Transparenz in Zürich

25. November 2012 17:23; Akt: 02.03.2013 17:06 Print

Abzocker-Vermieter habens nun schwerer

Erfolg für den Mieterverband: Das Zürcher Stimmvolk zwingt die Vermieter zu mehr Transparenz. Bei einer Neuvermietung müssen sie den früheren Mietzins offenlegen - und können so nicht beliebig abkassieren.

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Manche Vermieter profitieren von der Wohnungsnot in der Stadt Zürich - und schreiben frei gewordene Wohnungen illegalerweise zu einem viel höheren Mietzins aus. Das soll sich nun ändern, hofft der Mieterverband. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

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Hauseigentümer im Kanton Zürich müssen Neumietern in Zukunft wieder unaufgefordert die Höhe der Vormiete mitteilen. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Initiative des Zürcher Mieterverbandes (MV) mit einem Ja-Anteil von 52,30 Prozent überraschend gutgeheissen.

Die Formularpflicht gilt, wenn sich der Leerwohnungsbestand im Kanton auf 1,5 Prozent oder weniger beläuft. Am 1. Juni dieses Jahres betrug dieser 0,56 Prozent. Eine Formularpflicht bestand im Kanton Zürich schon einmal zwischen 1994 und 2004. Im Jahr 2003 wurde sie vom Volk abgeschafft.

Den Ausschlag zugunsten der Initiative gaben die grossen Agglomerationsgemeinden und Städte. Winterthur und Zürich stimmten klar für die Formularpflicht. Unterstützung hatte der MV von SP, Grünen, AL und EVP. Die übrigen Parteien und der Hauseigentümerverband empfahlen die Initiative zur Ablehnung.

Ja als Folge der Wohnungsnot

Regierungsrat Martin Graf (Grüne) führte das Ja zur Initiative auf die aktuelle Situation in der Mietlandschaft mit dem geringen Leerwohnungsbestand zurück. Der Regierungsrat werde die Formularpflicht auf den 1. November 2013 einführen, sagte der Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, vor den Medien.

Der Mieterverband wertete die Zustimmung als «starkes Zeichen gegen explodierende Mieten». Mit der Formularpflicht erhielten Mieter ein wirksames Mittel in die Hand, gegen Mieterhöhungen vorzugehen. Neumieter würden schon mit dem Mietvertrag über Erhöhungen des Anfangsmietzinses informiert. Sie könnten damit rechtzeitig prüfen, ob eine Anfechtung des Anfangsmietzinses sinnvoll ist.

Das Komitee «Mietervorlagen Nein» bedauerte den Volksentscheid. Die Formularpflicht habe weder eine mietzinsdämpfende Wirkung, noch sei sie ein geeignetes Mittel, die Wohnungsnot zu bekämpfen. Für den Präsidenten des Hauseigentümerverbandes (HEV), Hans Egloff, ist klar: «Die Formulare schaffen keine Wohnungen und schon gar nicht neue Rechte.»

Kein kostenfreier Zugang zum Mietgericht

Nichts wissen wollten die Zürcher dagegen vom gebührenfreien Zugang zum Mietgericht. Die zweite Mieterinitiative «Rechtsschutz für alle» scheiterte mit einem Nein-Anteil von 59,7 Prozent deutlich.

Die Initiative wollte, dass Mieterinnen und Mieter weder Vorschuss noch Gebühren bezahlen müssen, wenn sie mit einer Beschwerde ans Mietgericht gelangen. 118'191 Stimmende stellten sich hinter das Begehren, 175'738 lehnten es ab. Mit den kostenlosen Gerichtsverfahren wären dem Kanton Gebühren in Höhe von 900'000 Franken entgangen.

Offenbar habe die Angstkampagne des Hauseigentümerverbandes Wirkung gezeigt, hält der Mieterverband in einer Mitteilung fest. In der Stadt Zürich habe sich jedoch eine klare Mehrheit für die Stärkung des Rechtsschutzes ausgesprochen. Dieses Resultat sei ein «deutlicher Fingerzeig an die Schlichtungsbehörden».

Sie müssten zeigen, dass sich auch unter dem Regime der neuen Zivilprozessordnug nicht einfach der Stärkere durchsetzen könne. Die Zahl der Urteilsvorschläge, mit denen Mieter vor den Druckversuchen der Vermieter geschützt werden können, müsse deutlich erhöht werden.


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(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • T. M. am 26.11.2012 19:09 Report Diesen Beitrag melden

    Warum eigentlich?

    Weiss eigentlich noch jemand warum die Formularpflicht 2003 wieder abgeschafft wurde?

  • Steve Meyer am 25.11.2012 21:56 Report Diesen Beitrag melden

    Tolle Idee aber

    Was nützt es da zu wissen dass diese Wohnung die Hälfte gekostet hat wenn sie jemand will und bezahlen kann?

    einklappen einklappen
  • Robert Müller am 25.11.2012 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    wird sich nicht viel ändern

    naja da wird sich nicht viel ändern, irgend einen grund wird man immer finden um den mietzins zu erhöhen, wenn nicht dann wird einfach ein neuer boden gelegt und die wände gestrichen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Baumann am 27.11.2012 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    Umwandlung

    Jetzt werden dann wohl noch mehr Mietwohnung umgewandelt in "unbezahlbare" Eigentumswohnungen. Somit ist die Formularplficht irgendwie ein Eigentor der Initianten.

  • Claudio F. am 27.11.2012 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Mieter

    Naja, unangenehme Mieter kriegt man immer los. :-) Wer meint er müsse mit dem Vermieter vor Gericht ziehen, ist spätestens nach 3 Jahren draussen. Sorry aber viele Mieter meinen sie müssen wegen jedem Schischi klagen, dann sollen sie die Konsequenzen ziehen. Solche Leute sind in MFH nicht willkommen.

  • T. M. am 26.11.2012 19:09 Report Diesen Beitrag melden

    Warum eigentlich?

    Weiss eigentlich noch jemand warum die Formularpflicht 2003 wieder abgeschafft wurde?

  • Peter am 26.11.2012 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Unsere Rechtsprechung

    Man sollte dies vermutlich nicht publik machen, aber derzeit ist die Rechtslage derart (Bundesgerichtsurteil): Wenn mir als Vermieter ein Angebot eines neuen zukünftigen Mieters vorliegt, das eine höhere Miete verspricht, so ist das bereits ein Kündigungsgrund für das bestehende Mietverhältnis.

  • Yolanda am 26.11.2012 11:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wann im Kanton Bern?

    Zürich, was interessiert mich Zürich. Wann kommt die Transparenz nach Bern?