Tankstellen-Shops

22. Juli 2010 20:13; Akt: 22.07.2010 20:26 Print

«Das Gericht kennt die Realität nicht»

von Lukas Mäder - Empörung bei bürgerlichen Politikern, weil das Bundesgericht Tankstellenshops in der Nacht schliesst. Eine Gesetzesänderung ist unterwegs. Aber bis dann sind möglicherweise schon Arbeitsplätze verloren.

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Nächtliches Einkaufen wird in Zukunft an Tankstellen-Shops nicht mehr möglich sein. Das hat das Bundesgericht entschieden. Zwischen 1 und 5 Uhr nachts dürfen Tankstellen nur noch Bier, Autozubehör und Bistro-Produkte verkaufen. (20 Minuten Online berichtete). Dieser Entscheid sorgt bei bürgerlichen Politikern für Unverständnis. «Der Entscheid ist völlig unverständlich», sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH). Es gehe nicht an, dass das Gesetz über die Bedürfnisse der Bevölkerung entscheide. Das Bundesgericht hatte argumentiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Fehlen der Waren in der Nacht nicht als Mangel empfinde.

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Die Tankstellen-Shops müssen zwischen ein und fünf Uhr schliessen, hat das Bundesgericht entschieden. Ein richtiger Entscheid?
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Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen schüttelt ebenfalls den Kopf über den Entscheid. «Das Gericht und viele Gegner kennen die Realität der Öffnungszeiten nicht», sagt er. Das habe man bei der Abstimmung über die Ladenöffnungszeiten in den Bahnhöfen gesehen. Die Gegner hätten damals gesagt, es bestehe gar kein Bedürfnis. «Heute ist der Migros im Bahnhof Bern am Sonntag rappelvoll, auch mit früheren Gegnern der Vorlage», sagt Wasserfallen. Er fände es deshalb unsinnig, jemandem zu verbieten, seinen Shop zu öffnen. «Die Geschäfte müssen doch selbst wissen, wie lange sie offen haben können, damit es noch rentiert.»

Produkteliste noch im Gespräch

Ob es sich für BP rentiert, ihre Tankstellen-Shops auch weiterhin die ganze Nacht offen zu halten, ist noch unklar. «Wir müssen schauen, wie viel Umsatz wir verlieren», sagt Isabelle Thommen von BP Schweiz. Dann zeige sich auch, ob es zu Entlassungen komme. Die Benzinzapfsäulen könnten auch automatisch betrieben werden. Ebenfalls noch völlig offen ist, welche Produkte die Tankstellen-Shop nachts überhaupt noch verkaufen dürfen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) muss diese festlegen. «Wir haben im letzten Jahr beim Seco eine Liste eingereicht mit denjenigen Produkten, die wir als zulässig erachten», sagt Thommen. Darauf zu finden sind beispielsweise Milch und Cervelats, nicht aber Kondome oder Zeitungen. Gerade der Cervelat sei laut Thommen ein Grenzfall: Man könne ihn unverzüglich verspeisen, oder aber zu Hause auf den Grill legen. Es habe solche Gespräche gegeben, bestätigt Pascal Richoz vom Seco. Die offenen Fragen seien noch nicht geklärt.

Nicht nur wegen der Liste wartet BP auf eine Antwort vom Seco. Auch ein Antrag auf eine Übergangsfrist von einigen Wochen ist noch hängig. «Wir können die Ladenräume nicht innerhalb von 24 Stunden umbauen», sagt Thommen. Kommt keine Antwort, werde man die verbotenen Artikel zwischen 1 und 5 Uhr abdecken. «Das wird heute Nacht zu vielen Diskussionen führen», sagt Thommen. Denn der Bundesgerichtsentscheid widerspricht für sie dem gesunden Menschenverstand. «Die Angestellten dürfen weiterhin in der Nacht arbeiten, aber nicht mehr alle Artikel verkaufen.» So sieht es das Arbeitsgesetz vor.

Gesetzesänderung in Diskussion

Beim Gesetz ansetzen will eine Parlamentarische Initiative, die FDP-Nationalrat Christian Lüscher im Juni 2009 eingereicht hat. Für Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen soll im Arbeitsgesetz eine Ausnahmeregelung verankert werden (20 Minuten Online berichtete). Ende August berät die Wirtschaftskommission des Nationalrats darüber. Die Chancen sind nicht schlecht, stellen SVP und FDP doch die Hälfte der Mitglieder sowie den Präsidenten.

Ob die Gesetzesänderung aber im Parlament schliesslich durchkommt, hängt von der CVP ab. Und dort sei vermutlich eine Mehrheit gegen eine Liberalisierung, sagt Nationalrat Pirmin Bischof, Mitglied der WAK. Er selbst findet den Bundesgerichtsentscheid richtig, obwohl er zum liberalen Wirtschaftsflügel der CVP gehört. «Ich sehe nicht ein, warum jemand nachts um 3 Uhr Grillkohle einkaufen muss.» Nicht nur das unnötige Angebot stört Bischof, sondern auch die Gleichbehandlung vor dem Gesetz. «Ein Shop sollte nicht bevorzugt werden, nur weil er zufällig in einer Tankstelle ist.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • max baumann am 23.07.2010 06:28 Report Diesen Beitrag melden

    Freie Schweiz

    Das ist die vielzitierte freie Schweiz. Alles wird vorgeschrieben und reglementiert. Am Schluss wird uns noch vorgeschrieben, wann wir pinkeln dürfen.

