Austritt aus Pro Tell

17. Oktober 2017 15:57; Akt: 17.10.2017 15:57 Print

«Cassis hat ein Rückgrat wie ein Zahnstocher»

Der designierte Aussenminister Ignazio Cassis trat der Waffenlobby bei und – nachdem es Kritik hagelte – gleich wieder aus. Hat er als Bundesrat die nötige Standfestigkeit?

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Nur einen Monat lang war der designierte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) Mitglied der Organisation Pro Tell. Aufgrund der «Instrumentalisierung seines Beitritts» hat Cassis seine Mitgliedschaft aufgekündigt. Der Vorwurf, Cassis sei ein Opportunist, tauchte schon vor seiner Wahl auf: Da die SVP Skepsis gegenüber einem Bundesrat mit Doppelbürgerschaft bekundete, gab der Tessiner seinen italienischen Pass zurück. Hintergrund des damaligen Beitritts von Ignazio Cassis: Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Die Schweiz muss die schärferen Bestimmungen im Waffenrecht als Mitglied von Schengen-Dublin angleichen. Die jüngste Episode mit der aufgekündigten Mitgliedschaft von Pro Tell zeigt für SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Ich weiss ja nicht, aber wenn Cassis auch in internationalen Verhandlungen so standhaft und konsequent ist, dann gute Nacht», schreibt er auf Twitter. Doch nicht nur Linke sind befremdet ob der Standhaftigkeit des designierten Bundesrats. «Von einem Trauerspiel» schreibt die Vereinigung «Finger Weg vom Schweizer Waffenrecht», die auf Facebook bereits über 8000 Unterstützer zählt. Einer davon schreibt: «Das Männchen biegt sich, bis sein Rückgrat bricht. Vor den Wahlen beitreten, um Stimmen zu ergaunern, und dann austreten.» Ein anderer schreibt: «War eine kurze Freude! Da sieht man, wer EU-hörig ist!» Ein Zürcher SVP-Kantonsrat meint: «Der scheint ein Rückgrat wie ein Zahnstocher zu haben!» Anderer Meinung ist SVP-Nationalrat Werner Salzmann, der ebenfalls an vorderster Front gegen die neue EU-Waffenrichtlinie kämpft. Er nimmt den zukünftigen Aussenminister jedoch in Schutz. «Trotz des Austritts aus Pro Tell wird sich Bundesrat Cassis weiterhin für die Schützen einsetzen», ist Salzmann überzeugt. Salzmann glaubt, dass Cassis trotzdem zusammen mit dem Gesamtbundesrat beim EU-Waffenrecht hart verhandeln wird. Dies hatte der Tessiner in einem Fragebogen, den Pro Tell an die drei Bundesratskandidaten vor den Wahlen geschickt hatte, versprochen. Wie der Verein Pro Tell auf den Austritt von Ignazio Cassis reagiert, will die Organisation zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

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Vor seiner Wahl zum Bundesrat trat der designierte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) dem Verein Pro Tell bei, der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht. Sie setzt sich gegen die EU-Waffenrichtlinie ein, dessen schärfere Bestimmungen auch die Schweiz übernehmen muss.

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Zeigt Ignazio Cassis mit dem Austritt bei Pro Tell fehlendes Rückgrat?

Die Mitgliedschaft dauerte jedoch nicht lange: Nachdem sein Engagement bei der Waffenlobby bekannt wurde, schwappte Cassis eine Welle der Kritik entgegen. Die Rede war von «absolut opportunistisch» über «sehr unsensibel» bis hin zu «nicht mit dem Amt eines Bundesrats kompatibel». Daraufhin löste er am Montagabend die Mitgliedschaft auf.

Auch beim Pass krebste Cassis bereits zurück

Der Vorwurf, Cassis sei ein Opportunist, tauchte schon vor seiner Wahl auf: Da die SVP Skepsis gegenüber einem Bundesrat mit Doppelbürgerschaft, wie sie Schweiz-Italiener Cassis führte, äusserte, gab der Tessiner seinen italienischen Pass zurück.

