Zuwanderung

20. Januar 2014 05:47; Akt: 30.01.2014 21:36 Print

Glaubt das Volk dem Bundesrat noch?

von J. Büchi - Einwandererzahlen, Wohnfläche, BIP – wiederholt wird der Bundesrat bezichtigt, im Zusammenhang mit der Zuwanderung mit falschen Zahlen zu operieren. Rächt sich das an der Urne?

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Die Landesregierung betreibe keine Abstimmungspropaganda – «Das muss man dem Bundesrat einfach abnehmen!», beteuerte Bundesrat Schneider-Ammann. (Bild: Screenshot: SRF)

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Der Bundesrat betreibe mit seinem Sozialhilfe-Entscheid Abstimmungspropaganda – diesen Vorwurf wies Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwochabend in der SRF-Sendung «10 vor 10» weit von sich. Dass der Bundesrat ausgerechnet jetzt die Schrauben für Arbeitslose aus der EU anziehe, habe keinen direkten Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative der SVP: «Das muss man dem Bundesrat einfach abnehmen!»

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Dass das Lächeln des Magistraten bei dieser Aussage etwas gequält wirkte, kommt wohl nicht von ungefähr: Tatsächlich wurde die Landesregierung im Laufe des Zuwanderungs-Abstimmungskampfs wiederholt der Irreführung bezichtigt. So musste sie für eine Fehleinschätzung den Kopf hinhalten, die der damalige Bundesrat während des Abstimmungskampfs zum ersten bilateralen Paket im Jahr 2000 gemacht hatte. Damals hiess es im Abstimmungsbüchlein, mit der Personenfreizügigkeit sei in der Schweiz jährlich eine Nettozuwanderung von rund 10'000 Personen zu erwarten. In Realität wandern heute jedes Jahr rund 80'000 Personen mehr ein als aus.

Zahlenschlacht um Wohnraum und BIP

Auch in der Debatte um die Wohnungsknappheit in Teilen der Schweiz geriet die Position der Regierung in ein schiefes Licht. Denn statt der Zuwanderung hatte FDP-Bundesrat Schneider-Ammann die gestiegenen Raumansprüche für Wohnungsnot und hohe Mieten verantwortlich gemacht: «Belegte eine Person 1980 noch 34 Quadratmeter Wohnfläche, sind es heute rund 50», wurde er in den Medien zitiert. Wie der «Tages-Anzeiger» publik machte, basierte die zweite Angabe jedoch auf einer Schätzung. Laut Bundesamt für Statistik betrug der Wohnflächenverbrauch pro Kopf im Jahr 2012 45 Quadratmeter – und damit nur unwesentlich mehr als vor der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002. In Städten wie Zürich oder Luzern nahm die Fläche pro Person sogar ab.

Zur Zahlenschlacht kam es auch im Zusammenhang mit dem – vom Bundesrat gebetsmühleartig wiederholten – Argument, dank den Zuwanderern wachse die Schweizer Wirtschaft stark. Dies sei irreführend, da das Bruttoinlandprodukt (BIP) nur insgesamt, aber nicht pro Kopf wachse, monierten SVP-Vertreter. Der einzelne Bürger habe damit am Ende des Monats nicht mehr im Portemonnaie. Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger sowie einzelne Parlamentarierinnen aus dem linken Lager stützten diese Darstellung, andere Politiker, die Wirtschaft und Arbeitsmarktökonom George Sheldon hielten dagegen.

Für die «Weltwoche» ist klar: Der Bundesrat führt das Volk an der Nase herum. Anfang des Jahres widmete das Magazin den «zahlreichen Täuschungsmanövern» der Landesregierung unter dem Titel «Die Lügen des Bundesrats» einen ganzen Artikel. Ob der Stimmbürger dem Bundesrat jetzt noch vertraue, werde sich an der Urne weisen, schrieb das Blatt.

«Vertrauen nicht so schnell erschüttert»

Politologe Louis Perron glaubt jedoch nicht, dass sich die teilweise fragwürdigen Zahleninterpretationen der Regierung an der Urne rächen werden: «Die Meinungen zum Thema Zuwanderung sind in der Bevölkerung grösstenteils schon gemacht.» Nur eine Gruppe könnte ihre Meinung wegen der bundesrätlichen Patzer noch ändern, so Perron: jene Leute, die grundsätzlich europaskeptisch eingestellt seien, bislang den bilateralen Weg aus wirtschaftlichen Gründen aber dennoch unterstützt hätten.

