Tankstellen-Shops

22. Juli 2010 20:13; Akt: 22.07.2010 20:26 Print

«Das Gericht kennt die Realität nicht»

von Lukas Mäder - Empörung bei bürgerlichen Politikern, weil das Bundesgericht Tankstellenshops in der Nacht schliesst. Eine Gesetzesänderung ist unterwegs. Aber bis dann sind möglicherweise schon Arbeitsplätze verloren.

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Nächtliches Einkaufen wird in Zukunft an Tankstellen-Shops nicht mehr möglich sein. Das hat das Bundesgericht entschieden. Zwischen 1 und 5 Uhr nachts dürfen Tankstellen nur noch Bier, Autozubehör und Bistro-Produkte verkaufen. (20 Minuten Online berichtete). Dieser Entscheid sorgt bei bürgerlichen Politikern für Unverständnis. «Der Entscheid ist völlig unverständlich», sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH). Es gehe nicht an, dass das Gesetz über die Bedürfnisse der Bevölkerung entscheide. Das Bundesgericht hatte argumentiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Fehlen der Waren in der Nacht nicht als Mangel empfinde.

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Die Tankstellen-Shops müssen zwischen ein und fünf Uhr schliessen, hat das Bundesgericht entschieden. Ein richtiger Entscheid?
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Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen schüttelt ebenfalls den Kopf über den Entscheid. «Das Gericht und viele Gegner kennen die Realität der Öffnungszeiten nicht», sagt er. Das habe man bei der Abstimmung über die Ladenöffnungszeiten in den Bahnhöfen gesehen. Die Gegner hätten damals gesagt, es bestehe gar kein Bedürfnis. «Heute ist der Migros im Bahnhof Bern am Sonntag rappelvoll, auch mit früheren Gegnern der Vorlage», sagt Wasserfallen. Er fände es deshalb unsinnig, jemandem zu verbieten, seinen Shop zu öffnen. «Die Geschäfte müssen doch selbst wissen, wie lange sie offen haben können, damit es noch rentiert.»

Produkteliste noch im Gespräch

Ob es sich für BP rentiert, ihre Tankstellen-Shops auch weiterhin die ganze Nacht offen zu halten, ist noch unklar. «Wir müssen schauen, wie viel Umsatz wir verlieren», sagt Isabelle Thommen von BP Schweiz. Dann zeige sich auch, ob es zu Entlassungen komme. Die Benzinzapfsäulen könnten auch automatisch betrieben werden. Ebenfalls noch völlig offen ist, welche Produkte die Tankstellen-Shop nachts überhaupt noch verkaufen dürfen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) muss diese festlegen. «Wir haben im letzten Jahr beim Seco eine Liste eingereicht mit denjenigen Produkten, die wir als zulässig erachten», sagt Thommen. Darauf zu finden sind beispielsweise Milch und Cervelats, nicht aber Kondome oder Zeitungen. Gerade der Cervelat sei laut Thommen ein Grenzfall: Man könne ihn unverzüglich verspeisen, oder aber zu Hause auf den Grill legen. Es habe solche Gespräche gegeben, bestätigt Pascal Richoz vom Seco. Die offenen Fragen seien noch nicht geklärt.

Nicht nur wegen der Liste wartet BP auf eine Antwort vom Seco. Auch ein Antrag auf eine Übergangsfrist von einigen Wochen ist noch hängig. «Wir können die Ladenräume nicht innerhalb von 24 Stunden umbauen», sagt Thommen. Kommt keine Antwort, werde man die verbotenen Artikel zwischen 1 und 5 Uhr abdecken. «Das wird heute Nacht zu vielen Diskussionen führen», sagt Thommen. Denn der Bundesgerichtsentscheid widerspricht für sie dem gesunden Menschenverstand. «Die Angestellten dürfen weiterhin in der Nacht arbeiten, aber nicht mehr alle Artikel verkaufen.» So sieht es das Arbeitsgesetz vor.

Gesetzesänderung in Diskussion

Beim Gesetz ansetzen will eine Parlamentarische Initiative, die FDP-Nationalrat Christian Lüscher im Juni 2009 eingereicht hat. Für Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen soll im Arbeitsgesetz eine Ausnahmeregelung verankert werden (20 Minuten Online berichtete). Ende August berät die Wirtschaftskommission des Nationalrats darüber. Die Chancen sind nicht schlecht, stellen SVP und FDP doch die Hälfte der Mitglieder sowie den Präsidenten.

Ob die Gesetzesänderung aber im Parlament schliesslich durchkommt, hängt von der CVP ab. Und dort sei vermutlich eine Mehrheit gegen eine Liberalisierung, sagt Nationalrat Pirmin Bischof, Mitglied der WAK. Er selbst findet den Bundesgerichtsentscheid richtig, obwohl er zum liberalen Wirtschaftsflügel der CVP gehört. «Ich sehe nicht ein, warum jemand nachts um 3 Uhr Grillkohle einkaufen muss.» Nicht nur das unnötige Angebot stört Bischof, sondern auch die Gleichbehandlung vor dem Gesetz. «Ein Shop sollte nicht bevorzugt werden, nur weil er zufällig in einer Tankstelle ist.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • J. Schärer am 22.07.2010 21:24 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Tritt...

    in das Hinterteil der freien Marktwirtschaft. Hier wird wiedereinmal bewiesen, dass der Geist des freien Unternehmertums eingeschränkt wird.

