Steuerreform möglich

23. September 2012 21:36; Akt: 23.11.2012 13:36 Print

Kommt neue Debatte über Wohneigentum?

Obwohl das Volk die Eigenmietwert-Initiative abgelehnt hat, könnte das Thema bald wieder auf den Tisch kommen. Denn weder Gegner noch Befürworter sind zufrieden. Doch den Fahrplan vorgeben wollen die Kantone.

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Die knappe Ablehnung der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» dürfte eine erneute Debatte über den Eigenmietwert auslösen. Denn: Mit dem heutigen System sind auch die Gegner der Initiative nicht zufrieden.

Der Eigenmietwert sei in der Bevölkerung schlecht akzeptiert, sagte SP-Nationalrätin Hildegard Fässler im Namen des Nein-Komitees. Die Leute würden nicht verstehen, wieso sie ein fiktives Einkommen versteuern sollen. Das knappe Resultat zeige, dass eine komplette Umgestaltung des Systems nötig sei.

Vielleicht gebe es bereits in der laufenden Herbstsession erste Vorschläge, sagte Fässler, die auch die Präsidentin des links-grünen Hausvereins Schweiz ist. Ihre Partei werde zwar nicht selbst aktiv werden. Sie könne sich aber vorstellen, dass die SP Vorstösse zur Ablösung des Eigenmietwertes unterstützen werde.

Bereits eine Motion angekündigt hat die EVP: Der Eigenmietwert soll für alle Generationen abgeschafft werden. Die Abzugsmöglichkeiten bei den Steuern sollen im Gegenzug beschnitten werden: Geschuldete Hypothekarzinsen etwa sollten nur noch während einer gewissen Zeit und nur noch beim Ersterwerb von Eigentum abgezogen werden können.

Verbündete suchen

Auch der Hauseigentümerverband (HEV), der die Initiative lanciert hatte, will die Diskussion vorantreiben. Verbandspräsident und SVP- Nationalrat Hans Egloff kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA an, Verbündete für einen parlamentarischen Vorstoss zu suchen.

Im Abstimmungskampf habe sich gezeigt, dass ein Dialog mit den Gegnern möglich sei, sagte Egloff. Trotzdem bleibt er vorsichtig: Zwar herrsche Einigkeit, dass der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. Wenn es aber um die konkrete Einzelheiten gehe, würden die Meinungen rasch auseinander driften, sagte er.

Zurückhaltend zeigte sich der HEV auch in einem Communiqué: In der Pflicht würden nun jene Kreise stehen, die im Abstimmungskampf verlauten liessen, dass die Besteuerung des Eigenmietwertes störend sei, die Initiative aber keine Lösung darstelle. «Nun müssen sie den Beweis antreten, dass ihre Äusserungen ernst gemeint sind.»

Der Schweizer Mieterverband (SMV) seinerseits will einen Systemwechsel nur unterstützen, wenn die Mieterinnen und Mieter dabei nicht benachteiligt würden. Mietende und Personen mit Wohneigentum sollen bei gleichen finanziellen Verhältnissen auch gleich viele Steuern bezahlen, hielt der Verband fest.

«Kantone müssen sich bewegen»

Gemäss FDP-Nationalrat Ruedi Noser, Mitglied im Ja-Komitee, fand die Initiative keine Mehrheit, weil die bürgerlichen Parteien nicht geschlossen auftraten. Der knappe Ausgang zeige allerdings, dass ein kompletter Systemwechsel ohne Eigenmietwert und Steuerabzug für Schulden möglich sei.

«Dazu müssten sich aber die Kantone bewegen», sagte Noser. Der Gegenvorschlag des Bundesrates zur HEV-Initiative, welche vom Parlament abgelehnt worden war, habe gezeigt, dass ein Systemwechsel nicht kostenneutral geschehen könne. «Die Kantone müssten akzeptieren, dass es Steuerausfälle gibt».

Dazu sagte Christian Wanner, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), dass er bereit sei, über eine Reform zu diskutieren. «Die FDK wird den Fahrplan vorgeben», betonte er, ohne allerdings genaue Daten zu nennen. Für die Finanzdirektoren sei der Eigenmietwert kein vordringliches Thema. «Wir sind schon genug beschäftigt mit dem Steuerstreit.»

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tobi am 24.09.2012 16:44 Report Diesen Beitrag melden

    Nur eine Lösung

    Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden und dafür können die Hypothekarzinsen nicht mehr abgezogen werden. Einfach die Lösung der Initiative übernehmen, aber für alle, nicht nur für die Pensionierten. Es kann doch nicht sein, dass man benachteiligt wird wenn man sein Schulden zurückzahlt!

