Fragen und Antworten

29. November 2012 08:59; Akt: 29.11.2012 10:49 Print

Wer soll für den ÖV-Ausbau blechen?

von J. Pfister - Überfüllte Züge und Staus auf den Strassen: Am Donnerstag will der Ständerat erste Weichen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs stellen. Umstritten ist dabei vor allem die Finanzierung.

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Damit es künftig mehr Platz hat in den Zügen, soll das Bahnnetz ausgebaut werden. Die Frage ist bloss, wie dieser Ausbau finanziert werden soll. (Bild: Keystone)

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Um die Verkehrsfluten auf Schiene und Strasse künftig zu bewältigen, soll das Angebot ausgebaut werden. Die Frage ist nicht nur wie, sondern vor allem mit welchem Geld. Klar ist: Es geht um Milliarden. Am Donnerstag berät der Ständerat zwei konkrete Vorschläge, wie die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Zukunft aussehen könnte: Zum einen die ÖV-Initiative des Verkehrsclub der Schweiz (VCS), zum anderen die Fabi-Vorlage des Bundes, welche als direkter Gegenvorschlag zur Initiative des VCS ausgearbeitet wurde.

Umfrage
Wie soll der ÖV-Ausbau finanziert werden?
28 %
29 %
43 %
Insgesamt 2949 Teilnehmer

Was will die ÖV-Initiative?
Der VCS fordert in seinem Volksbegehren, das im September 2010 mit rund 140'000 Unterschriften zustande gekommen ist, gleich lange Spiesse für ÖV und Strassenverkehr. Künftig sollen die Einnahmen der zweckgebundenen Mineralölsteuer jeweils zur Hälfte der Strasse und der Schiene zugute kommen. Heute fliessen 25 Prozent der Gelder in den Bau der Bahn, 75 Prozent in jenen der Strasse. Der VCS verspricht sich durch die Umverteilung Mehreinnahmen von 800 Millionen Franken für den ÖV.

Wie soll das Geld eingesetzt werden?
Konkrete Projekte hat der VCS nicht im Visier. Er überlässt den Entscheid dem Bundesrat und dem Parlament. Auf einigen Abschnitten sei aber schon klar, dass etwas passieren müsse. Etwa zwischen Genf und Lausanne, wo es ein drittes oder viertes Gleis brauche. Im Gespräch ist auch der zweite Juradurchstich zwischen Basel und dem Raum Olten oder eine leistungsfähigere Verbindung zwischen Zürich und der Innerschweiz.

Wer unterstützt die Initiative?
Hinter der Initiative stehen nebst dem VCS auch die SP, Grüne, Grünliberale, EVP und CSP und die Umweltverbände WWF Schweiz, Greenpeace, Pro Natura und Alpeninitiative. Sie sehen das Begehren als Beitrag zum Klimaschutz. «Wenn dank mehr Geld das Angebot im öffentlichen Verkehr ausgebaut würde, satteln mehr Menschen vom Auto auf den ÖV um», ist der ehemalige Grüne-Präsident Ueli Leuenberger überzeugt. Auch Gewerkschaftsbund, Personalverband Transfair und die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) unterstützen das Begehren. Für Giorgio Tuti, SEV-Präsident, kann der Service Public im öffentlichen Verkehr nur aufrechterhalten werden, wenn für den Ausbau des Schienennetzes genug Geld vorhanden ist.

Wer ist dagegen?
SVP, CVP, FDP lehnen die Initiative ab, ebenso der Verband öffentlicher Verkehr, Strasse Schweiz, der Nutzfahrzeugverband, der Automobilclub (ACS), Gewerbeverband und Economiesuisse. Für die FDP dürfen Strasse und Schiene nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es bestehe die Gefahr, dass nach der Finanzierung für die Bahn kein Geld mehr für die Strasse vorhanden sei. Laut Strasse Schweiz macht die Initiative eine erhebliche Erhöhung der Strassenabgaben unumgänglich. Diese Steuererhöhungen würden auch die Preise der Zapfsäulen in die Höhe treiben. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil sie die ohnehin bestehenden Finanzierungsprobleme der Strasse verschärfe. Er hat aber einen direkten Gegenvorschlag erarbeitet.

Was will der direkte Gegenvorschlag?
Der vom Bundesrat am 18. Januar 2012 verabschiedete Gegenvorschlag zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) sieht einen neuen Fonds für die Bahnfinanzierung (BIF) vor, mit dem Unterhalt und Ausbau bezahlt werden sollen. Die Mittel für den Fonds will der Bundesrat mit höheren Billettpreisen, einem Beitrag der Kantone, einer Reduktion des Pendlerabzugs sowie einer Erhöhung der Bundesbeiträge für die Schiene sichern. Über die konkrete Verwendung der BIF-Gelder soll das Parlament jeweils alle vier
Jahre entscheiden.