  • Volkan S. am 22.07.2010 21:05 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Schweiz

    Bevor nun gleich die Patrioten über mich herfallen, wie ich mit einem nicht typisch CH'er namen dazu komme, so was zu sagen. Ich bin mir sicher, dass es auch viele Hans Meier und Rolf Schmid's gibt, die so denken: Typisch Schweiz. Ist ja wohl das blödeste, was passieren kann, wenn ich nachts um 2 noch was brauche, das in der Tankstelle nebenan zwar erhältlich, aber bis 5 Uhr nicht käuflich ist! Ist doch Schwachsinn!!

  • Kurt Hungerbühler am 23.07.2010 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Warum Spezialregelung?

    Ich bin auch dafür, dass man 24h am Tag einkaufen kann, aber warum sollen Tankstellen anders behandelt werden als andere Läden? Diese Shops sind ja schon lange keine Tankstellen mit Kiosk mehr, sondern Läden mit Tanksäulen davor. Wenn Rund-um-die-Uhr-Einkauf, dann mit den gleichen Regeln für alle Händler, auch für die ohne Tanksäule vor dem Eingang.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Alfred am 27.07.2010 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wie kannman sich den Lebensunterhalt ...

    verdienen, wenn überall die Verbote im Wege stehen. Aber bei den grosen Unternehmungen gilt meistens etwas anderes. KMU's sind bald am Ende und die Regierung schläft !!!

  • Eliy Hofer am 25.07.2010 10:49 Report Diesen Beitrag melden

    genereles Nachtarbeitverbot

    Dann muss aber sofort die nachtarbeit verboten werden aber sofort.

  • Hans Mustermann am 24.07.2010 20:45 Report Diesen Beitrag melden

    Kann es sein das dieser Entscheid von...

    einem Alkoholliebhaber Gefällt wurde??? Zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr nachts dürfen Tankstellen nur noch Bier, Autozubehör und Bistro-Produkte verkaufen. Im Gastgewerbe muss ein Alkoholfreies Getränk Billiger sein als Alkoholische Getränke! Wo bleibt der wille zur Alkoholprävention??? Wo Bitte sind hier Alkoholfreie Getränke erwähnt??? Dies lässt den Verdacht aufkommen das der das Entschieden hat sich Nachts heimlich mit Bier eindecken will, das es am Tag nicht auffällt das er Alkoholliebhaber ist? Ich Trinke kein Alkohol, und will Lieber Alkoholfreie Getränke Kaufen können, nicht nur Milch

  • marcel grossenbacher am 24.07.2010 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    danke

    was wollt ihr noch alles regeln? obligatorisch machen? und verbote erlassen? noch mehr paragraphen schreiben? die Freiheit die schon lange nur noch gesetzes wiedrig gelebt wird ganz hinter schwedische gardinen stecken? ... respekt, akzepantz und toleranz mehr braucht es nicht zum miteinander leben zu können.

  • Hans Christoffel am 24.07.2010 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt reichts aber!

    Es wird uns vorgeschrieben, wann wir einkaufen dürfen oder wann wir zu essen und zu schlafen haben. Der Gipfel an Idiotie: Wir dürfen zwar Gipfeli kaufen aber die danebenliegende Konfitüre nicht. Jemandem der mir das vorschreibt würde ich am liebsten eine runterhauen, einen Tritt in den Hintern geben und ihn weit fort jagen! Auf solche Bundesrichter/Vögte KÖNNEN wir verzichten. Wir wollen wissen, welche Bundesrichter diesen Entscheid gefällt haben. Die Namen dieser Vögte müssen öffentlich publiziert werden. Es ist Zeit, uns daran zu erinnern, warum am 1. August die Höhenfeuer brennen!

    • H.S am 24.07.2010 22:18 Report Diesen Beitrag melden

      Ja ja

      blablabla... schon wieder einer der meint er müsse für alle sprechen und gewaltätig dazu. Ich bin mit doesem Gerichtsentscheid voll und ganz einverstanden.

    • Valnes am 26.07.2010 21:23 Report Diesen Beitrag melden

      Und jetzt die Fakten

      Das Arbeitsgesetz besagt, dass eine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot gemacht werden kann zum Verkauf von täglich und sofort notwendiger und unentbehrlicher Waren. Detailhandelsprodukte können zumutbarerweise auch tagsüber gekauft werden. Diese Auslegung des Gerichts ist nachvollziehbar und entspricht dem Sinn des Gesetzes. Dass die Grundbedürfnisse von Reisenden (Benzin, Getränke) rund um die Uhr verkauft werden dürfen, sieht das Gesetz demgegenüber explizit vor. Das Bundesgericht hat das Gesetz richtig angewandt, über das Gesetz selbst lässt sich allerdings in der Tat streiten.

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