Simonetta Sommaruga

30. Oktober 2014 12:09; Akt: 30.10.2014 12:35 Print

«Unsere Wirtschaft braucht die Zuwanderung»

von J. Büchi/ D. Pomper - Simonetta Sommaruga glaubt nicht, dass Ecopop Umweltprobleme lösen kann: die Bundesrätin über Zuwanderer, Hochhäuser und die Ängste ihrer Grossmutter.

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Frau Bundesrätin, könnten Sie sich vorstellen, in einem Hochhaus zu leben – und dafür auf Ihr Zweifamilienhaus und den geliebten Gemüsegarten zu verzichten?
Es stimmt, ich liebe meinen Garten und ich würde in dieser Lebensphase ungern auf ihn verzichten. Aber ich habe in meinem Leben schon an verschiedenen Orten gelebt – auf dem Land und in der Stadt. Entscheidend ist nicht die Frage: Wo lebe ich? Entscheidend ist die Wohnqualität.

Prognosen zufolge wird die Schweizer Bevölkerung weiterwachsen. Werden wir 2060 überhaupt noch die Wahl haben, ob wir in der Stadt oder in einem Dorf leben wollen?

Natürlich. Wir müssen uns einfach gut überlegen, wo wir in Zukunft bauen. Es gibt sehr wohl kluge und nachhaltige Wachstumskonzepte, die zum Land und zu unseren Naturlandschaften Sorge tragen.

Die Ecopop-Initianten glauben aber nicht, dass den Schweizer Parteien dies gelingen wird. Geschäftsführer Andreas Thommen sagte im Gespräch mit 20 Minuten salopp, es gebe «weniger Grünen-Wähler als Formel-1-Fans in der Schweiz» – daher werde das rot-grüne Lager die nötigen umweltpolitischen und raumplanerischen Vorlagen nicht durchbringen, bevor die Schweiz völlig zubetoniert ist.
Wenn es den Initianten darum geht, dass die Schweiz nicht zubetoniert wird, warum haben sie dann nicht eine Initiative mit diesem Ziel lanciert? Die Ecopop-Initiative hingegen ist ökologischer Unsinn: Schliesslich wird der CO2-Ausstoss weltweit nicht kleiner, wenn künftig weniger Europäer in die Schweiz kommen können, wie es die Initianten vorschlagen. Ob jemand in der Schweiz oder im Ausland Abfall produziert, Energie verbraucht oder Auto fährt, ist einerlei.

Für den Bodenverbrauch spielt die Bevölkerungsgrösse aber eine Rolle.
Richtig, aber so einfach ist es nicht. Wenn eine Siedlung statt zwei Geschosse drei hat, braucht es nicht mehr Boden. Ich sage es nochmals: Indem man Ausländer nicht ins Land lässt, löst man keine Umweltprobleme.

Wäre also eine Schweiz mit einer 20-Millionen-Bevölkerung denkbar – ohne negative Konsequenzen für die Umwelt?
Moment, jetzt malen Sie ein Schreckensgespenst an die Wand. Niemand spricht von 20 Millionen. Wenn Sie meine Grossmutter gefragt hätten, ob Sie sich vorstellen könnte, in einer 8-Millionen-Schweiz zu leben, dann hätte sie dies wohl verneint. Es hätte ihr Angst gemacht. Furcht vor Überbevölkerung gab es schon immer. Genau mit diesem Gefühl spielt diese Initiative: Ecopop ist eine Angst-Initiative. Das macht mir Sorgen: Denn Ängste lassen uns erstarren, sie lähmen uns. Ich will keine Schweiz, die gelähmt ist vor Angst.

Könnten Sie uns dennoch eine Zahl nennen, wie viele Menschen in der Schweiz Platz hätten?
Nein, ich nenne bewusst keine Zahl, das wäre einfach nicht seriös.

Sie winden sich. Es ist doch legitim zu fragen, wie viele Menschen in der Schweiz leben könnten. Wir haben einen begrenzten Platz und begrenzte Ressourcen. Wenn wir die Wachstumsprognosen des Bundesamtes für Statistik anschauen, dann werden die Zahlen stets nach oben korrigiert.

Ich winde mich nicht, aber ich setze nicht gerne spekulative Fantasiezahlen in die Welt. Bevölkerungswachstum ist in den Augen der Initianten aber offenbar nur ein Problem, wenn es um die ausländische Wohnbevölkerung geht. Würden 20 Millionen Schweizer in der Schweiz leben, würde die Ecopop-Initiative gar nicht greifen.

Sie sagen, die Ecopop-Initiative sei «fremdenfeindlich». Dagegen regt sich Widerstand in den eigenen Reihen: SP-Politikerin und Frauenrechtlerin Anne-Marie Rey sagt, bei den Linken und Grünen werde gleich in die xenophobe Ecke gedrängt, wer das Wort «Migration» nur schon in den Mund nehme.
Als Migrationsministerin nehme ich das Wort «Migration» gerne und oft in den Mund. Und wie Sie wissen, scheute ich mich auch schon vor meiner Wahl in den Bundesrat nicht, über Migration zu reden.

