Zahlungsmoral

04. Dezember 2010 10:59; Akt: 04.12.2010 11:08 Print

Verfahren gegen Solothurner SVP-Präsidenten

Gegen den Solothurner SVP-Präsidenten und Kantonsrat Heinz Müller läuft eine Strafuntersuchung wegen Steuerbetrugs.

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Im Visier der Steuerbehörde: Solothurner SVP-Präsidenten und Kantonsrat Heinz Müller. (Bild: Keystone)

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Heinz Müllers Anwalt, SVP-Kantonsrat Manfred Küng, bestätigte auf Anfrage einen Bericht in der Samstagausgabe der «az Solothurner Zeitung».

Die Untersuchung laufe bereits seit Monaten, sagte Küng. Dass das Verfahren nun öffentlich wurde, bezeichnet die Solothurner SVP in einer Medienmitteilung als «Schmutzkampagne».

Der 49-jährige Müller führt neben seinem politischen Engagement ein eigenes Unternehmen in Grenchen SO. Im Kantonsparlament ist er Mitglied der Finanzkommission.

Vorstoss im Kantonsrat als Ursache

Die Zahlungsmoral von Kantonspolitikern und Kantonsangestellten ist seit einer Interpellation im Kantonsrat Thema. Sie wurde von einem FDP-Volksvertreter eingereicht. Er verlangte Auskunft über die Zahlungsmoral von Kantonsräten und Kantonsangestellten.

Der Regierungsrat gab am Mittwoch Antwort. Auf vier Seiten führte die Regierung aus, dass einzelne Kantonsräte und Kantonsangestellte in höheren Positionen ihre Steuern «letztlich gar nicht begleichen und Verlustscheine ausstellen lassen».

Genauere Angaben machte die Regierung mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht. Für den Regierungsrat besteht jedoch kaum ein Grund zur Sorge. «Sowohl das Staatspersonal als auch das vom Volk gewählte Parlament stellen ein Abbild der Bevölkerung dar.»

(sda)