EU-Verhandlungen

06. März 2018 11:01; Akt: 06.03.2018 13:46 Print

«Auf der Schnellstrasse in Richtung EU-Recht»

von D. Krähenbühl - Bundesrat Ignazio Cassis präzisiert das Verhandlungsmandat mit der EU. Für SVP-Nationalrat Roland Büchel ist es ein «Schritt in die falsche Richtung».

Bundesrat Ignazio Cassis stellt sich den Fragen zu den EU-Verhandlungen.
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Schon seit 2014 verhandeln die Schweiz und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Ohne dieses sei der bisherige Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt in Gefahr, machten EU-Vertreter immer wieder deutlich. Aussenminister Ignazio Cassis macht jetzt klar, wie die Regierung in den Verhandlungen mit der EU vorgehen will. Kernpunkt des Rahmenabkommens soll die Einrichtung eines Schiedsgerichts sein, das bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz vermitteln kann.

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«Die EU will eigenes Recht selber auslegen, und auch wir wollen keine fremden Richter», sagt Cassis. Jetzt gehe es darum, einen Kompromiss zu finden, mit dem beide Parteien leben können. «Es ist aber nicht das Ziel, automatisch EU-Recht zu übernehmen, sondern nur dynamisch», führt Cassis weiter aus. Vor einer allfälligen Übernahme von EU-Recht werde die Schweiz also die Möglichkeit haben, dieses anzupassen oder abzulehnen. Für den SVP-Nationalrat Roland Büchel ist das Augenwischerei. «Mit einem solchen Rahmenabkommen sind wir auf der Schnellstrasse in Richtung EU-Recht.»

«Vorstellung der Regierung ist naiv»

Er sei von Cassis' Vorgehen absolut enttäuscht. «Das ist Burkhalter mit einem italienischen Akzent – keine Spur vom angekündigten Reset-Knopf.» Dass der Bund annehme, dass Schiedsgerichte schliesslich über Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz entscheiden würden, sei naiv. «Die Hoffnung, dass Schiedsgerichte die Autorität haben, endgültig über Streitigkeiten zu entscheiden, ist nur eines: Hoffnung», sagt Büchel.

Ausserdem führe die Entscheidung, dass EU-Recht dynamisch übernommen werde, dazu, dass in Zukunft EU-Recht automatisch eingeschweizert werde. Man sehe bei Schengen-Dublin, wie das funktioniere. «Die EU pocht auf das Recht des Stärkeren und wird das auch in Zukunft einfordern.» Bei einem Nein zu EU-Verträgen würde die EU mit Sanktionen drohen, und die Schweiz wäre gezwungen, das Gesetz trotzdem anzunehmen. «Da können wir die direkte Demokratie gleich auf den Scheiterhaufen werfen.»



«Geht um den Zugang zum EU-Binnenmarkt»

Für den SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hingegen könnten die Pläne der Regierung weiter gehen. «Mit dem Rahmenabkommen wird eine Mini-Lösung erzielt, bei der die Schweiz auch weiterhin kein Mitspracherecht auf EU-Ebene haben wird.» Immerhin soll durch eine dynamische Übernahme von EU-Recht die Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen sichergestellt werden. Schliesslich gehe es um den Zugang zum EU-Binnenmarkt, der für die Schweizer Wirtschaft und die Schweizer Arbeitsplätze enorm wichtig sei.

«Es ist liegt in unserem Interesse, für Abkommen relevante EU-Gesetze zu übernehmen», sagt Nussbaumer. Fast 70 Prozent des Schweizer Exportvolumens gehen in die EU, darum sei für die Schweiz der Zugang zum EU-Binnenmarkt so wichtig. Wenn die Schweiz das EU-Recht also nicht übernehme, würde das den Wirtschaftsstandort Schweiz nur schwächer, teurer und komplizierter machen. «Wir wollen in der Schweiz Büez haben, und der einfachste Weg dazu ist eine verlässliche Regelung mit unserem grössten Exportmarkt.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizer am 06.03.2018 11:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haarstreubend

    Nicht's anders zu erwarten von diesem Bundesrat... Die FDP wäre am liebsten schon morgen in der EU!

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  • Simi am 06.03.2018 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    Heuchelei

    Wie würde die EU wohl reagieren, wenn wir das Schweizer Bundesgericht als Schiedsgericht bei allen Streitigkeiten zwischen beiden Parteien vorschlagen würden? Ein fremdes Gericht würde also bei der Auslegung der EU Gesetze und Verträge das letzte Wort haben. Das wäre für die Herren und Damen in Brüssel doch genauso unvorstellbar.

  • Jonni Murxirer am 06.03.2018 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Rahmenabkommen = EU Beitritt ohne Mitbes

    Cassis macht weiter wie Burkhalter. Seine Personalentscheidung hat dies gezeigt, er hat einen EU Fan fürs Dosier betraut. Gleichzeitig hat er behaubtet er habe Reset Knopf gedrückt. Ich habe den Eindruck Cassis sagt A und macht B, genau wie Burkhalter. Ein Freihandelsvertrag wie der zwischen Canada und EU währe OK. Aber das will Cassis ja nicht, er will den EU Beitritt ohne Mitspracherecht, also ein Rahmenabkommen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Galler am 06.03.2018 15:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Niemals!

    Die dynamische Übernahme ist komplett abzulehnen. Jede Änderung ist genauestens zu überprüfen, und nur im ureigensten Interesse aus freien Stücken zu übernehmen. Was hier geboten wird ist eine faktisch automatische Übernahme.

  • Maler50 am 06.03.2018 14:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sorry,keine Sklaverei

    Sorry,das ist der Weg in die Sklaverei von der EU. Für die Wirtschaftselite unsere eigenständige direkte Demokratie zu Opfern ist keine Option!

  • DRIVER I am 06.03.2018 13:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie liegt im Sterben

    Der Volkeswille ist irrelevant!

  • Cleo am 06.03.2018 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Hat der was verpasst? Das wollen wir nicht.

  • Renato Fitze am 06.03.2018 13:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU-Verhandlungen

    Warum einen bequemen Sessel gegen einen harten Stuhl eintauschen??? "Soll das ein Witz sein"??