Reise nach Asmara

30. Januar 2018 07:31; Akt: 30.01.2018 07:31 Print

«Cassis könnte das Eritrea-Problem lösen»

Aussenminister Ignazio Cassis fasst eine Reise nach Eritrea ins Auge. Politiker hoffen auf einen Durchbruch in der Asylpolitik.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Es wäre ein Tabubruch: Sowohl Justizministerin Simonetta Sommaruga als auch der ehemalige Aussenminister Didier Burkhalter lehnten es ab, nach Eritrea zu reisen – zu desolat sei die Menschenrechtslage im Land, das seit Jahren die Asylstatistik in der Schweiz anführt.

Umfrage
Soll Ignazio Cassis nach Asmara reisen?

Nachdem die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit seit 2016 wieder Entwicklungshilfe in Eritrea leistet, könnte es auch zu Gesprächen auf höchster Regierungsebene kommen. Laut der «Aargauer Zeitung» fasst Aussenminister Ignazio Cassis eine Reise nach Asmara ins Auge. «Ein allfälliger Besuch von Herrn Cassis in Eritrea wird zu gegebener Zeit kommuniziert», heisst es beim EDA. Bereits vor zwei Monaten sagte er im Ständerat: «Vielleicht lohnt es sich ja, einen Augenschein zu nehmen.»

«Im Interesse beider Seiten»

Für Toni Locher, der als Honorarkonsul Kontakte zur eritreischen Regierung pflegt, könnte sich eine Eritrea-Reise aber lohnen: «Der Personalwechsel ist eine Chance, um das Eritrea-Problem der Schweiz zu lösen und endlich auf Augenhöhe zu diskutieren. Sein Vorgänger Didier Burkhalter hat ja immer einen roten Kopf oder dicken Hals bekommen, wenn er nur schon auf das Thema Eritrea angesprochen wurde.» Cassis habe auch die Eröffnung einer Botschaft in Asmara unterstützt und könne den Besuch unbelastet antreten.

Locher glaubt, dass auch die eritreische Regierung Interesse an einem Rücknahmeabkommen hat: «Eritrea leidet darunter, wenn zu viele Junge das Land verlassen.» Eine Rückkehr könne aber nur freiwillig und mit den richtigen Anreizen funktionieren. «Die jungen Asylbewerber sollten in der Schweiz Englisch lernen und mit einer kurzen Anlehre auf eine Rückkehr vorbereitet werden.» Locher kritisiert, dass die Schutzquote in der Schweiz noch immer viel zu hoch sei, obwohl in Eritrea niemand an Leib und Leben bedroht werde. «In die Schweiz kommen die ganz schlecht Qualifizierten.» Diese landeten dann in der Sozialhilfe und würden im Alkoholkonsum verelenden. «Es macht mir weh, wenn ich das sehe. Wir müssen sie motivieren, zurückzugehen.»

Politiker begrüssen die Reisepläne

Ex-Diplomat und SP-Nationalrat Tim Guldimann findet es richtig, dass Cassis eine Reise zu Präsident Isayas Afewerki prüft: «Im Vorfeld muss die Schweiz aber genau abklären, welche Resultate wahrscheinlich sind und zu welchen Zugeständnissen Eritrea bereit ist. Kommen wir mit unseren Anliegen weiter, kann die Reise zweckmässig sein.» Die Schweiz habe ja nicht nur Beziehungen mit «lupenreinen Demokraten». Klar sei, dass das Regime den Besuch propagandistisch ausschlachten werde. «Die Frage ist nur: Was ist die Gegenleistung? Diesbezüglich bleibe ich skeptisch.»

Auch FDP-Ständerat Philipp Müller sagt: «Das Ziel muss es sein, diplomatische Beziehungen aufzubauen. Mittelfristig muss die Schweiz eine Migrationspartnerschaft anstreben.» Mit Geld allein sei dies in Eritrea nicht zu erreichen, da etwa China im grossen Stil investiere. Neben dem Rückübernahmeabkommen verlangt Müller, dass die Schweiz ihre Asylpraxis überdenkt: «Eritreer sollten keine Aufenthaltsbewilligung erhalten und nur als ‹Schutzbedürftige› geregelt werden. Damit gibt es keinen Anspruch auf Sozialhilfe – und die Attraktivität der Schweiz als Asylland sinkt.»

