Neue Regeln für Kampagnen

04. Dezember 2012 15:49; Akt: 04.12.2012 16:06 Print

SBB verlangen (fast) kein Geld mehr für Stände

Politische Aktionen in Bahnhöfen sind beliebt. Die SBB verlangten bisher für Unterschriftensammlungen Geld. Nach viel Zoff und einem Bundesgerichtsurteil mussten sie nun einlenken.

storybild

Parteistände kosten in den SBB-Bahnhöfen 90 Franken. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?
Fehler beheben!
Senden

Nach etlichen Querelen und einem Bundesgerichtsurteil hat die SBB ihre Haltung zu politischen Aktionen in den Bahnhöfen nun festgelegt: Wer nur Unterschriften sammelt oder Infos verteilt, bezahlt nichts. Wird dazu ein Stand errichtet, kostets aber 90 Franken.

Die neuen Regeln gelten ab 1. Januar 2013, wie die SBB am Dienstag mitteilte. Ziel ist es, Bewilligungen unkompliziert, rasch und unabhängig von politischen oder ideellen Ausrichtungen zu erteilen.

Unterschriftensammlungen ohne Infrastruktur und Verteilaktionen sind gemäss dem überarbeiteten Reglement ab Neujahr nun doch noch gebührenfrei. In einem ursprünglichen Reglementsentwurf hatte die Bahn teils happige Tarife einführen wollen.

Parteien und Organisationen, welche bereits die in einer Übergangsregelung geltenden Gebühren bezahlt haben, erhalten den Betrag oder die bezahlte Differenz zurück.

Anmeldefrist und jährliche Höchstzahl

Für die Bewilligung von politischen und ideellen Aktionen gilt eine Anmeldefrist von fünf Tagen, wie die Bahn weiter mitteilt. Sie weist die Plätze für die Aktionen zu. Dabei behält sie den reibungslosen Personenfluss und die Sicherheit der Kundinnen und Kunden im Auge. Dass Standaktionen 90 Franken kosten, begründet die Bahn mit dem höheren Aufwand.

Um die politische und ideelle Vielfalt zu gewährleisten, kann jede Partei oder Organisation pro Bahnhof und Woche einmal eine Aktion durchführen. Das jährliche Höchstsaldo liegt bei 30 Aktionen.

Bewilligungen will die Bahn kulant erteilen, versichert sie. So sind Pauschalbewilligungen für Kampagnen möglich. Die Plätze für Unterschriftensammlungen werden im Internet aufgeschaltet. Nach einem halben Jahr ziehen die SBB und die Parteien eine Zwischenbilanz.

Bundesgericht erzwang Anpassung

Durch ein Bundesgerichtsurteil vom Juli, wonach die Bahnhöfe öffentlicher Raum sind, war die SBB gezwungen, ihr Reglement zu überholen. Der Entwurf für die Reglementsänderung sorgte dann für Wirbel.

Die SBB wollte mit einer Übergangsregelung bereits im Herbst Gebühren erheben und rief damit den Protest der politischen Parteien hervor. Anfang November nahm sie Abstand von der Tariftabelle und verlangte für reine Unterschriftensammlungen 50 Franken.

Für Aktionen mit Stand und allem drum und dran wären gemäss dem bekämpften Entwurf in Railcity-Bahnhöfen 1053 Franken fällig geworden. In mittelgrossen Bahnhöfen hätten solche Aktionen pro Tag 486 Franken, in kleinen 108 Franken kosten sollen.

Wie SBB-Sprecher Christian Ginsig der Nachrichtenagentur SDA versicherte, musste niemand diese Gebühren bezahlen. Einzig die 50 Franken, die nun zurückbezahlt würden, seien erhoben worden.

Die SBB hatte die geplanten Gebühren damit begründet, dass sie lediglich die anfallenden Kosten decken würden. Zudem beliefen sie sich nur auf ein Fünftel der Tarife für kommerzielle Aktionen.

(sda)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleissig - durchschnittlich gehen Tag für Tag 4000 Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Gibt es eine Möglichkeit, dass mein Beitrag schneller veröffentlicht wird?»