Das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundesrat sei grundsätzlich gross und könne nicht so schnell erschüttert werden. Dies beweisen auch Umfragen regelmässig: Das Forschungsinstitut GFS Bern kommt für das Jahr 2013 auf 65 Prozent der Schweizer Bürger, die dem Bundesrat vertrauen, die OECD gar auf 75 Prozent. Von solchen Werten können andere europäische Regierungen nur träumen.

Laut Perron war der bundesrätliche Entscheid zur Sozialhilfe für EU-Bürger nun zudem ein kluger Schachzug, um das Vertrauen der Bevölkerung weiter zu festigen. «Auch wenn Bundesrat Schneider-Ammanns Auftritt im Schweizer Fernsehen sicher keine rhetorische Meisterleistung war – er zeigte doch, dass man die Ängste der Stimmbürger ernst nimmt.»

20 Minuten sprach mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann über die Vorwürfe. Lesen Sie demnächst das ausführliche Interview.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roland Kämpe am 20.01.2014 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    "Vertrauen nicht so schnell erschüttert"

    Absolut einverstanden. Mein Vertrauen in den Bundesrat erschüttert so schnell nichts mehr, weil es schlicht seit Jahren nicht mehr vorhanden ist.

  • Urs Rebmann am 20.01.2014 07:28 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizervolk

    wacht endlich auf! Die Industrie will unbedingt billige Arbeitskräfte ins Land holen, weil die Schweizer zu teuer sind. Dabei wird kräftig Druck auf die Politiker ausgeübt. Aber was wird mit dem Schweizer Arbeitnehmer passieren? Arbeitslos, ausgesteuert.... Das Fiasko ist unausweichlich ...

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  • Antonio T. am 20.01.2014 07:07 Report Diesen Beitrag melden

    BR-Ammann verspricht Niederlage der SVP

    Das ist einfach nur skandalös. BR Schneider-Ammann war vor ein paar Tagen nach Berlin gereist und hat den Politikern dort versprochen, HALLO, versprochen dass die Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz abgelehnt wird. (quelle: NZZ) Woher weiss er das? Also spätestens jetzt kann er sich sicher sein, dass falls die Initiative abgelehnt wird, das Resultat sofort als ungültig erklärt werden muss aufgrund dieses Versprechens von BR Schneider-Ammann. Es besteht Grund zur Annahme auf Manipulation des Resultates. Die Frage nach dem Vertrauen in den BR erübrigt sich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • De Fries am 20.01.2014 22:39 Report Diesen Beitrag melden

    Volkswahl Bundesrat leider gescheitert

    Der Bundesrat ist auch für mich ein grösstenteils feiger Haufen geworden, welcher die Meinungen und Ängste aus dem Volk mit Füssen tritt und gegen die Schweiz arbeitet. Doch auf der anderen Seite sind wir selbst schuld: Wir durften in einer Abstimmung über die Volkswahl des Bundesrats entscheiden und wir hatten abgelehnt... sehr schade!

  • Papierlischweizer am 20.01.2014 21:33 Report Diesen Beitrag melden

    Die Geister, die ich rief....

    Interessanterweise war eine SVP zusammen mit der FDP treibende Kraft für die Unternehmenssteuerreform. Diese lockt Firmen in die Schweiz, die Arbeitsplätze schaffen und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Nachweisbar hat die Schweiz aber eine negative Geburtenrate und ist darum auf Zuwanderung angewiesen. Die aktuellen globalen Wirtschaftssysteme sind auf Wachstum ausgelegt. Stagnation oder gar Rückgang sind das Ende dieses Systems und haben gravierende Folgen für Land und Bewohner. Es gab einmal eine Partei, die die Überwindung dieses Systems forderte. Am lautesten lachte die SVP darüber.

  • Doris am 20.01.2014 18:40 Report Diesen Beitrag melden

    Schon lange nicht mehr

    vertraue ich weder dem Bundesrat noch sonst einem Politiker!!!

  • W. Tell am 20.01.2014 17:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volksvertreter?

    Der BR sollte sich zwischendurch mal über div. Umfrageergebnisse zu Ihrem Ansehen, ihrer Glaubwürdigkeit, ihren Versprechen besser informieren. Vielleicht fühlen sie sich und regieren dann mal wieder als gewählte Volksvertreter!

  • ursula am 20.01.2014 17:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es stinkt mir langsam

    schon lange nicht mehr, in bern wird sowieso nach der abstimmung gemacht wie sie es für gut befinden speziell gegenüber dem ausland trotzdem ein ja zur svp kampagne