Wächst die Bevölkerung weiter, wird es unumgänglich sein, dass wir gewisse Kompromisse eingehen. Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» stellen Sie infrage, ob jeder Schweizer ein Auto braucht. Derzeit wird darüber nachgedacht, Mobility Pricing auch auf öffentliche Verkehrsmittel anzuwenden, um die Pendlerströme in den Griff zu bekommen. Wo müssen wir in Zukunft sonst noch Abstriche machen?
Was sagt die Ecopop-Initiative zu diesen Themen? Gar nichts. Sie will unsere Umweltprobleme lösen, indem wir Europäer aus der Schweiz aussperren. Wie wir aber mit unserer Umwelt umgehen wollen, das haben wir selber in der Hand. Fakt ist: Unsere Bevölkerung ist in den letzten Jahren gewachsen – und unsere Luftqualität ist besser geworden. Unsere Luft und unser Wasser sind heute von bester Qualität. Wenn unsere Bevölkerung weiterwächst, müssen wir dieses Wachstum sicher genau beobachten und geeignete Massnahmen ergreifen. Es ist aber nicht so, dass jede Massnahme zugunsten der Umwelt mit Verzicht verbunden ist. Im Gegenteil: Die Schweiz hat Herausforderungen schon immer dazu genutzt, um innovativ zu sein und Technologien zu entwickeln.

Welche Vorteile hat es denn für die Schweiz, wenn die Bevölkerung stetig weiterwächst?

Wir haben in den letzten Jahren eine hohe Zuwanderung erlebt. Mit welchen Folgen? Europaweit haben wir die tiefsten Arbeitslosenzahlen. Wir sind innovativ, haben gute Renten, gute Sozialwerke und eine intakte AHV. Offensichtlich wurden diese Leute in der Wirtschaft gebraucht.

Die Gleichung heisst also: Mehr Zuwanderung gleich mehr Wohlstand?
Nein, diese Gleichung ist zu einfach. Aber die Gleichung der Initianten – weniger Zuwanderung gleich mehr Umweltschutz – ist definitiv falsch. Wir haben eine Wirtschaft, die Zuwanderung braucht.

Sie sehen also keine Notwendigkeit, das Bevölkerungswachstum in der Schweiz zu bremsen?
Die Schweiz soll in Zukunft die Zuwanderung eigenständig steuern und begrenzen, das hat die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen. Wir setzen das jetzt um. Ecopop fordert nun aber eine starre Reduktion der Zuwanderung auf wenige tausend Menschen. Der Schweiz würden viele Fachkräfte fehlen, ob im Gesundheitsbereich, in der Industrie oder auf dem Bau – diese Löcher könnten wir nicht stopfen. Deshalb geht die Initiative zu weit, sie gefährdet unseren Wohlstand und hätte Konsequenzen für die ganze Bevölkerung.

Noch vor 13 Jahren haben Sie als Mitverfasserin des Gurten-Manifests selber für eine Begrenzung der Zuwanderung plädiert. Eine Forderungen des 10-Punkte-Programms lautet: «Die Zahl der Zuwanderer muss begrenzt werden.»
Sie können nicht einfach einen Satz aus dem Manifest herauszupfen, ohne den Kontext zu erwähnen. Wir haben nur das vorgeschlagen, was wir heute leben: nämlich Kontingente für Drittstaaten. Aus Drittstaaten dürfen nur Hochqualifizierte in die Schweiz kommen. Innerhalb Europas dagegen gilt die Personenfreizügigkeit.

Sie befürchten gravierende Konsequenzen, sollte Ecopop angenommen werden. Was wäre die schwerwiegendste?
Die Initiative würde den Wirtschaftsmotor abwürgen. Das würde sich auf unsere Löhne auswirken, auch auf die Renten. Ausserdem würde Ecopop die Beziehung zur EU, unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, extrem erschweren. Schon nach dem 9. Februar ist ungewiss, ob die bilateralen Verträge noch zu retten sind.

Sie sprechen die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) an: Betrachtet man unsere Leserkommentare, vertreten viele Bürger die Meinung, der Bundesrat setze die MEI gar nicht um. Sie sind frustriert und drohen damit die Ecopop-Initiative erst recht anzunehmen. Ist es auch die Schuld des Bundesrates, wenn die Ecopop-Initiative angenommen wird?
Meinen Sie das jetzt im Ernst? Ich höre vor allem das Gegenteil: Der Bundesrat wolle zu strikt umsetzen, er gefährde durch seine harte Haltung die bilateralen Verträge. Was ich Ihnen versichern kann: Der Bundesrat arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. In Zukunft muss die Wirtschaft mehr Arbeitskräfte im Inland finden. Deshalb müssen wir die Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, die bereits in der Schweiz leben. Das heisst: die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und ältere Arbeitnehmende in den Arbeitsmarkt eingliedern. Und wir wollen auch, dass Flüchtlinge in der Landwirtschaft arbeiten. All das führt dazu, dass es weniger ausländische Arbeitskräfte braucht.

