Wahlversprechen

06. Februar 2013 07:25; Akt: 06.02.2013 11:41 Print

... und das sind die 20 unehrlichsten Nationalräte

von Simon Hehli - Niemand hat mehr Wahlversprechen gebrochen als Margrit Kessler (GLP). Das zeigt der Vergleich von Smartvote-Profil und Abstimmungen. In den Flop 10 tummeln sich viele Neulinge und CVPler.

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Was interessieren mich meine Wahlversprechen von gestern: Das scheint das Motto zahlreicher Nationalräte zu sein. Lange nicht alle Volksvertreter stimmen im Bundeshaus so, wie sie es ihren Wählern auf der Online-Wahlhilfe Smartvote versprochen haben. Besonders wankelmütig zeigte sich Margrit Kessler. Die Grünliberale hielt sich nicht einmal in der Hälfte der ausgewerteten Abstimmungen (siehe Box) an ihre einstigen Überzeugungen. In sieben Fällen vollzog sie sogar eine 180-Grad-Kehrtwende.

Patientenschützerin Kessler führt das Resultat auf die Themensetzung der vier ausgewerteten Sessionen zurück: Es habe viele finanz- und wirtschaftspolitische Geschäfte gegeben. «Das ist nicht mein Spezialgebiet, deshalb lasse mich auch mal von unseren parteiinternen Experten zu einem Meinungswechsel bewegen.» In ihren Kernthemen, der Gesundheitspolitik, würde sie jedoch nie von ihren Standpunkten abweichen, betont die St. Gallerin. «Ich hatte halt Pech, dass wichtige Gesundheitsvorlagen wie Managed Care oder das Humanforschungsgesetz kurz vor meiner Wahl im Parlament waren.»

Neulinge und CVPler schneiden schlecht ab

Neben Kessler stehen zwei CVP-Männer auf dem Umfaller-Podest, der Tessiner Fabio Regazzi und der Walliser Yannick Buttet. Mit Kessler teilen sie zwei Merkmale, die offensichtlich den Windfahnen-Faktor erhöhen: Sie sind Neulinge und Angehörige von Mitteparteien. Unter den zehn Letztplatzierten finden sich mit Pierre Rusconi und Yvette Estermann (beide SVP) nur zwei Vertreter einer Polpartei; Estermann ist zusammen mit Jean-René Germanier die Einzige aus den Flop 10, die schon vor 2011 im Parlament sass.

CVPler Martin Candinas, Siebter der Negativ-Rangliste, sieht den Grund für die Wankelmütigkeit der Grünschnäbel in ihrer fehlenden Erfahrung. «Als Neuling hat man sich noch nicht mit allen Politbereichen so intensiv auseinandergesetzt wie die gestandenen Parlamentarier.» Im Bündner Grossen Rat habe er sich mit kantonalen Themen beschäftigt – und nicht mit nationaler Ausländer- oder Sozialpolitik.

Candinas’ neuntplatzierter Parteikollege Stefan Müller-Altermatt erklärt es zu einer Stärke der Mitteparteien, auch einmal von einer vorgefassten Meinung abweichen zu können. «Wir knien uns in eine Vorlage hinein und arbeiten auf einen Kompromiss hin – nicht wie die Polparteien, die nur selten von ihrem populistischen Kurs abweichen und Hand bieten für Lösungen.»

Linke besser als SVP und FDP

Sind CVP-Vertreter und Neulinge in den Flop 10 noch übervertreten, sieht es auf den Rängen 11 bis 20 anders aus. Dort dominieren die Alteingesessenen und FDPler – von Markus Hutter über Jacques Bourgeois bis Walter Müller und Ruedi Noser. Auch die drei SVP-Vertreter Yvan Perrin, Natalie Rickli und Andrea Geissbühler nahmen es mit ihren Wahlversprechen nicht so genau. BDP-Chef Martin Landolt hat die zweifelhafte Ehre, als einziger Parteipräsident unter den wankelmütigsten 20 Nationalräten aufzutauchen.

