Kantonale Abstimmung

23. September 2012 15:09; Akt: 23.11.2012 13:43 Print

Luzerner lehnen billigeren Strom ab

Die Luzerner Gemeinden können von den Elektrizitätswerken weiterhin Konzessionsgebühren für das Durchleitungsrecht verlangen.

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Die Luzerner Stimmberechtigten haben eine Verfassungsinitiative verworfen, die vom Kanton Massnahmen zur Senkung der Strompreise verlangte.

Die Volksinitiative «für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze» wurde mit 57'840 zu 51'495 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 43,36 Prozent.

Das Abstimmungsergebnis fiel mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 47,1 Prozent relativ knapp aus. Den kleinsten Zuspruch fand die Initiative im Wahlkreis Entlebuch mit einem Ja-Anteil von 41,8 Prozent). Ein einziger Wahlkreis sprach sich für das Volksbegehren aus, nämlich Hochdorf, allerdings nur knapp mit 50,2 Prozent.

Die Initiative forderte, dass sich die Politik stärker für eine sichere, wirtschaftliche und diskriminierungsfreie Stromversorgung zu günstigen Preisen sowie für neue Technologien (Glasfaser) einsetzt. Ferner sollten die Konzessionsgebühren, die die Stromunternehmen den Gemeinden zahlen müssen, abgeschafft werden.

Das Volksbegehren war 2009 von der IG Glasfaser und Energie Luzern (IGEL) eingereicht worden. Damals klagten die Unternehmen, dass im Kanton Luzern zu viel für die Elektrizität bezahlt werden müsse. Mitschuld an den hohen Tarifen hätten die Konzessionsgebühren, die die Elektrizitätswerke den Kunden weiterverrechneten.

Die Kantonsregierung reagierte mit einem neuen Stromversorgungsgesetz auf die Strompreisdiskussionen. Ihrer Meinung nach werden mit dem neuen Gesetz praktisch alle Forderungen der Initiative erfüllt.

Erleichterte Gemeinden

Ein zentrales Anliegen des Volksbegehrens, die Abschaffung der Konzessionsgebühren, wurde im Gesetz aber nicht aufgenommen. Die Gemeinden seien auf diese Einnahmen von total 17 Millionen Franken angewiesen, argumentierten der Regierungsrat und das Parlament.

Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) nahm von der Ablehnung der Initiative folglich mit Genugtuung Kenntnis. Mit dem Entscheid erhielten die Gemeinden wieder Rechtssicherheit, teilte er mit.

Im Kanton Luzern sind die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) das vorherrschende Elektrizitätswerk. Es versorgt 79 von 87 Gemeinden ganz oder teilweise. Die CKW gehören zu 81 Prozent der Axpo. Die direkten Einflussmöglichkeiten des Kantons Luzern, der knapp 10 Prozent der CKW-Aktien hält, sind somit gering.

(sda)