«Auf dem bilateralen Weg in die Sackgasse»

SP-Präsident Christian LevratChristian
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Oeuvre Suisse d'Entraide Ouvrière (OSEO) Fribourg
weitere Verbindungen anzeigen fordert eine neue Auslegeordnung in der Europapolitik. «Der bilaterale Weg hat die Schweiz in eine Sackgasse geführt», sagte er am Samstag an der SP-Delegiertenversammlung in Thun. Die Schweiz brauche mehr Europa.

Bildstrecken 20 Jahre EWR-Abstimmung Bersets Aufruf

Bundesrat Alain Berset hat seine Partei aufgerufen, bei der Reform von AHV und der zweiten Säule mitzumachen. Dass eine solche schwierig werde, hätten die Diskussionen in den vergangenen Tagen gezeigt. Er stosse die Reform aber jetzt an, weil noch genügend Zeit bestehe.

«Wenn wir zulange warten, droht mit dem Stillstand die grösste Gefahr für unsere Altersvorsorge - der Druck auf die Renten», sagte Berset in Thun. Es müsse nun gelingen, eine gute Reform der Altersvorsorge zu realisieren. Doch: «Ohne die SP als Hüterin des sozialen Fortschritts erreichen wir das nicht.»

«Nichts tun wäre fahrlässig», sagte Berset weiter. Schon heute würden junge Menschen nicht mehr an die Zukunft der Altersvorsorge glauben. Das sei eine gefährliche Entwicklung. «Damit steht die Generationen-Solidarität auf dem Spiel.»

Wer behaupte, dass er die Altersvorsorge schwächen wolle, «der kennt mich schlecht». Das Rentenniveau müsse bleiben. Abbauvorlagen würden vom Volk angelehnt.

Mehr Mittel für Gleichstellungsbüro

Zum Rentenalter der Frauen, das Berset um ein Jahr auf 65 Jahre erhöhen will, sagte er: Die Frauen haben Recht, wenn sie dies nicht einfach hinnehmen. Zuerst müsse in der Arbeitswelt für Gleichstellung gesorgt werden. Das Gleichstellungsbüro in seinem Departement solle deshalb mehr Mittel erhalten und werde beauftragt, konkret weitere Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

«Die Europapolitik der Schweiz befindet sich an einem Scheideweg», sagte Levrat in seiner Eröffnungsrede vor rund 250 Delegierten. Wie im Jahr 1999 brauche es deshalb erneut eine Auslegeordnung. Aufgrund dieser solle die Schweiz dann entscheiden, ob sie den bilateralen Weg weiterverfolgen, dem EWR oder direkt der EU betreten wolle.

Für die SP sei der Status Quo keine Option, stellte Levrat klar. Denn der Schweiz sei es immer weniger möglich, am Binnenmarkt der EU teilzunehmen ohne gleichzeitig auch die Regeln der EU zu übernehmen. «Schon heute sind sechzig Prozent unserer Gesetze direkt von Brüssel inspiriert.» Die Schweiz sei heute mehr in die EU integriert, als dass sie es mit einer EWR-Mitgliedschaft wäre.

Schädliche Stimmung

Die Europagegner, die am Samstag am Bielersee das Volksnein zum EWR vor zwanzig Jahren feierten, packte Levrat hart an. Er warf ihnen vor, die Schweiz wieder in jene schädliche Stimmung zu versetzen zu wollen, die damals vor der EWR-Abstimmung geherrscht habe. Die SVP lasse den Isolationismus hochleben, weil es ihr an grossen Themen mangle.

Zu einem allfälligen EWR-Beitritt äusserte sich Levrat skeptisch. Die Schweiz solle die Europadiskussion nicht neu anstossen, um dann einem Club beizutreten, der nur noch aus Norwegen, Island und Liechtenstein bestehe, sagte er. «Alle Länder auf unserem Kontinent - inklusive die Schweiz - brauchen heute mehr und nicht weniger Europa.»

Erst am Freitag hatte der Bundesrat festgehalten, dass er nichts von einem Beitritt zum EWR hält, um die institutionellen Probleme mit der EU zu lösen. Die Schweiz habe sich einen «helvetischen Konsens» für den bilateralen Weg entschieden. CVP-Präsident Christophe DarbellayChristophe
Darbellay
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Robert Gilliard SA, Sion
weitere Verbindungen anzeigen hatte am Mittwoch einen EWR-Beitritt als möglichen Ausweg aus der Blockade vorgeschlagen.

Kroatien nur unter Bedingungen

Zum Thema Personenfreizügigkeit sagte Levrat, dass die SP weitere flankierende Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt und neu auch in der Wohnungsfrage, bei den öffentlichen Infrastrukturen und im Bildungswesen verlange. «Sonst werden wir die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterstützen.» Die SP mache nur mit, wenn alle von der Personenfreizügigkeit profitieren können.

Levrat kam auch auf das Bankgeheimnis zu sprechen. Er forderte den Bundesrat auf, «Weitsicht» zu zeigen und mit der EU über die Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verhandeln. Die Schweiz solle Steuerkriminelle wie andere Kriminelle behandeln und sie nicht wie bisher als vermeintlich treue Kunden verhätscheln. Der Rechten warf er in diesem Zusammenhang «Heuchelei» vor.

Während die SP beim Bankgeheimnis oder auch bei Verteilungsfrage - Stichwort Managerlöhne - in der Offensive gehen könne, sei sie beim Thema Asyl noch nicht soweit, sagte Levrat weiter. «Eine kohärente Strategie, wie wir die Stimmung in der Bevölkerung umdrehen könnten, fehlt noch weitgehend.»

Verschiedene Initativprojekte seien in Diskussion. Ob die Partei beim Referendum gegen das revidierte Asylgesetz mitmacht, entscheidet die heutige Delegiertenversammlung.

(sda)