Lesen Sie später das Interview mit Margrit Kessler auf 20 Minuten Online.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der Pfarrer am 06.02.2013 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Christen sollten doch nich Lügen?

    Erstaunlich das sehr viele von der CVP aufgelisten sind. Wenn Sie der Bibel und des Wort Gottes vertauen würden, würden Sie nicht Versprechen und Lügen, damit Sie die Ämter besetzten können.

  • Pete am 06.02.2013 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    N. Rickli?

    Ich bin definitiv kein Fan dieser Frau und halte Sie auch eher für eine ehemalige Marionette des Herrn Mörgeli und des Herrn Blochers, aber inwiefern ist ihre Platzierung gerechtfertigt? Bei einem Verhältnis von 12:1 ? Der Platz nach Rickli hat 17:4...

  • S. C. Hämen-Räte am 06.02.2013 09:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lug und Trug der Lügen-Barone...

    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht....(heisst ein Sprichwort!) Wenn aber unsere Parlamentarier, die vom Volk gewählt wurden, schon lügen, bevor sie den Mund aufmachen, ist das schon ein starkes Stück und zeigt ihren wahren Charakter gegenüber den Schweizer-Bürgern! Offenbar ist das Lügen im "Berner-Kongresshaus der Lügen-Barone" an der Tagesordnung! Auch die Lobbyisten weibeln im "Tollhaus" natürlich nur für ihre eigenen Vorteile und versuchen auf Teufel komm raus, ihre Vorhaben an den BR zu bringen - und dem Volk streut man mit Lügen Sand in die Augen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • D.H. am 09.02.2013 22:02 Report Diesen Beitrag melden

    ääääähm ja

    rickli: Platz 168 übereinstimmend 12, entgegen 1, abwei. 4 noser: Platz 166 übereinstimmend 12, entgegen 1, abwei. 8 Wieso ist Noser besser als Rickli ? Irgendwie Trau ich dem ganzen ned so wirklich. Weil das ist nur EIN Beispiel

  • Thomas Studer am 08.02.2013 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    Unehrlicher Artikel

    Eine fragwürdige Interpretation dieser Auswertung. Mitte-Parteien argumentieren differenziert und sind eher kompromissbereit als Polparteien.

  • Peter Klein am 07.02.2013 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Wunder

    Wieso verwundert mich der hohe CVP Anteil nicht? Weil die CVP seit den letzten Jahren eine Fahne im politischen Wind ist und damit hofft zu überleben.

  • Erich Brand, Feldbrunnen am 07.02.2013 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Elementare Frage

    Können wir den Politikern überhaupt noch trauen ?

    • Eusebius Tschümperli am 09.02.2013 03:43 Report Diesen Beitrag melden

      zu Elementare Frage

      Diese Frage ist falsch gestellt, besser wäre: Können wir den heutigen Medien noch trauen, die nach ihrem Belieben gewissen Politikern ein Hampelmannschnürchen anhängen.

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  • Freidenker am 07.02.2013 07:57 Report Diesen Beitrag melden

    Und ich sag es noch eimal

    Es gibt keine ehrliche oder unehrliche Politiker, es gibt nur Politiker die entweder zu ihrer Meinung stehen oder eben solche die nicht das vertreten was sie sie lauthals versprochen haben. Kommt halt auf die Bezahlung an. Macht ein Berufsparlament und nicht dieses unsägliche Milizsystem wo jeder nach dem Motto " Wess Brot ich fress, dess Lied ich sing. "

    • What do you think... am 07.02.2013 12:25 Report Diesen Beitrag melden

      Gratulation, Sie haben die Lösung.

      Super!!! Machen wir ein Berufsparlament. Lassen wir eine Beamtenmentalität Einzug ins Parlament halten. Entschuldigung, aber dieser Sarkasmus musste sein!

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