Doris Leuthard

12. Februar 2018 18:17; Akt: 14.02.2018 17:32 Print

«Dann müssen Köpfe rollen»

Bundesrätin Doris Leuthard äussert sich zum Postauto-Skandal. Sollten sich die Vorwürfe als richtig erweisen, habe man ein Problem.

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Fragestunde in der grossen Kammer: Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte mit Verweis auf die laufenden Abklärungen nur wenige Informationen abgeben können. (14. März 2018) Die Post musste das Fehlverhalten ihrer Tochtergesellschaft nach einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr eingestehen: Konzernleiterin Susanne Ruoff an der Medienkonferenz. (6. Februar 2018) Die Post wird über 100 Millionen Franken zurückerstatten müssen: Ein Postauto im Goms. (22. Januar 2018) «Die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten werden direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren», so Urs Schwaller. «Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard. Post-Chefin Ruoff habe sich anlässlich der Revision vorbildlich verhalten, so BAV-Direktor Peter Füglistaler. Die Postauto AG nahm jahrelang gesetzeswidrige Umbuchungen vor: Ein Doppelstöckerbus in Engelburg. (19. Mai 2017) Musste nach einer langen Karriere unrühmlich abtreten: Postauto-Chef Daniel Landolf. (22. Mai 2012) Die Post musste einräumen, dass ihre Tochtergesellschaft zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat: Ruoff mit Finanzchef Alex Glanzmann (links) und Kommunikationschef Marco Imboden (6. Feburar 2016) Das Bundesamt für Verkehr reichte eine Strafanzeige gegen Postauto ein. Am 21. Februar 2018 teilte die Bundesanwaltschaft jedoch mit, dass es nicht zuständig sei – das BAV muss den Buchungsskandal selbst untersuchen Für SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist dies eine «weitere Schlappe» für Verkehrsministerin Doris Leuthard. Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert, dass nun Klarheit geschaffen werde, ob wirklich Betrug und damit ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliege.

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Bundesrätin Doris Leuthard steht hinter der Post-Chefin – trotz Buchhaltungskandals. «Susanne Ruoff hat mein Vertrauen», sagt Leuthard in der Sendung «Talk Täglich». Gleichzeitig warnt sie vor Vorverurteilungen. Zuerst müssten gründliche Abklärungen erfolgen.

Sollten sich jedoch die Vorwürfe als richtig erweisen, fordert Leuthard Konsequenzen: «Dann haben wir ein Problem und dann müssen Köpfe rollen.» Von einem Bundesbetrieb erwarte sie eine strikte Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaats.

Fragwürdige Praxis

Leuthard habe im November 2017 von den Falschbuchungen erfahren, wie sie selbst sagt. Von früheren Aktennotizen habe sie keine Kenntnisse gehabt.

Die Postauto AG, eine Konzerntochter der Post, hat sich unrechtmässige Subventionen von Bund und Kantonen erschlichen. Durch Umbuchungen gab die Posttochter vor, tiefere Gewinne zu erzielen. Postauto wandte die Praxis zwischen 2007 und 2015 an. Ob auch danach noch zu hohe Abgeltungen ausbezahlt wurden, wird derzeit abgeklärt. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen bis Mitte Jahr vorliegen.

(woz)