Johann Schneider-Ammann

05. Februar 2014 10:33; Akt: 06.02.2014 10:14 Print

«Als Bundesrat nicht mehr tragbar»

von J. Büchi - Für Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wird es eng. Nach den neusten Offshore-Vorwürfen werden Rücktrittsforderungen laut.

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Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann ist seit Tagen unter Beschuss. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Er predigte Wasser und trank Wein: Dieser Eindruck entsteht, sollten die neuesten Vorwürfe gegen Johann Schneider-Ammann zutreffen. 2009 schrieb der heutige Volkswirtschaftsminister in der Zeitschrift «Die Volkswirtschaft», es sei «unlauter», «steuerfrei desertierte Billionen» im Ausland zu bunkern. Wie der «Tages-Anzeiger» nun berichtet, tat der ehemalige Unternehmer mit seiner Ammann Group aber genau das.

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Von 1992 bis 2007 sass der FDP-Unternehmer demnach im Verwaltungsrat der Luxemburger Manilux S. A. Die Firma vergab Kredite an Tochterunternehmen von Ammanns Firma und erhielt dafür intern Zinsen. Die Firma bunkerte über Jahre 230 Millionen Franken – Steuern zahlte sie dafür aber offenbar keine. Ob das Vorgehen legal war, ist unklar. Sicher ist, dass es sich bestenfalls um einen «legalen Steuertrick» handelte, wie ihn Schneider-Ammann 2009 in seinem Aufsatz kritisiert hatte. Schon vor einer Woche hatte die «Rundschau» berichtet, dass die Ammann Group rund eine Viertelmilliarde Franken im britischen Steuerparadies Jersey gebunkert hatte. Dazu kommt, dass der Volkswirtschaftsminister aufgrund der Betrugsvorwürfe im Seco, dem Staatssekretariat für Wirtschaft, seit Tagen unter Beschuss ist.

«Die Luft ist sehr, sehr dünn geworden»

Die neuesten Vorwürfe bringen das Fass für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen zum Überlaufen: «Johann Schneider-Ammanns Glaubwürdigkeit ist dahin – die Luft ist sehr, sehr dünn geworden für ihn.» Sie habe den FDP-Mann zwar im September 2010 in den Bundesrat gewählt. «Unter den neuen Vorzeichen ist er aber kaum mehr tragbar im Bundesrat.» Es müsse sehr viel passieren, dass der Volkswirtschaftsminister diese Fehltritte noch ausbügeln könne: «Er muss sich öffentlich entschuldigen und deklarieren, wie viele Millionen dem Bund und dem Kanton durch seine Steuertricks entgangen sind.»

Die Kantonalberner SP fordert in einem Schreiben Schneider-Ammmans Rücktritt, falls dieser gegen das bernische Steuergesetz verstossen hat. «Wenn sich die Indizien erhärten, dass in Luxemburg keine Geschäftstätigkeiten stattfanden beziehungsweise kein Personal tätig war, wurde gegen das Steuergesetz verstossen», heisst es in der Mitteilung. Ein Rücktritt sei in diesem Fall «unausweichlich».

Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) sagt: «Mein Vertrauen in Johann Schneider-Ammann als Volkswirtschaftsminister ist zerstört.» Es brauche jetzt sehr schnell ein umfassendes klärendes Statement vom Bundesrat. Wenn er die Schlagzeilen weiter auszusitzen versuche, schwinde auch «seine letzte Chance, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen». Eine Rücktrittsforderung will Glättli noch nicht formulieren – aber: «Wenn die Vorwürfe bei Schneider-Ammanns Wahl 2010 schon bekannt gewesen wären, hätte er die Stimme der Grünen sicher nicht bekommen.»

Die Juso hatte schon vor einer Woche den Rücktritt des Volkswirtschaftsministers gefordert. Nun doppelt Vizepräsidentin Ursula Näf nach: «Wir halten an unseren Forderungen fest – Schneider-Ammann ist für uns nicht mehr tragbar.» Die neuesten Berichte erhärten den Verdacht gegen ihn. «Die Politik muss nun den Druck auf ihn erhöhen. Johann Schneider-Ammann muss dringend Transparenz schaffen.»

