Mörgeli blitzt vor Bundesgericht ab

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ist mit seiner Beschwerde gegen den Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser gescheitert. Das Pub-Gespräch bleibt ohne Folgen.

Neuer Job: Philipp Hildebrand wird neuer Vizepräsident des Vermögensverwalters Blackrock. Das Unternehmen gilt als weltweit grösstes seiner Art. Arbeitsbeginn für Hildebrand ist im Oktober 2012, Arbeitsort London. Die Affäre beginnt mit dem Kauf von 1,173 Millionen US-Dollar im Wert von 1,1 Millionen Franken nach dem Verkauf eines Ferienhauses der Hildebrands in Gstaad (Bild). US-Dollar für 400 000 Franken. 20 000 Dollar gehen auf das Konto der Tochter, mit dem deren College-Ausbildung in den USA finanziert werden soll. Philipp Hildebrand selber hatte laut dem Prüfungsbericht der SNB-Revisionsstelle PwC keine Kenntnisse vom Kaufauftrag. Er erfährt einen Tag später davon und meldet dieses Geschäft nach Erhalt der Bankbestätigung unverzüglich dem Leiter Recht und Dienste der SNB. Dieser sieht keinen Handlungsbedarf. Hildebrand stellt in einem E-Mail klar, dass Devisengeschäfte künftig nur durchgeführt werden könnten, wenn der Auftrag von ihm selber komme oder er einen solchen Auftrag bestätige. Die SNB verstärkt ihre Massnahmen gegen die Franken-Stärke. Sie erhöht die Liquidität auf dem Franken-Geldmarkt nochmals signifikant. Der Dollar legt bis Ende August von 0,79 Franken auf 0,82 Franken zu. «Die Kursentwicklung war somit für Philipp Hildebrand vorteilhaft», schreibt PwC im Prüfungsbericht. Die Nationalbank legt einen Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro fest. Falls die Wirtschaftsaussichten und die deflationären Risiken es erforderten, werde die SNB weitere Massnahmen ergreifen, kündigen die Währungshüter an. Verkauf von 516 000 Dollar für 475 000 Franken zu einem Kurs von 0,92 Franken. Das Geschäft steht im Zusammenhang mit dem Kauf einer neuen Ferienwohnung im Kanton Graubünden. «Die Kursentwicklung des Dollar seit dem Kauf vom 10. März 2011 bis zum Verkauf am 4. Oktober 2011 war für Philipp Hildebrand unvorteilhaft», schreibt PwC im Prüfungsbericht. Die Transaktion sei reglementsgemäss. Die Mindesthaltedauer von sechs Monaten sei eingehalten worden. Der Thurgauer SVP-Grossrat Hermann Lei (Bild) arrangiert ein Treffen eines Mitarbeiters der Bank Sarasin mit SVP-Nationalrat Christoph Blocher, wie die Bank Sarasin am 4. Januar bekannt gibt. Der IT-Mitarbeiter R.T. hat demnach Informationen über Devisengeschäfte der Familie Hildebrand aus der Bank entwendet und seinem einstigen Schulkollegen Lei offengelegt. Blocher bestreitet, dass er R.T. - selber Mitglied der SVP - getroffen hat. Blocher informiert Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über verdächtige Transaktionen im privaten Umfeld Hildebrands. Der SVP-Nationalrat behauptet anfangs, er habe bei dem Treffen keine Bankdokumente vorgelegt. Später präzisiert er, es seien «keine Originaldokumente» gewesen. Der Bundesrat konfrontiert Hildebrand mit den Vorwürfen. Dieser informiert den Bankrat und legt seine finanziellen Verhältnisse offen. Die SNB-Revisionsstelle PwC sowie der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle (EFK), Kurt Grüter, und sein Vizedirektor Michel Huissoud führen eine vertiefte Prüfung der Transaktionen durch. Abschluss der vertieften Prüfung. Diese bestätigt, dass es keine unzulässigen Transaktionen und keinen Missbrauch von privilegierten