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  • Bea S. am 24.09.2012 11:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigenmietwert abschaffen

    Der Eigenmietwert gehört abgeschafft. Man soll kein Einkommen versteuern müssen, das gar nicht existiert. Im Gegenzug soll aber auch die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen abgeschafft werden.

  • Emil S. am 24.09.2012 10:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kosten, Kosten, Kosten

    ...und nochmal Kosten. Derweil wird das Volk stimmmüde. Und warum das alles? Um die Eitelkeit gewisser Politiker geht's..

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tobi am 24.09.2012 16:44 Report Diesen Beitrag melden

    Nur eine Lösung

    Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden und dafür können die Hypothekarzinsen nicht mehr abgezogen werden. Einfach die Lösung der Initiative übernehmen, aber für alle, nicht nur für die Pensionierten. Es kann doch nicht sein, dass man benachteiligt wird wenn man sein Schulden zurückzahlt!

    • roger am 25.09.2012 17:20 Report Diesen Beitrag melden

      Und die Unterhaltskosten?

      da würde ich nur noch das abzugsberechtigen, was einer Sanierung im Sinne einer Ökobilanzverbesserung zu Gute kommt. Heisst, Ersetzung Ölheizung, Verbessern Isolation, etc. ... der ganze Rest sollte ebenfalls nicht zu Abzügen berechtigen.

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  • Verärgerter Hausbesitzer am 24.09.2012 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Neidhammelurteil

    Leider haben die Neidhammel einmal mehr gewonnen. Sie haben nach dem Motto "Ich habe kein Haus, also braucht der andere auch keins" abgestimmt. Sie haben jedoch die grossen Vorteile gefliessentlich ignoriert. Wenn ein Rentner seine kleine Rente doppelt Versteuern muss ist das eine Diskriminierung der Haus- und Wohnungseigentümer. Der Eigenmietwert ist eine ungerechtfertigte Bereicherung durch den Staat. Will man das ausgleichen, müssen alle Mieten ebenfalls von den Mietern versteuert werden oder der Eigenmietwert sofort abgeschafft werden.

    • spotlite zh am 24.09.2012 20:41 Report Diesen Beitrag melden

      Massiv verärgerter Mieter

      Komisch, wer ist hier der Neidhammel? Oder Geizkragen? Ich habe keine Ahnung, wieso ich die Hausbesitzer mit meinen Steuergeldern mitfinanzieren soll, zumal ich von denselben Hausbesitzern mit Wohnungsmieten die schon nahe bei Wucher liegen abgezockt werde. Abgesehen davon ist mein Mietzins den ich den Wucherern in den Hals schiebe weg, ich kann also nicht einmal Kapital bilden damit. Die Hausbesitzer (resp. die Vermieter) sind wirklich noch die grösseren Abzocker als die Banken, das muss man schon mal klarstellen. Es ist wie immer, die grössten Jammerer sind die gierigsten Geldeinnehmer.

    • T. Zaugg am 24.09.2012 23:41 Report Diesen Beitrag melden

      Im Prinzip richtig, aber

      Wir sind ein Sozialstaat. Wieviele Rentner müssen jährlich 18k Franken Miete zahlen, weils trotz lebenslangem Arbeiten für das Eigenheim nie gereicht hat? Mit denen hab ich angesichts der hohen Mieten Mitleid, mit Ihnen etwas weniger. Ich (erwerbstätig, kinderlos) zahle dafür seit Jahren Einkommenssteuern wie behämmert (sehe ich auch als eine dreiste Bereicherung des Staates an, gerade verglichen mit Vermögenssteuern, die fast 100 mal tiefer liegen) und auch Krankenkasse, wo ich gar nix von hab. Tja, der Mittelstand, Sie(?) und ich blechen "solidarisch", so ist das nun mal.

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  • Leser am 24.09.2012 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmungen oder Meinugsäusserungen?

    es sit doch wie immer: eine Volksabstimmung zeigt ein Resultat - und die andern machen weiter. So weit bis endlich ein Paket geschnürt ist und derart komplex beschrieben ist dass keiner mehr drauskommt - und dann wirds angenommen oder abgelehnt - egal, die Habenden haben dann was sie wollen und die Dummen sind wieder einmal die Wähler die man verschaukelt hat.

  • Beobachter am 24.09.2012 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Hauptsache es wir abgezockt

    Die eine Tür geht auf die ander zu - eine Gerechtigkeit wird nie Zustande kommen.

  • Bea S. am 24.09.2012 11:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigenmietwert abschaffen

    Der Eigenmietwert gehört abgeschafft. Man soll kein Einkommen versteuern müssen, das gar nicht existiert. Im Gegenzug soll aber auch die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen abgeschafft werden.