Aktionen in Bahnhöfen

07. November 2012 15:31; Akt: 07.11.2012 15:31 Print

SBB-Reglement stösst Parteien sauer auf

Die grossen Bundesratsparteien haben sich mit einem offenen Brief gegen das SBB-Reglement über Aktionen in Bahnhöfen gewehrt. Die SBB würden die Hürde für eine Bewilligung zu hoch setzen.

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Die SBB verlangen für die Bewilligung von Aktionen in Railcity-Bahnhöfen eine Gebühr von 1053 Franken. (Bild: Keystone)

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Mit einem offenen und geharnischten Brief haben die grossen Bundesratsparteien SVP, SP, FDP und CVP gegen das Reglement der SBB für Unterschriftensammlungen und andere Aktionen in Bahnhöfen protestiert. Die Bahn reagierte: Unterschriftensammeln kostet ab sofort 50 Franken.

Das gilt für «reine Unterschriftensammlungen ohne Stand und ohne Abgabe von Flyern», schreibt die Bahn am Mittwochnachmittag. Parteien, welche bereits eine höhere Gebühr entrichtet haben, erhalten die Differenz zurück, versichert die SBB. Das Reglement sei aufgrund erster Erfahrungen angepasst worden.

Über 1000 Franken pro Aktion

Gemäss der geltenden Übergangsregelung zum Reglement zahlen politische Parteien für Aktionen mit Stand und allem Drum und Dran in Railcity-Bahnhöfen eine Gebühr von 1053 Franken. In mittelgrossen Bahnhöfen kosten solche Aktionen pro Tag 486 Franken, in kleinen 108 Franken. Die SBB teilte dazu mit, diese Gebühren deckten die Kosten nur zu einem Fünftel.

Das Reglement soll auf 1. Januar 2013 in Kraft treten, wurde aber mit der Übergangsregelung bereits angewendet. Bis Ende Jahr will die SBB die Bestimmungen abschliessend festlegen. Die Tarife würden dabei nochmals überprüft, schreibt sie am Mittwoch. Die SBB sucht bei dieser Arbeit mit den Parteien und anderen Interessengruppen das Gespräch.

Heftiger Protest der Parteien

Die fünf grossen Bundesratsparteien kritisierten am Mittwochmorgen in einem offenen Brief an Bahnchef Andreas Meyer gegen den prohibitive Charakter der Bewilligungspraxis der SBB. Mit dem neuen Reglement setze die SBB die Hürde für politische Aktionen klar zu hoch.

Gerade bei niederschwelligen Verteilaktionen und Unterschriftensammlungen seien die Fristen und Kosten in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Die SBB missachte ein entsprechendes Bundesgerichtsurteil, bemängelten die Parteien.

Das Bundesgericht hatte die SBB im Juli in einem Grundsatzurteil zur Revision ihres Reglements gezwungen. Die Richter in Lausanne erklärten Bahnhöfe zum öffentlichen Raum, in dem die Ausübung ideeller Grundrechte nicht grundsätzlich verboten werden darf.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Willy am 08.11.2012 19:55 Report Diesen Beitrag melden

    Saure-Gurken + Abzocker-Preise

    stossen beim CH-Volk ebenfalls sauer auf

  • Jens 34 am 08.11.2012 13:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gebühren weiter nach oben

    Ich finde, die SBB macht es super. Sie sollten ruhig die Gebühren noch höher ansetzen. Diese ständigen Belästigungen nerven echt. Wenn Parteien usw. unbedingt wegen Unterschriften und mit Flyern betteln müssen, sollen sie es doch ausserhalb vom Bahnhof machen. Dieser ist schliesslich zum warten auf den Zug da und nicht für Bettelaktionen.

  • Franziska am 08.11.2012 07:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Idee, danke SBB!

    Ich bin froh, wenn das ewige Belästigen mal ein Ende hat. Ich bin da zum Zugfahren und nicht zum irgendwelches Zeugs zu unterschreiben und mich da rauszuwinden, wenn ich dringend meinen Zug erwischen möchte. Eine Frage an all diejenigen, die das überhaupt nicht verstehen können. Fahrt ihr überhaupt Zug und seht einen Bahnhof mal von innen oder fährt ihr gemütlich Auto und werdet somit auch nicht angequatscht? ;)

  • hans imgl. am 08.11.2012 06:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    konsum und. ...

    solte eh abgeschaft werden. ist ja kaum ein durchkommen in luzern. gibt den gästen ihren platz zurück.

  • CH-Bürger am 07.11.2012 20:23 Report Diesen Beitrag melden

    pro SBB

    die SBB soll bestimmen, was auf ihrem grundstück erlaubt ist und was nicht. ausserdem brauche absolut keine politischen aktionen auf den hektischen bahnhofgeländen in den ballungszentren. die bundesrichter übersehen vielleicht, dass die fläche zwar für reisende bestimmt ist, die verantwortung auf der fläche trägt jedoch die SBB. vermutlich gibt es auch in den gerichtsgebäuden in lausanne eine hausordnung.