Informationen gegeben habe. Die Prüfer hatten einen uneingeschränkten und vollständigen Einblick in alle Banktransaktionen von Philipp Hildebrand und seiner Familie im Jahre 2011. Der SNB-Bankrat wird tags darauf über die Resultate der vertieften Prüfung informiert. Der Bundesrat befasst sich an einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen Philipp Hildebrand und den Ergebnissen der Abklärungen. Die SNB gibt bekannt, dass sich Gerüchte über unzulässige persönliche Bereicherung von Hildebrand als haltlos erwiesen hätten. Der Bankrat und Hildebrand behalten sich rechtliche Schritte gegen Dritte vor. Das Communiqué löst Überraschung und Verwirrung auf, denn die besagten Gerüchte sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Der Sarasin-Mitarbeiter R.T. gerät aufgrund der SNB-Mitteilung in Panik und wendet sich an den Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Bild), wie die «NZZ am Sonntag» am 8. Januar enthüllt. Schmid arrangiert ein Treffen mit zwei «Blick»-Journalisten, bei dem R.T. feststellt, dass seine Aktion noch nicht aufgeflogen ist. Er habe R.T. nach Rücksprache mit einem Staatsanwalt abgeraten, Informationen aus der Bank herauszutragen, behauptet Claudio Schmid laut «NZZ am Sonntag». Der Sarasin-Mitarbeiter habe sich aber vom Plan, Hildebrand aus dem Amt zu stemmen, nicht abhalten lassen. Die «NZZ am Sonntag» und die «SonntagsZeitung» enthüllen, dass Christoph Blocher den Bundesrat über die angeblich illegalen Transaktionen von Philipp Hildebrand informiert hatte. R.T. stellt sich nach dem Erscheinen dieser Berichte der Kantonspolizei Zürich; zudem wird er von Sarasin fristlos entlassen. Die Bank informiert die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) über den Sachverhalt und reicht in der Folge Strafanzeige wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ein. Blocher sagt am Rande eines Vortrags in Niederglatt ZH (Bild) auf die Frage von Journalisten, ob er Informationen über Finanztransaktionen der Familie Hildebrand an den Bundesrat weitergeben habe: «Von dem weiss ich nichts.» Und: «Es gibt eine Zeit zum Schweigen und eine Zeit zum Reden.» In dieser Sache sei für ihn nun Zeit zu schweigen. Die «Weltwoche» erhebt neue Vorwürfe gegen Hildebrand, den sie als «Gauner» bezeichnet. Unter anderem habe der SNB-Präsident persönlich die Aufträge zum Kauf und Verkauf von Devisen erteilt. Hildebrand habe am 15. August für 400 000 Fr. gut 504 000 Dollar gekauft und diese Position am 4. Oktober, gut drei Wochen nach der Festsetzung des neuen Franken-Kurses, mit einem Gewinn von 75 000 Franken wieder abgestossen. Die Nationalbank veröffentlicht das interne Reglement über Eigengeschäfte sowie den Prüfungsbericht von PwC. Die Darstellungen der Transaktionen der Familie Hildebrand in einzelnen Medien seien zum Teil nicht korrekt, und sie enthielten keine Elemente, die den Prüfungsorganen nicht bekannt gewesen wären, schreibt die SNB. Philipp Hildebrand stellt sich den Medien. Er gibt Fehler zu, hält sein Handeln aber für rechtlich korrekt. Ein Rücktritt ist für ihn kein Thema. Kashya Hildebrand, selbst Finanzspezialistin, verwalte Familienvermögen in eigener Regie. «Um es so zu sagen: Meine Frau ist eine starke Persönlichkeit», sagte der SNB-Präsident. Die Zürcher Staatsanwaltschaft schliesst ein Strafverfahren gegen Hildebrand - zumindest vorderhand - aus. Christoph Blocher bricht in einem Interview mit TeleZüri sein Schweigen. Die