Lockereres Gesetz

27. Februar 2018 05:41; Akt: 27.02.2018 09:54 Print

Werden nun Raser und Blaufahrer geschont?

von Nikolai Thelitz - Der Nationalrat könnte dem Sicherheits-Paket Via Sicura die Zähne ziehen. Die Auto-Lobby freuts, Kritiker warnen vor mehr Raser-Opfern.

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Mit dem Sicherheitsprogramm Via Sicura geht die Schweiz hart gegen Raser vor. Wer massiv zu schnell unterwegs ist, etwa innerorts mit 100 km/h oder mehr, muss mindestens ein Jahr hinter Gitter. Diese Raser-Strafnorm ist eine von 17 Sicherheitsmassnahmen, die seit 2013 eingeführt wurden. Der Bund will so die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 auf unter 100 senken, Schwerverletzte soll es maximal noch 2500 geben. 2016 starben 216 Menschen auf Schweizer Strassen, 3785 wurden schwer verletzt.

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Stände- und Bundesrat wollen diesen Raser-Paragraphen und andere Regeln nun aber wieder aufweichen. Es soll künftig im Ermessen des Richters liegen, ob ein Raser hinter Gitter muss. Damit will man unverhältnismässige Strafen verhindern, etwa wenn keine Absicht hinter der überhöhten Geschwindigkeit stand. «Die Richter könnten beurteilen, ob die betroffene Person im konkreten Fall vorsätzlich gehandelt hat – und damit das hohe Risiko eines Unfalls mit Toten und Schwerverletzten einging – oder ob der Rasertatbestand nicht erfüllt ist, weil nur Fahrlässigkeit vorlag», schreibt der Bundesrat in seiner Begründung.

Streitpunkt Alkohol-Wegfahrsperren

Am Dienstag entscheidet der Nationalrat über das Geschäft. Besonders ein Punkt ist dabei umstritten: Die sogenannten Alco-Locks. Wer wiederholt betrunken am Steuer erwischt wird, soll fünf Jahre lang nur noch in Autos mit Alkohol-Wegfahrsperre und Blackbox fahren dürfen. Bei der Wegfahrsperre muss der Fahrer mittels Test nachweisen, dass er nüchtern ist, bevor er losfahren kann. Die Blackbox zeichnet Geschwindigkeitsübertretungen auf.
Diese Massnahme, welche 2019 in Kraft getreten wäre, soll aber laut Motion wieder gestrichen werden. Der Bundesrat begründet, die Massnahme würde sich gemessen am Aufwand nicht lohnen.

Bei der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) stösst die Landesregierung damit auf Unverständnis. «Der Verzicht wäre ein fatales Zeichen für die Verkehrssicherheit in unserem Land. Unsere Berechnungen zeigen: Mit der Massnahme lassen sich jedes Jahr bis zu 5 Tote und 60 Schwerverletzte vermeiden», sagt BfU-Direktorin Brigitte Buhmann. Die Kosten für die Geräte seien seit der Evaluation des Bundesrates massiv gesunken. «Die Technologie hat wie überall Fortschritte gemacht.» In Ländern wie Schweden, Finnland, Österreich und Polen seien die Erfahrungen mit Alkohol-Wegfahrsperren sehr positiv.

«Wegfahrsperren verhindern keine Verkehrs-Toten»

Auch das Blaue Kreuz warnt: «Eine Lockerung wäre unverständlich und unverantwortlich. Die Alkoholwegfahrsperre ist kein Luxus, sondern ein bewährtes und vernünftiges Instrument, um Verkehrstote und Unfallopfer auf unseren Strassen zu reduzieren», sagt Präsident und SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Dies sei in der Fachwelt unbestritten. «Wird die Motion vom Nationalrat angenommen, sind die Befürworter und die Auto-Lobbyisten mitverantwortlich, dass mehr Menschen auf unseren Strassen sterben.»

Anders sieht dies Ulrich Giezendanner (SVP): «Ich unterstütze die Lockerungen, denn durch die Via Sicura werden Autofahrer immer mehr wie Schwerverbrecher behandelt.» Der Studie der BfU schenkt Giezendanner keinen Glauben. «Die Wegfahrsperren verhindern keine Verkehrs-Toten. Das BfU macht eine theoretische Berechnung, in der Realität ist es jedoch so, dass diese Systeme einfach ausgetrickst werden können. Beim Alco-Lock kann etwa einfach der Kollege ins Röhrli blasen.» Buhmann vom BfU entgegnet: «Alkohol-Wegfahrsperren sind viel wirksamer als die heute oft angewendete Abstinenzauflage. Sie können weniger einfach umgangen werden, dadurch wirken sie viel zuverlässiger.»

