwischennutzer könnten sich bei der Stadt mit ihren Projekten – etwa ein Atelier, ein Bandraum oder eine Sprachschule für Flüchtlinge – bewerben.

Schutz vor Hausbesetzern

Die Stadt wiederum träte als Vermittlerin zwischen Eigentümern und interessierten Zwischennutzern auf. «Dadurch könnten auch jenen Eigentümern Projekte aufgezeigt werden, die bislang nie über eine Zwischennutzung nachgedacht haben», sagt der Jungpolitiker. Ein Zwang bestehe indes nicht. «Letztlich bestimmt der Eigentümer, ob sein Gebäude freigegeben wird oder nicht», versichert Lauber.

Die Befürchtung, dass die Meldepflicht Hausbesetzer auf den Plan rufe, hat Lauber nicht: «Im Gegenteil, die Gebäude wären sogar besser vor Besetzern geschützt», sagt er. Zudem seien leerstehende Liegenschaften der Besetzerszene ohnehin bekannt, egal ob das Register nun öffentlich sei oder nicht.

«Abstruses Konstrukt»

Weniger erfreut über den Entscheid der Gutachter ist der Hauseigentümerverband (HEV). «Diese Initiative ist ein völlig abstruses Konstrukt», tobt Peter Brand, Präsident des HEV Kanton Bern. Sie verstosse gegen das Eigentumsrecht und laufe auf eine Enteignung der Gebäude-Besitzer hinaus. «Die Stadt würde entscheiden, wie mein Eigentum genutzt wird. Das geht doch nicht.»

Damit einher geht Brand zufolge auch eine Verletzung der Wirtschafts- und Gewerbefreiheit. So sei denkbar, dass jemand eine Liegenschaft erwerbe und diese umbauen möchte. Während der Planungsphase stünde das Gebäude womöglich mehr als drei Monate leer. «Die Meldepflicht würde dem Besitzer einen kompletten Strich durch die Rechnung machen», sagt er.

«Zwischennutzung muss freiwillig sein»

Dass noch immer der Eigentümer das letzte Wort hätte, daran glaubt Brand nicht. «Sicher müsste er einen allfälligen Verzicht auf eine Zwischennutzung im Detail begründen. Schlussendlich würde es eben doch auf einen Zwang hinauslaufen», ist er sicher.

Dennoch will Brand Zwischennutzungen nicht grundsätzlich verteufeln. Wenn der Eigentümer eine Zwischennutzung wolle und ihm diese auch abgegolten werde, spreche nichts dagegen, findet er. «Das muss jedoch auf freiwilliger Basis geschehen.»

Initiative nicht vor Herbst im Parlament

Für die Initianten geht es nun darum, zusammen mit dem Gemeinderat ein Reglement auszuarbeiten, das dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt wird. «Vor dem nächsten Herbst wird das Geschäft wohl nicht im Parlament verhandelt», so Lauber. Die Chancen, dass der Stadtrat die Initiative annehme, schätzt er als «durchaus realistisch» ein.


(sul)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • R2-D2 am 13.02.2018 08:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die besten Partys enden in der Küche

    Ich stelle meine Einzimmerwohnung zur Verfügung. Da sind chillige Küchenpartys möglich und das jedes Weekend.

  • Maler50 am 13.02.2018 06:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine gute Idee

    Da denke ich würde eine Bürokratie losgetreten werden die kompliziert y teuer für den Eigentümer wäre,mit wenig nutzen für die Allgemeinheit!

  • SCBern am 13.02.2018 11:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unbenutzte häuser

    Finde ich sehr gut, denn es gibt zuviele die einfach unbenutzt sind auch wegen testamente die das so haben wollen!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • SCBern am 13.02.2018 11:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unbenutzte häuser

    Finde ich sehr gut, denn es gibt zuviele die einfach unbenutzt sind auch wegen testamente die das so haben wollen!!

  • Lady in Black am 13.02.2018 08:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leerstehende Häuser

    Wichtig ist doch schon mal, dass sich etwas bewegt und dass Ideen da sind. Ich finde es auch schade, wenn Häuser einfach leerstehen. Aber wie im Artikel beschrieben soll es eine Zusammenarbeit und kein Zwang sein.

  • R2-D2 am 13.02.2018 08:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die besten Partys enden in der Küche

    Ich stelle meine Einzimmerwohnung zur Verfügung. Da sind chillige Küchenpartys möglich und das jedes Weekend.

  • Maler50 am 13.02.2018 06:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine gute Idee

    Da denke ich würde eine Bürokratie losgetreten werden die kompliziert y teuer für den Eigentümer wäre,mit wenig nutzen für die Allgemeinheit!