SVP-Leitung verlange eine ausserordentliche Session, sagte er. Zudem solle es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben: «Herr Hildebrand ist untragbar, wir fordern eine PUK.» Weiter behauptet Blocher, er habe keinerlei Unterlagen von Banken oder von Bankkonten gesehen. Er sei im Laufe des Novembers «von verschiedenen Anwälten» darüber informiert worden, dass leitende Leute der SNB Währungsgeschäfte gemacht hätten, «es geht um mehrere Banken». Beweise dafür kann Blocher nicht vorlegen. Die Bank Sarasin geht nicht nur gegen ihren früheren IT-Mann R.T. rechtlich vor - ihre Anzeige richtet sich auch gegen allfällige Anstifter. Christoph Blocher beteuert erneut, nicht im Besitz der entwendeten Dokumente zu sein. An einer Medienkonferenz in Rorschach SG (Bild) stellt er sich als «Briefträger» dar und fordert er den Rücktritt des Nationalbank-Chefs: «Hildebrand ist ein Spekulant und nicht mehr tragbar.» Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dagegen stellt sich in der «Arena» des Schweizer Fernsehens hinter Philipp Hildebrand. Sie verlangte eine «knallharte Untersuchung» der Umstände, die zur Veröffentlichung seiner Bankdaten geführt haben. SVP-Grossrat Hermann Lei bereut nicht, die gestohlenen Bankdaten von Philipp Hildebrand weitergegeben zu haben. Der Informant R.T. habe sich in «grosser Not» an ihn gewandt, sagt Lei in einem Interview mit dem «St. Galler Tagblatt». Bankintern sei der Informant mit seinen Vorbehalten angestossen und nicht weiter gekommen. Er selber sei sich keines Fehlverhaltens bewusst. «Ich war eine Art Briefträger», sagt Lei - wie vor ihm bereits Christoph Blocher. Der Bankrat der Schweizerischen Nationalbank reagiert auf die Affäre Hildebrand: Er will sämtliche Banktransaktionen der Mitglieder des Erweiterten Direktoriums zwischen Anfang 2009 und Ende 2011 unter die Lupe nehmen. Zudem sollen Reglement und Weisungen über Eigengeschäfte überarbeitet werden. Nach einem Bericht der «SonntagsZeitung» war der IT-Mitarbeiter nicht der einzige Sarasin-Angestellte, der die Bankdaten Hildebrands anschaute. Insgesamt hätten zwölf Mitarbeitende einen Blick auf die elektronisch abgespeicherten Daten geworfen. Die Zeitung veröffentlicht zudem Auszüge des E-Mail-Verkehrs zwischen Philipp Hildebrand, seiner Frau und dem Sarasin-Kundenberater. Dieser deutet darauf hin, dass der Nationalbankpräsident tatsächlich nichts vom umstrittenen Dollargeschäft wusste. R.T. wendet sich an verschiedene Zeitungen. Er habe zu keiner Zeit gewollt, dass die von ihm kopierten Bankunterlagen den Weg in die Medien finden - und schon gar nicht habe er die «unkontrollierten Ereignisse der letzten Woche gewollt». Der IT-Mann befindet sich in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen. Er soll laut Sonntagspresse Suizid-Absichten geäussert oder gar einen Versuch unternommen haben. Erstmals meldet sich auch der Kundenberater der Hildebrands bei der Bank Sarasin zu Wort. Kashya Hildebrand habe am 15. August den umstrittenen Dollar-Kaufauftrag in ihrer Galerie (Bild) aus eigener Initiative mündlich erteilt und anschliessend per E-Mail bestätigt. Eine Aufzeichnung des Gesprächs existiere nicht. Philipp Hildebrand auf dem Weg zur Medienkonferenz in Bern, an der er seinen sofortigen Rücktritt als Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bekannt gibt. Am 20. März durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft die Villa von Christoph Blocher in Herrliberg.

