Wahlversprechen

06. Februar 2013 07:25; Akt: 06.02.2013 11:41 Print

... und das sind die 20 unehrlichsten Nationalräte

von Simon Hehli - Niemand hat mehr Wahlversprechen gebrochen als Margrit Kessler (GLP). Das zeigt der Vergleich von Smartvote-Profil und Abstimmungen. In den Flop 10 tummeln sich viele Neulinge und CVPler.

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Was interessieren mich meine Wahlversprechen von gestern: Das scheint das Motto zahlreicher Nationalräte zu sein. Lange nicht alle Volksvertreter stimmen im Bundeshaus so, wie sie es ihren Wählern auf der Online-Wahlhilfe Smartvote versprochen haben. Besonders wankelmütig zeigte sich Margrit Kessler. Die Grünliberale hielt sich nicht einmal in der Hälfte der ausgewerteten Abstimmungen (siehe Box) an ihre einstigen Überzeugungen. In sieben Fällen vollzog sie sogar eine 180-Grad-Kehrtwende.

Patientenschützerin Kessler führt das Resultat auf die Themensetzung der vier ausgewerteten Sessionen zurück: Es habe viele finanz- und wirtschaftspolitische Geschäfte gegeben. «Das ist nicht mein Spezialgebiet, deshalb lasse mich auch mal von unseren parteiinternen Experten zu einem Meinungswechsel bewegen.» In ihren Kernthemen, der Gesundheitspolitik, würde sie jedoch nie von ihren Standpunkten abweichen, betont die St. Gallerin. «Ich hatte halt Pech, dass wichtige Gesundheitsvorlagen wie Managed Care oder das Humanforschungsgesetz kurz vor meiner Wahl im Parlament waren.»

Neulinge und CVPler schneiden schlecht ab

Neben Kessler stehen zwei CVP-Männer auf dem Umfaller-Podest, der Tessiner Fabio Regazzi und der Walliser Yannick Buttet. Mit Kessler teilen sie zwei Merkmale, die offensichtlich den Windfahnen-Faktor erhöhen: Sie sind Neulinge und Angehörige von Mitteparteien. Unter den zehn Letztplatzierten finden sich mit Pierre Rusconi und Yvette Estermann (beide SVP) nur zwei Vertreter einer Polpartei; Estermann ist zusammen mit Jean-René Germanier die Einzige aus den Flop 10, die schon vor 2011 im Parlament sass.

CVPler Martin Candinas, Siebter der Negativ-Rangliste, sieht den Grund für die Wankelmütigkeit der Grünschnäbel in ihrer fehlenden Erfahrung. «Als Neuling hat man sich noch nicht mit allen Politbereichen so intensiv auseinandergesetzt wie die gestandenen Parlamentarier.» Im Bündner Grossen Rat habe er sich mit kantonalen Themen beschäftigt – und nicht mit nationaler Ausländer- oder Sozialpolitik.

Candinas’ neuntplatzierter Parteikollege Stefan Müller-Altermatt erklärt es zu einer Stärke der Mitteparteien, auch einmal von einer vorgefassten Meinung abweichen zu können. «Wir knien uns in eine Vorlage hinein und arbeiten auf einen Kompromiss hin – nicht wie die Polparteien, die nur selten von ihrem populistischen Kurs abweichen und Hand bieten für Lösungen.»

Linke besser als SVP und FDP

Sind CVP-Vertreter und Neulinge in den Flop 10 noch übervertreten, sieht es auf den Rängen 11 bis 20 anders aus. Dort dominieren die Alteingesessenen und FDPler – von Markus Hutter über Jacques Bourgeois bis Walter Müller und Ruedi Noser. Auch die drei SVP-Vertreter Yvan Perrin, Natalie Rickli und Andrea Geissbühler nahmen es mit ihren Wahlversprechen nicht so genau. BDP-Chef Martin Landolt hat die zweifelhafte Ehre, als einziger Parteipräsident unter den wankelmütigsten 20 Nationalräten aufzutauchen.

