Umstrittener Clip

04. Juni 2016 16:15; Akt: 30.07.2016 16:34 Print

«Büpf-Gegner vermitteln ein falsches Bild»

Die Büpf-Gegner zeichnen in einem Video das Horrorbild des totalen Überwachungsstaates. Staatsanwalt Thomas Hansjakob übt scharfe Kritik.

«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film der Gegner des BÜPF. Quelle: youtube.com/digitalegesellschaft

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«Keine Angst, Frau Müller, wir haben den Velodieb», verspricht der Polizeibeamte. Statt des Täters sieht er auf den staatlichen Videoaufnahmen aus dem Haus der Müllers jedoch jede Menge intimer Momente der Familie – und wird Zeuge von Herrn Müllers Vorliebe für Frauenkleidung. Mit dem Clip wollen die Gegner des neuen Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) bis Anfang Juli die nötigen Unterschriften für das Referendum zusammenbringen. Der Kurzfilm solle die Menschen mit einer tragikomischen Geschichte für das Thema Privatsphäre sensibilieren, heisst es auf der Internetseite des Komitees.

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Thomas Hansjakob, St. Gallens oberster Staatsanwalt und Befürworter der vorgesehenen Büpf-Revision, findet das Video aber überhaupt nicht lustig: «Hier wird ein völlig falsches Bild vermittelt.» Das Büpf regle nur die Überwachung der Telekommunikation. Es werde auch in seiner revidierten Form nichts zu tun haben mit einer Überwachung durch Videokameras. Zudem sei es nicht erlaubt, Personen ohne konkreten Tatverdacht zu überwachen – «und das wird es auch in Zukunft nicht sein». Das Video sei reine «Angstmacherei».

Grundsätzlichen Diskussion rund um staatliche Überwachung gefordert

Die Büpf-Gegner sind ein Potpourri aus linken Kräften, bürgerlichen Jungparteien und netzpolitischen Organisationen. Simon Gantenbein von der Digitalen Gesellschaft, die mit weiteren netzpolitischen Gruppen wie dem Chaos-Computer-Club oder der Piratenpartei federführend ist bei der Koordination der Unterschriftensammlung, erklärt: «Mit dem Film ging es uns in erster Linie um die Anregung einer grundsätzlichen Diskussion über den Wert der Privatsphäre der Bürger.» Wenn diese zu stark ausgehöhlt werde, dann sei ein Machtmissbrauch seitens des Staates programmiert.

Zudem sei das gezeichnete Bild der totalen Überwachung nicht völlig verkehrt: Komme die Revision des Büpf durch, dann werde für die Informationsbeschaffung auf fremden Computern auch der Einsatz von Trojanern gestattet. Diese könnten sich nicht nur problemlos Zugang zu Dateien auf der Festplatte verschaffen, sondern ebenso auf die Webcams zugreifen. «Auch wenn das gesetzlich nicht erlaubt wäre, die Möglichkeit bestünde.» Es sei höchst fraglich, ob man darauf vertrauen wolle, dass der Staat diese Grenze nicht überschreitet.

Strafverfolger Hansjakob lässt dieses Argument nicht gelten. Wenn man so denke, dann dürfte es gar keine Gesetze geben. Ein Restrisiko des Machtmissbrauches durch die Behörden sei immer vorhanden.

In der Frühjahrssession hiess das Parlament die Totalrevision des Büpf gut. Sie soll die Speicherung aller Kommunikationsdaten jedes Bürgers erlauben und die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung anpassen. Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden damit auch Trojaner in Computer einschleusen, um etwa Skype-Gespräche mithören zu können.

(jh)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • K.Amera am 04.06.2016 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Will ich...

    Freiheit für "Sicherheit" aufgeben? Niemals. Wir haben ja bei den Amis gesehen, wohin das führt. Auch ohne entsprechende Gesetze...

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  • Beat Meier am 04.06.2016 16:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zielgerichtet ueberwachen

    Wir brauchen lediglich eine Strafverfolgung der richtigen Gruppen und keine Totalueberwachung aller. Deshalb Buepf Nein.

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  • Stöff am 04.06.2016 16:49 Report Diesen Beitrag melden

    Ich sehe nicht ein

    weshalb jeder x- beliebige Beamte meinen privaten Mailverkehr, meine Telefongespräche und meine private Post ohne jeglichen Verdacht lesen und abhören darf. Dass die abgesaugten Informationen über kurz oder lang missbraucht werden ist sowieso absehbar.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tron am 05.06.2016 21:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schnüffelstaat - Nein danke!

    Stoppt Big Brother solange Ihr es noch könnt! Wehret den Anfängen der totalen Überwachung! Terror und Kriminalität lässt sich auch so mit etwas mehr Einsatz und Intelligenz bekämpfen.

  • Praxis Orientiert am 05.06.2016 19:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    UNTERSCHREIBEN BITTE!

    jaja, der gute Herr Hansjakob. Der einzige Staatsanwalt der bei der Identifizierung von straffälligen Fussballfans auf Telefonüberwachung setzt hat natürlich einfach zu reden. Völlig vertretbar natürlich, schliesslich sind diese Personen auch tatsächlich straffällig geworden. Bitte alle unterschreiben! Die nötige Verhältnismässigkeit auf Behördenseite ist leider nicht gegeben!

  • basti am 05.06.2016 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    der wandel

    also das Büpf ist so ausgelegt das der staat alle als terroristen anschaut... ich frag mich, wer gibt eine garantie das sowas; a; für pedo zwecke nicht genutzt wird b; stalking mit süssen nackt videos...

  • .... am 05.06.2016 17:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ....

    was ist wenn der staat uns einen trojaner aus schutz installiert und der beamte meine kleine tochter oder meine frau übers tablet aus spioniert.... ist dann der beamte oder der staat pedo oder stalker? meine tochter und meine frau hat das tablet überall dabei...und sagt jetzt nicht... das machen die nicht.... ich arbeite beim bund... wir haben viele komische vögelel... der obsewator wird vom observator observiert??? aber keine garantie im pelz des scheins...

    • no büpf 12 am 05.06.2016 20:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @....

      Wenn der Staat sich remote zu deinem PC verbinden kann, kann das auch jeder andere. Nur eine Frage der Zeit bis die Tools im Netz sind und man mal die ex kurz ausspioniert.

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  • Mike dagegen am 05.06.2016 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Terrorgefahr

    Wenns chlöpft dann chlöpfts mit oder ohne Kameras und Überwachung!