Die Affäre Hildebrand.

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Der Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser wird sich für seine Äusserungen in einem Bülacher Pub definitiv nicht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten müssen. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ist mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht abgeblitzt.

Bildstrecken Fall MörgeliPresse zu Mörgeli Infografik Die Affäre Hildebrand

Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser war am 23. März 2012 in einem Pub in Bülach gesessen. Er äusserte an diesem Freitagabend gegenüber Bekannten, dass die Oberstaatsanwaltschaft bis zum nächsten Mittwoch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von SVP-Nationalrat Christoph Blocher beantragen werde.

Kein Geheimnis mehr

Der Schritt war im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung wegen der Weitergabe von Bankunterlagen zum Ex-Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand geplant. Christoph Mörgeli, der von einem im Pub anwesenden SVP-Kantonsrat informiert worden war, erstattete in der Folge gegen Bürgisser Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Das Zürcher Obergericht verweigerte die Ermächtigung zur Strafverfolgung, da der «Tages-Anzeiger» und die «Neue Zürcher Zeitung» bereits tags zuvor über die Absicht der Staatsanwaltschaft berichtet hätten. Die von Bürgisser im Pub verbreitete Information habe damit gar keinen Geheimnischarakter mehr aufgewiesen.

Mörgeli nicht betroffen

Mörgeli gelangte dagegen ans Bundesgericht. Die Richter in Lausanne sind auf seine Beschwerde nun aber gar nicht erst eingetreten. Betroffen von der angeblichen Amtsgeheimnisverletzung sind laut Gericht einzig Christoph Blocher selber und der Kanton Zürich.

Weitere Personen wie Christoph Mörgeli seien dagegen nicht direkt in ihren Rechten verletzt und könnten deshalb auch nicht als Privatkläger am Verfahren teilnehmen. Mörgeli hatte argumentiert, dass Bürgissers Äusserung vor allem politisch motiviert gewesen sei und darauf abgezielt habe, auch ihn zu schädigen.

So habe Bürgisser im Pub geäussert, dass das Gesuch um Aufhebung von Blochers Immunität bezwecke, «nebst diesem die SVP zu schwächen und damit endlich auch Christoph Mörgeli zu erledigen». Ob dies zutrifft, kann laut Gericht offenbleiben. Selbst wenn dem so wäre, könnte Mörgeli gemäss Urteil nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Keinen praktischen Nutzen

Das Argument des politischen Hintergrundes ändere nichts daran, dass die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Bürgisser für Mörgeli selber ohne praktischen Nutzen bleiben würde. Für das bundesgerichtliche Verfahren muss Mörgeli 1500 Franken Parteientschädigung an Bürgisser zahlen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten zu Lasten von Mörgeli hat das Gericht verzichtet. Es begründet dies unter anderem damit, dass es sein aktuelles Urteil auf einen kürzlich gefällten Leitentscheid stütze, der Mörgeli noch nicht habe bekannt sein können.

Der Zürcher SVP-Nationalrat hatte im vergangenen September seinen Posten als Kurator des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich räumen müssen. Zuvor war in den Medien ein Bericht publik gemacht worden, in dem seine Arbeit als Konservator kritisiert wurde.

(sda)

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60 Kommentare

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schweizer am 07.11.2012 20:21 via Diesen Beitrag melden

nervensäge

was für ein wichtigtuer. es geht nicht immer nur um ihn und die partei. soll sich besser einen neuen job suchen, als alle zu nerven. der will sich wohl mit seinem querulantentum immunisieren gegen jede kritik. wenn ich mal gebüsst werde, sage ich in zukunft auch "politisch motiviert" ;)
Nina Fischer am 07.11.2012 19:39 via Diesen Beitrag melden

Recht so...

Da haben ihn seine Freunde wohl falsch beraten! Nun kann er sich voll auf die Jobsuche konzentrieren. Wird sicher nicht einfach...
Markus mit Verstand am 07.11.2012 19:29 Diesen Beitrag melden

Bravo, bravo

Dies ist eine sehr, sehr gut Nachricht. Mehr zu sagen gibt es nicht !!