  • Jonas M am 23.07.2010 05:51 Report Diesen Beitrag melden

    Macht mal die Augen auf ...

    und schaut in andere Laender. In Suedkorea z.B. wird ueber die Schweiz gelacht, weil wir Gesetze zu Ladenoeffnungszeiten haben (hier haben viele shops 24h/7tage die woche offen). Ich bin fuer freie marktwirtschaft und dass jeder shop selber entscheiden kann, wann er offen haben will. Und dieser Entscheid, der keinen Vorteil fuer die Nachtschicht-Angestellten bringt ist voellig hirnlos.

    einklappen einklappen
  • Andres Köhler am 23.07.2010 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Planwirtschaft

    Das seco soll bestimmen, wann wir bratwürste, kondome, kaugummis (auch nicht lebensnotwendig) kaufen dürfen? eine völlig überflüssige einschränkung mehr. zum glück wandere ich bald aus, habe keine lust in einer so spiessigen gesellschaft zu leben, die anderen vorschreibt, wann sie was konsumieren dürfen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Alfred am 27.07.2010 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wie kannman sich den Lebensunterhalt ...

    verdienen, wenn überall die Verbote im Wege stehen. Aber bei den grosen Unternehmungen gilt meistens etwas anderes. KMU's sind bald am Ende und die Regierung schläft !!!

  • Eliy Hofer am 25.07.2010 10:49 Report Diesen Beitrag melden

    genereles Nachtarbeitverbot

    Dann muss aber sofort die nachtarbeit verboten werden aber sofort.

  • Hans Mustermann am 24.07.2010 20:45 Report Diesen Beitrag melden

    Kann es sein das dieser Entscheid von...

    einem Alkoholliebhaber Gefällt wurde??? Zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr nachts dürfen Tankstellen nur noch Bier, Autozubehör und Bistro-Produkte verkaufen. Im Gastgewerbe muss ein Alkoholfreies Getränk Billiger sein als Alkoholische Getränke! Wo bleibt der wille zur Alkoholprävention??? Wo Bitte sind hier Alkoholfreie Getränke erwähnt??? Dies lässt den Verdacht aufkommen das der das Entschieden hat sich Nachts heimlich mit Bier eindecken will, das es am Tag nicht auffällt das er Alkoholliebhaber ist? Ich Trinke kein Alkohol, und will Lieber Alkoholfreie Getränke Kaufen können, nicht nur Milch

  • marcel grossenbacher am 24.07.2010 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    danke

    was wollt ihr noch alles regeln? obligatorisch machen? und verbote erlassen? noch mehr paragraphen schreiben? die Freiheit die schon lange nur noch gesetzes wiedrig gelebt wird ganz hinter schwedische gardinen stecken? ... respekt, akzepantz und toleranz mehr braucht es nicht zum miteinander leben zu können.

  • Hans Christoffel am 24.07.2010 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt reichts aber!

    Es wird uns vorgeschrieben, wann wir einkaufen dürfen oder wann wir zu essen und zu schlafen haben. Der Gipfel an Idiotie: Wir dürfen zwar Gipfeli kaufen aber die danebenliegende Konfitüre nicht. Jemandem der mir das vorschreibt würde ich am liebsten eine runterhauen, einen Tritt in den Hintern geben und ihn weit fort jagen! Auf solche Bundesrichter/Vögte KÖNNEN wir verzichten. Wir wollen wissen, welche Bundesrichter diesen Entscheid gefällt haben. Die Namen dieser Vögte müssen öffentlich publiziert werden. Es ist Zeit, uns daran zu erinnern, warum am 1. August die Höhenfeuer brennen!

    • H.S am 24.07.2010 22:18 Report Diesen Beitrag melden

      Ja ja

      blablabla... schon wieder einer der meint er müsse für alle sprechen und gewaltätig dazu. Ich bin mit doesem Gerichtsentscheid voll und ganz einverstanden.

    • Valnes am 26.07.2010 21:23 Report Diesen Beitrag melden

      Und jetzt die Fakten

      Das Arbeitsgesetz besagt, dass eine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot gemacht werden kann zum Verkauf von täglich und sofort notwendiger und unentbehrlicher Waren. Detailhandelsprodukte können zumutbarerweise auch tagsüber gekauft werden. Diese Auslegung des Gerichts ist nachvollziehbar und entspricht dem Sinn des Gesetzes. Dass die Grundbedürfnisse von Reisenden (Benzin, Getränke) rund um die Uhr verkauft werden dürfen, sieht das Gesetz demgegenüber explizit vor. Das Bundesgericht hat das Gesetz richtig angewandt, über das Gesetz selbst lässt sich allerdings in der Tat streiten.

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