Giezendanner findet, auch eine Lockerung des Raser-Paragraphen sei angemessen. «Es sollen die Richter im Einzelfall entscheiden können, da darf die Politik nicht ein enges Korsett vorschreiben.» Auch Parteikollege Jean-Luc Addor und CVP-Mann Fabio Regazzi engagieren sich gegen Via Sicura, nachdem sie für ihre Initiative «Stopp den Auswüchsen von Via Sicura» nicht genügend Unterschriften sammeln konnten. «30'000 Unterschriften sind nicht nichts. Die Menschen, die dahinter stehen, hoffen auf ein Ja vom Nationalrat», schreibt das Komitee. Es will die Initiative nun in Form einer Petition dem Bundesrat unterbreiten.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Céline Strahm am 27.02.2018 05:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unterschied Vorsatz / Fahrlässig!

    Raser und Alkoholfahrer sollen weiterhin hart angepackt werden! Jedoch nicht der Bürger, welcher nach 30 Jahren aus Unachtsamkeit eine Auffahrkollision verursacht und dafür das Billett abgibt, was an die Existenz gehen kann! Aber hier sieht man unsere schwachen Politiker wieder!

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  • Allyn am 27.02.2018 06:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Smartphones am Steuer

    Wichtig wäre es die Benutzung von Smartphones härter zu bestrafen,viele schwere Verkehrsunfälle entstehen durch Ablenkung/Unaufmerksamkeit und da hat das Smartphone meistens eine hohe Mitschuld. Einer dieser Handysüchteler hat mich frontal erwischt als ich mit 17 auf dem Motorrad unterwegs war,ich wäre fast drauf gegangen weil der Typ mich einfach liegen gelassen hat!

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  • Scuba111 am 27.02.2018 06:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Via sicura abschaffen!

    Via sicura ist maßlos und diskriminiert die Autofahrer!! Zudem fördert das die unsichere und übervorsichtige Fahrweise, was zu unnötigen Überholmanövern führt. Also bitte alles mit Mass beurteilen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • marko 33 am 27.02.2018 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Raser

    Ich bin für harte Bestrafung

  • Phil76 am 27.02.2018 14:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alco-Locks

    Die Alco-Locks kannts du locker umgehen. Bläst einfach ein anderer rein und die karre läuft. Das gesetz soll nicht gelockert werden, so wie es ist passts

  • Fotogen am 27.02.2018 12:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ???

    Bei Übertretung bis zu diesen Raserdelikten gibt es kein Pardon. Wer also nach 30 Jahren mal bei einem Übeholmanöver ausserorts 32 kmh zu schnell war der bekommt 3 Monate Entzug auf Anhieb. Da gibt es keinen Spielraum. Warum jetzt die Strafen für die richtigen Kriminellen reduziert werden sollen, das verstehe wer will.

  • giorgio1954 am 27.02.2018 12:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mumpitz

    Es wurde wie so bei vielem anderen weit über das Ziel hinausgeschossen. Noch lange nicht jeder, der 1x kurz zu schnell fährt, ist ein Raser. Und dass er dafür ins Gefängnis soll, ist absoluter Blödsinn. Hoffe der NR korrigiert diesen Mumpitz.

    • Peter Baumann am 27.02.2018 17:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @giorgio1954

      Jemand, der das Geschwindigkeitslimit derart krass überschreitet, tut dies absolut willentlich und wissentlich. Es ist allgemein bekannt, welche Sanktionen sowas nach sich zieht. Und wenn jemand glaubt, er könne dies trotzdem tun, dann sind klar charakterliche Mängel zu erkennen, indem der Wille zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit klar fehlt und solche Personen müssen definitivem Verkehr Fernsehantenne werden!

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  • Berufspendler am 27.02.2018 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    Wieder 130km/h einführen

    Ein anderer "Witz" ist ja auch das wegem "Waldsterben" die Höchstgeschwindigkeit in der Schweiz von 130 km/h auf 120 gesenkt wurde.. Seit einigen Jahren ist nichts mehr mit Waldsterben, die Waldfläche im Alpenraum nimmt sogar wieder etwas zu.. Aber statt wieder auf die international weit verbreitete Höchstgeschwindigkeit 130km/h zurückzugehen passiert nix.

    • Papierlischweizer am 27.02.2018 14:34 Report Diesen Beitrag melden

      Volkswille mit Füssen treten?

      Das nix passiert ist unter anderem der Volksabstimmung im Jahre 1989 zu verdanken, an welcher 62% der Stimmenden fünf Jahre nach der Temporeduktion eine Aufhebung der 120 km/h Limite ablehnten.

    • Stöff am 27.02.2018 14:41 Report Diesen Beitrag melden

      Nein

      hält sich doch sowieso keiner an die 120kmh wer auf der Autobahn korrekt mit 120 fährt ist der Schnägg im Umzug. bei 130 würden dann alle 140-150 fahren.

    • Cöne am 27.02.2018 16:10 Report Diesen Beitrag melden

      Das mit den Bäumen

      hat ja wohl funktioniert: 120 km/h und schon hat sich der Wald erholt ;-)

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