«Es besteht die Gefahr der Instrumentalisierung»

Heikel findet Reto Rufer, Afrika-Verantwortlicher von Amnesty International Schweiz, eine Eritrea-Reise: «Es besteht die Gefahr, dass die Reise vom Regime in Eritrea, aber auch in der Schweiz instrumentalisiert wird.» So sei es zuletzt bei Reisen von Schweizer Parlamentariern passiert: «Die Botschaft war, dass in Eritrea alles nicht so schlimm ist – doch in ein Gefängnis durften die Politiker natürlich nicht schauen.» Laut Menschenrechtsorganisationen gibt es im Land willkürliche Verhaftungen und Folter.

Sinn machen könnte einzig eine Reise im Zeichen der Menschenrechte, sagt Rufer: «Könnte Herr Cassis in Asmara den Zugang des IKRK zu den Gefängnissen erwirken oder die Menschenrechtslage im Land öffentlich ansprechen, wäre ein Besuch nicht sinnlos.» «Solange die Verweigerung des jahrelangen Nationaldienstes so hart bestraft wird, kann die Schweiz Dienstverweigerer nicht zurückschicken.»

(daw)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Laslo am 30.01.2018 09:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...kann ich nicht nachvollziehen...

    Es ist dort wirklich niemand um Leib und Leben bedroht. Die sollten wirklich anfangen Ihr eigenes Land aufzubauen statt nur an den Bahnhöfen rum zu lungern. Den zufrieden sehen Sie ja auch nicht aus.

  • Waterpolo1s am 30.01.2018 07:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ... wurde Zeit, dass ...

    ... wäre echt an der Zeit, dass grosse Problem zu lösen .. bin sehr gespannt ...

  • urbanier am 30.01.2018 07:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hoffnung stirbt zu letzt

    Wird auch höchste zeit. Dass da was geht. Aber ich denke auch er erreicht nichts. Eigendlich könnte er pasr Hundert gleich mitnehmen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Laslo am 30.01.2018 09:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...kann ich nicht nachvollziehen...

    Es ist dort wirklich niemand um Leib und Leben bedroht. Die sollten wirklich anfangen Ihr eigenes Land aufzubauen statt nur an den Bahnhöfen rum zu lungern. Den zufrieden sehen Sie ja auch nicht aus.

  • BiChaDe am 30.01.2018 08:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kosten - Nutzen

    Na ja, würde sich der Besuch tatsächlich lohnen und sich die Lage im Land ändern, könnten ein paar tausend Flüchtlinge wieder zurück kehren... Kosten - Nutzen... Von dem her ein Versuch ist es Wert!

  • Michellion am 30.01.2018 08:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schon lustig

    Im Land gibt es willkürliche Verhaftungen etc. Aha, ok dann gelten diese Leute als Flüchtlinge. Nur Frage ich mich, sind dann nicht alle Amerikaner ebenfalls Flüchtlinge? In keinem anderen Land werden mehr Leute unschuldig z.T. sogar zu Tode verurteilt. Aber da sagt keiner was in der CH, sind ja die Amis. Dort ist alles ok, die haben halt Geld

  • Hugop am 30.01.2018 08:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr vernünftig.

    Als Bundesrat auf offiziellem Besuch kann man sich sicherlich ein neutrales und objektives Bild verschaffen. Im Privatjet hin und zurück, alles ist akribisch geplant, vorbereitet und durchgeführt. Unterkunft in besten Hotels und nur in fetten Mercedes unterwegs von Kulisse zu Kulisse... Gespräche mit Leuten, die genau das sagen, was man kommunizieren möchte... Wenn schon, sollte Cassis privat und undercover gehen. Oder Unbekannte machen lassen, die wissen, worauf sie achten und wie sie die Situation beurteilen müssen.

  • Simba74 am 30.01.2018 08:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Schritt in die

    richtige Richtung. Ich hoffe, dass hier das EritreaProblem gelöst wird.