Wofür sollen die Gelder verwendet werden?
Für einen ersten Ausbauschritt 2025 schlägt der Bundesrat einen Finanzrahmen von 3,5 Milliarden Franken vor. Geplant sind unter anderem Verbesserungen auf der Ost-West-Achse via Bern, ein Ausbau der Bahnknoten Lausanne, Bern und Basel, Anpassungen als Voraussetzungen für Halbstundentakte zwischen Bern und Luzern, Zürich und Chur sowie Locarno und Lugano. Ebenfalls sollen die Bahnhöfe in Bern und Lausanne ausgebaut werden (siehe Link).

Wer unterstützt diesen Vorschlag?
Die CVP steht hinter dem von CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard ausgearbeiteten Vorschlag. Grundsätzlich begrüsst wird Fabi auch bei der SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV). Für die SBB ist klar: «Die Vorlage stellt sicher, dass die Bahnen den Kunden auch künftig ein leistungsfähiges Angebot bieten.» Allerdings wollen VöV und SBB den Ausbau-Betrag von 3,5 auf 6 Milliarden Franken erhöhen. Nur so könne der grösste Engpass zwischen Aarau und Zürich behoben werden. Diesem Wunsch ist die Verkehrskommission des Ständerats nachgekommen und hat vorgeschlagen, für den Ausbau des Eisenbahnnetzes 6,4 Milliarden Franken auszugeben. Der zusätzliche Ausbau soll über die Mehrwertsteuer finanziert werden.

Wer steht dem Gegenvorschlag kritisch gegenüber?
Skeptisch zeigen sich FDP und Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband kritisiert vor allem den Pendlerabzug und den unbefristeten Bahninfrastrukturfonds: «Damit wird auf Verfassungsstufe eine Lösung für alle Zukunft geschaffen, ohne die Möglichkeit, dereinst Korrekturen anzubringen.» SVP, Nutzfahrzeugverband, Gewerbeverband, ACS und Strasse Schweiz lehnen auch den Vorschlag des Bundesrats ab. Beide Vorlagen würden in krasser Weise gegen das Verursacherprinzip verstossen, heisst es. Zudem werden weitere Steuer- und Abgabeerhöhungen befürchtet. Die Befürworter der VCS-Initiative respektieren zwar den Effort des Bundesrats, wollen aber an ihrem Anliegen festhalten.

Wie geht es nun weiter?
Die VCS-Initiative und der Gegenvorschlag werden am Donnerstag vom Ständerat behandelt. Wahrscheinlich in der Frühjahrssession ist der Nationalrat am Zug. Hält der VCS wie geplant an seinem Begehren fest, dürfte das Stimmvolk im Jahr 2014 über die beiden Vorlagen abstimmen. Für VCS-Präsidentin Franziska Teuscher der richtige Weg: «So hätten die Stimmberechtigten eine echte Auswahl.»

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Die neusten Leser-Kommentare

  • He Du am 30.11.2012 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Pendler = Mehr Geld? Oder?

    Verstehe nicht. Mehr Pendler - gleicher Preis - mehr Einnahmen. Das ist meine simple Rechnung. Warum muss dann noch mehr bezahlt werden?

  • Flo Pi am 30.11.2012 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    Nur den Titel gelesen

    Und die Antwort: Die Pendler! Darum wird es auch immer teurer.

  • Genervter Autofahrer am 29.11.2012 22:51 Report Diesen Beitrag melden

    ÖV ist unrentabel

    Das ganze soll der Verursacher zahlen. Keine Quersubventionen durch den Motorfahrzeugführer. Wer Kosten verursacht soll diese auch selber bezahlen. Unrentable Strecken werden geschlossen oder sollen von den Benutzern selber finanziert werden. Wir Autofahrer wollen nicht länger den unrentablen ÖV finanzieren. Unsere Strassen inklusive zweiter, zweispuriger Gotthardröhre müssen endlich fertig gebaut werden. Die ÖV-Benützer sollen endlich die Kosten selber bezahlen die sie verursachen. Wir Autofahrer zahlen nicht länger für den ÖV!

  • Klaus am 29.11.2012 22:04 Report Diesen Beitrag melden

    Die Nationalbank sollte zahlen!

    Die Nationalbank sollte zahlen, da offenbar ein Bedarf an dem Ausbau besteht. Das Geld würde, wenn es in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wird, das Wirtschaftswachstum steigern. Eigentlich sollten alle Gewinne der Nationalbank dem Volk zugute kommen. Ein Ausbau der Infrastruktur ist da eigentlich gerade richtig.

  • C.K. am 29.11.2012 21:35 Report Diesen Beitrag melden

    Overcrowded

    Es ist offensichtlich, wir haben zu viele Menschen in diesem Land...