Wer sich auf 20 Minuten Online einen Account zulegt und als eingeloggter User einen Beitrag schreibt oder auf einen Kommentar antwortet, der wird vorrangig behandelt. Hat ein eingeloggter User bereits viele Kommentare verfasst, die freigegeben wurden, so werden seine neuen Beiträge mit oberster Priorität behandelt.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in Dialekt verfasst. Damit alle deutschsprachigen Leser den Kommentar verstehen, ist Hochdeutsch bei uns Pflicht. Sofort gelöscht werden Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken. (oku)

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

20 Minuten ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@20minuten.ch
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 2 Tage, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Andre am 05.12.2012 12:32 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig

    Richtig, das scheint eine gute Lösung zu sein. Man darf ja nicht vergessen, dass die SBB nur ein Subunternehmen ist und immer noch der Staat das Beförderungsmonopol hat. Von dem her ist nun klar, dass die Bahnhöfe immer noch öffentlicher Raum sind. Das ist ein kleiner Sieg für die Demokratie!

  • Sämi Sober am 05.12.2012 06:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pendler

    Die Kosten werden einfach den Pendlern auf die Jahresabos aufgeschlagen! Frechheit!

  • Tom - Bern am 04.12.2012 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Untertitel finde ich seltsam

    In dem Untertitel zu diesem Artikel fände ich es besser zu schreiben, bei wem die politschen Aktionen in Bahnhöfen beliebt sind. Denn ich kenne kaum einen Reisenden, der sich über diese Aktionen freut. Jedes Mal muss man sich um die (in dem Falle politischen) Akteure den Weg bahnen. Meinetwegen sollten sich solche Aktionen im Randbreich des Bahnhofsvorplatz abspielen. Denn kann kann jeder, der sich dafür interessiert hingehen und informieren. Diejenigen die am Bahnhof zum Reisen sind, werden dadurch dann nicht gestört.

  • hans nötig am 04.12.2012 17:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unnötie aktionen

    finde ich daneben. die allermeisten politiker rennen nur ihrem portemonnaie nach . volksnähe ist nur im wahlkampf ein thema. die sbb sollten mehr verlangen dürfen. christoph blochers millionenschwere parteikasse kann hinhalten, dann wird das ga nicht abgeschafft :) sicher muss man bedenken dass in der schweiz die besten demokratischen verhältnisse herrschen im vergleich zu anderen länder, aber die meisten aktionen finde ich nervig

  • Anna M. am 04.12.2012 16:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine Geldquelle weniger!

    Ehrlich gesagt freut es mich sehr, dass man der SBB eine Geldquelle versagt hat! Man kann uns nicht überall und mit Allem abzocken!

    • Herr Hurlibutz am 04.12.2012 17:12 Report Diesen Beitrag melden

      Belästigung im Bahnhof

      Politische Aktionen in Bahnhöfen sollten kein Geld kosten sondern schlicht und einfach verboten sein. Generell nerven alle Standaktionen auf öffentlichem Grund und es scheint immer mehr davon zu geben. Telefonanrufe zu Hause sind streng reglementiert, Standaktionen in der Oeffentlichkeit sind viel zu wenig restriktiv gehandhabt.

    • Schorsch am 04.12.2012 17:51 Report Diesen Beitrag melden

      @Hurlibutz

      Richtig, Anstatt mit Werbung sollten die Parteien mit Taten glänzen. Eine andere Variante: An einer politischen Werbung müssen immer mindestens vier Parteien miteinander Werben. Gemeinsame Taten fruchten mehr, als das ständige schlechtmachen der anderen Partei.

    • R.S. am 04.12.2012 18:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Gewühle am HB

      Bin ganz Ihrer Meinung. Am Zürcher HB bewegen sich sowieso schon extrem viele Menschen, da muss man nicht immer noch solche Aktionen starten.

    • TheFriendlyTea am 04.12.2012 19:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ja eben...

      Ja Anna, darum werden die Preise ja auch steigen.

    • Konstantin Heer am 05.12.2012 08:14 Report Diesen Beitrag melden

      Wirklich?!

      das freut dich? Dich freuts wenn man von denen kein Geld mehr nimmt die es am meisten haben, und die noch mehr abzockt die eh schon jedes jahr immer mehr bezahlen?? Sorry, aber ich kann deine Freude definitiv nicht teilen. Es ist an der Zeit dass das SBB-Monopol endlich Konkurrenz bekommt, z.B. Vorbild Österreich !!

    einklappen einklappen