Klares Nein

17. Juni 2012 13:19; Akt: 17.06.2012 20:54 Print

Zürcher wollen nicht rund um die Uhr einkaufenZürcher wollen nicht rund um die Uhr einkaufen

Das Zürcher Stimmvolk hat den beiden Initativen für freie Ladenöffnungszeiten und der Subventionierung von Privatschulen eine klare Absage erteilt. Auch die Luzerner wollen nicht länger shoppen.

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Die Zürcher wollen nichts von längeren Ladenöffnungszeiten wissen. (Bild: Keystone)

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Die Zürcherinnen und Zürcher wollen weder überall rund um die Uhr einkaufen können, noch Privatschulen vom Staat finanzieren lassen: Laut Hochrechnungen erteilen sie den Initiativen «Der Kunde ist König!» und «Freie Schulwahl für alle» eine Abfuhr.

Damit bleibt im Kanton Zürich alles beim Alten: Tankstellenshops, Geschäfte an Bahnhöfe und am Flughafen sowie Familienbetriebe können in einem gewissen Rahmen an Sonn- und Feiertagen offen halten. Alle anderen Geschäfte müssen abends und - mit Ausnahme bewilligter Sonntagsverkäufe - an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben.

Auch wenn die Initiative angenommen worden wäre, hätte sich aufgrund der schweizweit geltenden Regelung der Sonntagsarbeit konkret kaum etwas verändert.

Kein Geld für Privatschulen

Und auch im Schulwesen ändert sich nichts: Der Staat kommt auch künftig für die Volksschule auf. Wer sein Kind in eine Privatschule schicken will, muss weiterhin selbst für die Kosten aufkommen.

Die Gewerkschaft Syna zeigte sich am Sonntag in einem Communiqué erfreut über das Nein zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Einmal mehr sei ein «Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten» abgelehnt worden. Der Sonntag sei «nicht den Wirtschaftsinteressen geopfert» worden.

Luzern: Ladenschluss samstags um 16 Uhr

Auch der Kanton Luzern hat sich zu den Ladenöffnungszeiten geäussert, dort müssen die Läden samstags weiterhin um 16 Uhr schliessen. Die Stimmberechtigten haben eine Revision des Ladenschlussgesetzes mit 60'966 Nein zu 50'873 Ja abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 44,1 Prozent.

Damit haben die Detaillisten, Gewerkschaften und Linksparteien mit ihrem Referendum einen Erfolg erzielt. Die Stimmberechtigten folgten ihren Argumenten, dass längere Ladenöffnungszeiten weder im Interesse des Ladenpersonals noch der kleinen Läden sei.

Die bürgerlichen Parteien betonten vergeblich die Notwendigkeit einer Liberalisierung. Das Einkaufsverhalten habe sich geändert, und viele würden das Geld in den Nachbarkantonen ausgeben, weil dort die Läden länger offen hätten als im Kanton Luzern.

Bereits ähnliche Vorlage gescheitert

Die Vorlage sah zudem vor, die Ladenschlusszeiten vor Feiertagen (Ausnahmen: Feiertage, die auf Sonntage fallen sowie Weihnachten und Neujahr) von 17 Uhr auf 18.30 Uhr zu verschieben. Eine dritte Neuerung hätte den Abendverkauf in Fusionsgemeinden betroffen.

Im Kanton Luzern war bereits vor sechs Jahren eine Vorlage zu den Ladenschlusszeiten gescheitert. Allerdings hatte es sich damals um eine weitergehende Liberalisierung gehandelt.

Ja zu 190-Millionen-Projekt

Ferner sprachen sich die Luzerner Stimmberechtigten für den Umbau des stauanfälligen Seetalplatzes im Grenzgebiet von Luzern und Emmen aus. Das Vorhaben kostet 190 Millionen Franken und wurde mit 74'085 zu 35'471 Stimmen angenommen.

Die Kreuzung, die täglich von 53'000 Autos befahren wird, erhält eine komplett neue Strassenführung und wird besser vor Hochwasser geschützt. Das Bett der Kleinen Emme wird verbreitert, mehrere Brücken werden neu gebaut. Für Busse, Velos und Fussgänger gibt es ein eigenes Trassee. Der Stadtteil Luzern-Reussbühl wird umfahren.

(sda)