Warum denn der Unmut in der Bevölkerung?
Offenbar glauben viele, dass eine Volksabstimmung von heute auf morgen umgesetzt werden kann. In einer Diktatur wäre das vielleicht so. Aber wir leben in einer direkten Demokratie, in der Gesetze ausgearbeitet werden. Man spricht sich mit den Kantonen ab. Es gibt eine Vernehmlassung, das Projekt geht ins Parlament und möglicherweise gibt es ein Referendum. Dieser Prozess braucht Zeit.

Sind sich die Stimmbürger dessen zu wenig bewusst?
Die Stimmbürger müssen sich vor allem einer Sache bewusst sein: Wenn wir abstimmen, stimmen wir über eine Änderung der Bundesverfassung ab. Die Bundesverfassung stellt die Grundordnung unseres Staates dar. Sie darf keine Sammlung von Protestzeichen sein. Wird sie zu dem, gefährdet das unsere direkte Demokratie. Wir haben das beste politische System der Welt – tragen wir ihm Sorge.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jerome am 30.10.2014 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Pro EcoPop

    Ich höre immer nur "unsere Wirtschaft". Es gibt keinen unbegrenzten Wachstum! Was ist mit Lebensqualität? Was bringt es mir, wenn die Wirtschaft weiter wächst, ich aber (gemäss BR) auf mein Auto verzichten und in einem Hochhaus hausen muss?

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  • ueli c. huwiler am 30.10.2014 12:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    trotzig

    Ich stimme nur deshalb für ecopop, weil der sieg eine weitere ohrfeige für ALLE politiker wäre. Einfach weil ich will, dass diese zuerst für uns sorgen, nicht für den ganzen planeten. Es ist ein frust-ja, ein trotz-ja...so einfach

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  • Christoph am 30.10.2014 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Simmt alles, aber

    wir brauchen keine fremden Richter. Da die Ecopop die Bilateralen zu Fall bringen wird, heisst keine fremden Richter, werde ich JA stimmen. Der BR will uns Brüssel als Obrigkeit vor die Nase setzen. Dann lieber keine Zuwanderung und alles was damit noch dazu kommt, aber sicher keine fremden Richter.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • JustMe am 01.11.2014 10:03 Report Diesen Beitrag melden

    Internetzeitalter

    Bei den heutigen elektronischen Möglichkeiten sollte es hochqualifizierten Arbeitenehmern je länger je mehr besser möglich sein von ihrem Standort aus an welchem sie verwurzelt sind für das Unternehmen zu arbeiten. Für unsere schweizerische Wohlfahrt, Freiheitsrechte und langfristiger gesehen auch für unseren Wohlstand wäre das Weiterfahren mit der jetzigen Zuwanderungspolitik verheerend. Womöglich auch für Europa -> "Gletscherschmelze".

  • Parteiloser Stimmbürger am 01.11.2014 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    Herzlichen Dank Frau Sommaruga,

    mit Ihrer Argumentation bezüglich Umsetzung der MEI-Initiative, leisten Sie einen grossen Beitrag zur Annahme der Ecopop Initiative, Danke!

  • Z. Ukunft am 01.11.2014 03:09 Report Diesen Beitrag melden

    Schuld des Bundesrates

    Sollte Ecopop angenommen werden, dann hat die Politik natürlich kein Verschulden, ist klar :-) Mal abgesehen davon, dass die Pseudoumweltschutzmasche lange gefördert wurde: Welche Auswirkungen soll es auf die Abstimmung haben, wenn der Verzicht auf das Auto als Lösung vorgeschlagen wird?Oder ÖV ohne Platz,dafür mit steigenden Preisen?Nur Sprüche, die als Scherz noch durchgehen würden, aber keine echten Lösungen für Probleme,die tatsächlich oder vermeintlich mit dichter Besiedelung zusammenhängen: Infrastrukturüberlastung,ECHTE Arbeitslosigkeit, Wohnungsangebot und Preise-nur kleine Auswahl :-)

  • Zuk Unft am 01.11.2014 03:08 Report Diesen Beitrag melden

    Bin kein Ecopopanhänger

    Aber lustig ist die Sache schon: Vor PFZ-Abstimmung war von maximal 10000 Nettoeinwanderungen pro Jahr die Rede. Jetzt sollen 16000 den Untergang für die Wirtschaft bringen. Für Politiker:Das wären 60% mehr als PFZ-"Info". Lüge oder Unfähigkeit der Politik? Es soll eine Bundesrätin aus Bern geben, die "versteht" die Probleme der dichten Besiedlung, nach eigenen Aussagen. Dabei kommt sie aus einem Kanton ("Erfolg"im"Erfolgsmodell"), der etwa ein Bevölkerungswachstum nach Ecopopvorgaben aufweist. Ihr ist das schon zuviel, gleichzeitig ist sie aber gegen Ecopop :-)

  • Weber Hämpu am 31.10.2014 17:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ecopopinitiatieve

    Von nächstem Monat an,bezahlen die Politiker mit ihrem fürstlichen Salär die Einwanderung!Der Steuerzahler wird entlastet.Wollen wir mal sehen wie lange es geht bis Frau Somaruga handelt.