Rickli zurückhaltend

Dass der Bundesrat öffentlich die «Moralkeule schwingt», sich gleichzeitig aber offenbar selbst dubioser Steuertricks bedient, ist auch für SVP-Nationalrätin Natalie Rickli problematisch. Sie findet, es sei im eigenen Interesse des Volkswirtschaftsministers, nun Klarheit zu schaffen: «Wenn jemand nicht transparent kommunizieren will, muss man davon ausgehen, dass an den Vorwürfen etwas dran ist.» Erst wenn eine Stellungnahme vorliege, könne man beurteilen, ob die Offshore-Geschäfte legal oder illegal gewesen seien und ob Schneider-Ammann noch glaubwürdig sei, so Rickli.

Weder Bundesrat Johann Schneider-Ammann noch die FDP-Parteileitung hat bislang zu den Vorwürfen Stellung genommen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Taucha am 05.02.2014 11:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BR

    Gesamt BR nicht mehr Tragbar

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  • Kurt Ammann am 05.02.2014 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    Er soll gehen!

    Er soll gehen! Es reicht!

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  • Hans Hauser am 05.02.2014 11:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BR Schneider-Ammann

    Nur sofortiger Rücktritt kann den moralischen Schaden (Glaubwürdigkeit in die Politik) in Grenzen halten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mike am 07.02.2014 20:05 Report Diesen Beitrag melden

    Wo liegt das Problem?

    Die Firma hat ihren Sitz in Luxemburg und untersteht daher nicht Schweizer sondern Luxemburger und EU Recht.

  • Dimitrios am 07.02.2014 17:50 Report Diesen Beitrag melden

    Daumen hoch für JSA

    Allen Unkenrufen zum Trotz, ich mag es Schneider-Ammann von Herzen gönnen, dass die Untersuchungen zu seinen Gunsten ausgefallen sind. Wer sich mit der Wirtschaft befasst weiss, dass seine Anschuldigungen keinen Nährboden finden. Zwischenmenschliche Probleme löst man nicht auf diese Weise! (Ich würde eine Klage wegen Verleumdung einreichen.) Aber wie ich JSA einschätze, lässt er sich nicht auf so niedriges Niveau herunter.

  • Pit61 am 07.02.2014 07:28 Report Diesen Beitrag melden

    und TSCHÜSS

    Kann man nicht ein Päckli mit 7 Bundesräten schnüren und dann TSCHÜSS? Schlechter könnten es die Nachfolger kaum mehr machen.

  • Markus am 06.02.2014 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Schneider Ammann soll bleiben

    Ich versteh euch nicht wieso ist er nicht tragbar ? Er hat ja kein Gesetz verstossen. (aussert er hat )Die Schweiz ist eine Unternehemen Hölle (Quelle SRF)

    • Aldo Carigiet am 06.02.2014 19:46 Report Diesen Beitrag melden

      legal oder nicht; so geht es nicht!

      Wenn die Schweiz eine Unternehmen- oder Steuer-Hölle ist, dann hat JSA als FDP-Politiker total versagt. Dann hätte er als NR etwas tun sollen/können, aber jetzt als unschuldig -ob legal oder nicht- als Opfer hinstellen, schlägt dem Fass den Boden raus! Wenn alle Bundesräte so wären, dann gute Nacht, liebe Schweiz.

    • Enrique am 07.02.2014 08:54 Report Diesen Beitrag melden

      Moral

      Die Leute wollen ein Perfekten Bundesrat, aber das wird nie zustande kommen. Die Bevölkerung guck nur auf die Morale und nicht mehr auf das Gesetz. Er hat alles legal durch Gesetz. Die Firma gehört ihm ja nicht mehr. .

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  • Kami Katze am 06.02.2014 06:35 Report Diesen Beitrag melden

    Schneider-Amman

    in der CH-Regierung ist eine einzige Zumutung. Der ist noch nicht aus dem 'Schneider', und sollte gefälligst zurücktreten. Aber in Bern macht ja jeder was er will.