Die jüngste Episode mit der aufgekündigten Mitgliedschaft bei Pro Tell zeigt für SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Ich weiss ja nicht, aber wenn Cassis auch in internationalen Verhandlungen so standhaft und konsequent ist, dann gute Nacht», schreibt er auf Twitter.


Waffenlobby: «Das war eine kurze Freude»

Doch nicht nur Linke sind befremdet ob der Standhaftigkeit des designierten Bundesrats. «Von einem Trauerspiel» schreibt die Vereinigung «Finger Weg vom Schweizer Waffenrecht», die auf Facebook bereits über 8000 Unterstützer zählt. Einer davon schreibt: «Das Männchen biegt sich, bis sein Rückgrat bricht. Vor den Wahlen beitreten, um Stimmen zu ergaunern und dann austreten.» Und ein anderer: «War eine kurze Freude! Da sieht man, wer EU-hörig ist!» Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid kritisiert: «Cassis scheint Rückgrat wie ein Zahnstocher zu haben!»


Anderer Meinung ist SVP-Nationalrat Werner Salzmann, der ebenfalls an vorderster Front gegen die neue EU-Waffenrichtlinie kämpft. «Natürlich war ich erfreut, dass mit Herrn Cassis ein Bundesrat für ein freiheitliches Waffenrecht einsteht und Pro Tell beigetreten ist», sagt er auf Anfrage von 20 Minuten. Salzmann selbst hat zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie diverse Vorstösse eingereicht.

SVP-Nationalrat stärkt Cassis den Rücken

Er nimmt den zukünftigen Aussenminister jedoch in Schutz. «Trotz des Austritts aus Pro Tell wird sich Bundesrat Cassis weiterhin für die Schützen einsetzen», ist Salzmann überzeugt. Der Austritt sei vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion nachvollziehbar. «Ein Bundesrat muss sich auf sein Amt konzentrieren und kann sich nicht mit Nebenschauplätzen abgeben.»

Salzmann glaubt, dass Cassis trotzdem zusammen mit dem Gesamtbundesrat beim EU-Waffenrecht hart verhandeln wird. Vor den Wahlen hatte Cassis in einem Fragebogen, den Pro Tell an die drei Bundesratskandidaten vor den Wahlen geschickt hatte, geantwortet: «Es ist die Aufgabe des Bundesrates, mit der EU hart zu verhandeln, um einen grossen Interpretationsspielraum bezüglich dieser Richtlinie zu erhalten.»

«Ich bin überzeugt, dass er sich für ein liberales Waffenrecht einsetzen wird, denn er hat auch in den Hearings vor seiner Wahl klargemacht, dass man in Bezug auf das Verhältnis zur EU den Reset-Knopf drücken muss», sagt Salzmann. Besonders weil die Vorgaben der EU noch viel Spielraum zulassen, ist der Berner SVP-Nationalrat zuversichtlich, dass Cassis zusammen mit dem Bundesrat der EU Zugeständnisse abringen kann.

160 Neumitglieder für Pro Tell

Die Kritik, dass der Rückzieher von Cassis von fehlendem Rückgrat zeuge und er deshalb als Aussenminister in den zukünftigen EU-Verhandlungen nicht standhaft sein könnte, teilt Salzmann nicht: «Ich kenne Ignazio Cassis nun seit zwei Jahren und bin überzeugt von seinen Qualitäten.»

Der Verein Pro Tell schreibt in einer Mitteilung, man bedaure den Entscheid von Ignazio Cassis. «Wir danken ihm, dass er den Mut hatte, sich öffentlich zu einem liberalen Waffenrecht zu bekennen», heisst es.

Der Verein äussert aber auch Verständnis für den Entscheid: Der Bundesrat sei eine Kollegialbehörde, bei der es mit Blick auf die Übernahme des EU-Waffenrechts für Cassis schwierig gewesen wäre, gleichzeitig Mitglied bei Pro Tell zu sein. Für den Verein hat sich die Aufmerksamkeit durch Bundesrat Cassis gelohnt: In den letzten Tagen habe man 160 Neumitglieder registrieren können, heisst es in der Mitteilung.