Lesen Sie später das Interview mit Margrit Kessler auf 20 Minuten Online.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • P.D, am 06.02.2013 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    nicht aussagekräftig

    Während einer Session gibt es viele Abstimmungen, die weder bei den Räten noch bei der Bevölkerung grosse Wellen schlägt und bei denen ein ja oder nein für den Wähler nicht unbedingt relevant ist. Als Wähler möchte ich in den Kernthemen das versprochene eingehalten wird. Bin ich z.B. für eine Einheitskasse und wähle dementsprechende Politiker erwarte ich auch, dass sie so abstimmen. Eine solche Statistik macht für mich am Ende einer Amtszeit als Wahlhilfe Sinn.

  • Meret am 06.02.2013 07:36 Report Diesen Beitrag melden

    Früh übt sich

    Wer ein guter Lügner werden will. Dieses Resultat spiegelt für mich auch wieder, dass offenbar SP und Grüne aus Überzeugung politisieren, alle anderen dagegen so politisieren, wie es für den eigenen Vorteil grad "gäbig" ist. Was nicht heisst, dass ich immer einer Meinung mit Grünen oder SP wäre. Aber dann doch lieber transparent als verlogen und gekauft.

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  • Stefan Z. am 06.02.2013 09:56 Report Diesen Beitrag melden

    Sind wir hier im Mittelalter?

    Bei manchen Kommentaren könnte man meinen, Hexenjagd sei grad wieder in. Klar, ist es kein schönes Bild, wenn man in solch ner Statistik drin ist und man sollte diesen Politikern genauer auf die Finger schauen. Aber die Aussagekraft von solchen roh ausgewerteten Daten ist nicht sonderlich hoch, zumal man nicht mal weiss auf was für Kriterien sie beruhen. Die hier daraus resultierenden Hetze ähnlichen Parolen, sind für mich persönlich wirklich besorgniserregend. Ich würde wirklich anraten, sich mit dem Inhalt des Artikels ausenander zu setzen und sich zu fragen,ob man selber wirlich besser wäre

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Die neusten Leser-Kommentare

  • D.H. am 09.02.2013 22:02 Report Diesen Beitrag melden

    ääääähm ja

    rickli: Platz 168 übereinstimmend 12, entgegen 1, abwei. 4 noser: Platz 166 übereinstimmend 12, entgegen 1, abwei. 8 Wieso ist Noser besser als Rickli ? Irgendwie Trau ich dem ganzen ned so wirklich. Weil das ist nur EIN Beispiel

  • Thomas Studer am 08.02.2013 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    Unehrlicher Artikel

    Eine fragwürdige Interpretation dieser Auswertung. Mitte-Parteien argumentieren differenziert und sind eher kompromissbereit als Polparteien.

  • Peter Klein am 07.02.2013 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Wunder

    Wieso verwundert mich der hohe CVP Anteil nicht? Weil die CVP seit den letzten Jahren eine Fahne im politischen Wind ist und damit hofft zu überleben.

  • Erich Brand, Feldbrunnen am 07.02.2013 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Elementare Frage

    Können wir den Politikern überhaupt noch trauen ?

    • Eusebius Tschümperli am 09.02.2013 03:43 Report Diesen Beitrag melden

      zu Elementare Frage

      Diese Frage ist falsch gestellt, besser wäre: Können wir den heutigen Medien noch trauen, die nach ihrem Belieben gewissen Politikern ein Hampelmannschnürchen anhängen.

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  • Freidenker am 07.02.2013 07:57 Report Diesen Beitrag melden

    Und ich sag es noch eimal

    Es gibt keine ehrliche oder unehrliche Politiker, es gibt nur Politiker die entweder zu ihrer Meinung stehen oder eben solche die nicht das vertreten was sie sie lauthals versprochen haben. Kommt halt auf die Bezahlung an. Macht ein Berufsparlament und nicht dieses unsägliche Milizsystem wo jeder nach dem Motto " Wess Brot ich fress, dess Lied ich sing. "

    • What do you think... am 07.02.2013 12:25 Report Diesen Beitrag melden

      Gratulation, Sie haben die Lösung.

      Super!!! Machen wir ein Berufsparlament. Lassen wir eine Beamtenmentalität Einzug ins Parlament halten. Entschuldigung, aber dieser Sarkasmus musste sein!

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