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dorothea am 17.10.2017 16:04 Report Diesen Beitrag melden

    leider halt doch

    Und ich dachte schon ich hätte mich in Cassis getäuscht. Ganz kurz, aber nur ganz kurz hatte ich die Hoffnung wenigstens einer von 7 habe etwas Chuzpe in der Hose. Leider war es ein Irrtum. Es ist nicht immer schön recht zu behalten.

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  • Susanne am 17.10.2017 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht gut

    Wie soll ein Bundesrat die Schweiz gut vertreten, wenn er beim leichtesten Gegenwind einknickt. Auch ein Bundesrat darf eine eigene Meinung haben,ob das bestimmten kreisen genehm ist oder nicht. Mit dieser Aktion disqualifiziert er sich. Schade.

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  • Leo keller am 17.10.2017 16:16 Report Diesen Beitrag melden

    Ja nei...

    Und ich fing doch erst gerade am ihn zu moegen, als ich hoerte das er pro tell beitrat. Sehr peinlich, das der herr so schnell einknickt

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Xsasan am 18.10.2017 06:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mir Recht!

    Ich verstehe die Kritiker, und vor allem die Kommentatoren hier, nicht. Ihr jammert immer, dass in Bern keine Volksvertreter sitzen und der Volkswille mit Füssen getreten wird. Dann macht ein BR mal das, was das Volk will: die meisten waren über seine Mitglied bei DER Waffenlobby schlechthin nicht erfreut, es hagelte zurecht Kritik aus dem Volk, und Cassis zieht Konsequenz und tritt wieder aus. Genau DAS erwarte ich von einem Bundesrat, der MICH vertreten soll. Statdessen wird hier schon wieder rumgejammert, wie er "der EU entgegen treten soll" und in Verhandlungen "standhaft bleiben". Wie ihr Trump-Freunde doch immer so schön sagt: "Lasst ihn erst mal seinen Job machen"

  • Strupi am 18.10.2017 05:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Manipulierte Wahl

    Gemäss einer anderen News-Plattform ist ProTell und deren Vize ein Walliser SVPler alles andere als sauber. Denn ProTell hat praktisch im Alleingang Cassis ins Amt gehieft und mit unfairen Aktionen Maudet demontiert. In dem sie ihn in Briefen verleundem, wie berechtigt diese Aussagen sein sollen kann ich nicht abschätzen. Aber darin wird alles erwähnt was ProTell nicht gefällt, auch Klischehaft. Das ist in meinen Wahlmanipulation.

  • Nora Nussbaumer am 18.10.2017 04:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ganz einfach....

    ein Italiener gehört auch nicht in den Bundesrat.

    • Stimmbürger am 18.10.2017 05:37 Report Diesen Beitrag melden

      ganz einfach

      Ich wäre auch für einen Tessiner gewesen.

    • Swissman73 am 18.10.2017 17:55 Report Diesen Beitrag melden

      Noch einfacher

      Ich wäre für einen Schweizer gewesen der sich für das Volk einsetzt. Jetzt haben wir einen weiteren EU-hörigen im Bundesrat. Und ich war auch dafür, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Die die damals dagegen waren, sollen sich an der eigenen Nase nehmen...

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  • Paloma am 18.10.2017 04:51 Report Diesen Beitrag melden

    Schadenfreude wenn Mann sonst nichts hat

    Kennt der Herr Claudio Schmid noch andere Worte als nur "peinlich"? Dieses Prädikat pass ja so wunderbar zu ihm selber. Gäll, Schadenfreude ist die schönste Freude, aber nur dann wenn man sonst nichts hat - einfach peinlich solche Typen wie Schmid.

  • Paloma am 18.10.2017 04:38 Report Diesen Beitrag melden

    er hat eben Rückgrat im Gegensatz zu and

    «Cassis hat ein Rückgrat wie ein Zahnstocher» Welch "intelligenter Titel"?? Eigenartig nur, dass man bei solchen Titeln und Artikeln NIE den Autor nennt. Darf der sein "Gesicht" nicht zeigen? Er (Cassis) hat eben Rückgrat und es geht um eine private Sache, die er nun geregelt hat, um nicht "gebunden" zu sein, und das ist gut so. An alle Besserwisser und diejenigen, die diesen Kommentar zensieren werden, - wie so oft - schaut doch erst mal in den Spiegel!