Justizöffentlichkeit

20. Februar 2018 09:28; Akt: 20.02.2018 09:28 Print

«Das Vertrauen in die Justiz würde schwinden»

von D. Pomper - Politiker wollen, dass Entscheide der Justiz geheim bleiben. Damit würde Misstrauen gesät, warnt Martin Stoll vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch.

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Herr Stoll, die Rechtskommission des Nationalrats will es der Öffentlichkeit vorenthalten, wenn Strafverfahren eingestellt werden. Was halten Sie von diesem Entscheid?
Ich kann nicht nachvollziehen, warum solche wichtigen Justiz-Dokumente von der Öffentlichkeit ferngehalten werden sollen. Das ist ein Bestreben, das dem Willen zu mehr Transparenz, der sich in der Schweiz durchgesetzt hat, zuwiderläuft. Mit ihrem Vorstoss stellt sich die Kommission auch gegen das Bundesgericht. Dieses hat festgehalten, dass das in der Verfassung verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit auch bei Einstellungsverfügungen Anwendung findet.

Umfrage
Soll die Öffentlichkeit erfahren, wenn Strafverfahren eingestellt werden?

Was wären die Konsequenzen, wenn gewisse Entscheide der Justiz in Zukunft geheim blieben?
Der Wille der Richter, Transparenz in der Justiz herzustellen, würde sabotiert. Das Vertrauen in die Justiz würde schwinden, denn überall dort, wo Dunkelkammern geschaffen werden, wächst das Misstrauen.

Inwiefern ist das Prinzip der Justizöffentlichkeit von rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung?
Es ist wichtig, dass unsere Richter und deren Entscheide von der Öffentlichkeit akzeptiert und nachvollzogen werden können. Vertrauen ist unsere Institutionen, nicht nur die Justiz, sondern auch in die Verwaltung, ist der Boden, auf dem sich unser Gemeinwesen entwickeln kann.

Urheber der Idee ist SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Sein Argument: Unter dem Deckmantel der Urteilsöffentlichkeit würden gewisse Personen den Medien zum Frass vorgeworfen.
Dieses Argument kann ich nicht gelten lassen. Der Persönlichkeitsschutz ist gewahrt, die Persönlichkeitsrechte können geschützt werden. Und die Journalisten müssen sich an einen Verhaltenskodex halten. Es ist ja nicht so, dass jeder Name in der Öffentlichkeit thematisiert werden darf. Dafür braucht es schon gewichtige Gründe.

Etwa in der Affäre Nef.
Genau. In diesen Fall war ich auch persönlich als Journalist involviert. Im Sommer 2008 wurde publik, dass der neue Armeechef Roland Nef zum Zeitpunkt der Ernennung in ein Strafverfahren verwickelt war. Die Politik kam nach der Enthüllung zum Schluss, dass das Vertrauen in Nef nicht mehr gegeben war. Der Bundesrat beendete das Arbeitsverhältnis mit dem Armeechef. Sie sehen, wie wichtig Transparenz damals war.

Auch die Fifa-Korruptionsaffäre wäre ohne das Prinzip der Justizöffentlichkeit nie ans Tageslicht gekommen.
Auch dieser Fall zeigt, wie wichtig die Einsicht in Einstellungsverfügungen ist. Nur wenn man Fakten und den Weg der Entscheidungsfindung kennt, kann die Diskussion richtig geführt werden. Der Bürger muss doch wissen, warum jemand von der Justiz nicht drankommt. Hat die Justiz ein Auge zugedrückt? Oder gibt es für den Entscheid gute Gründe? Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, in welchen Fällen Verfahren eingestellt werden. Einstellungsverfügungen können weiter auch die Unschuld von Beschuldigten aufzeigen.

Jean-Luc Addor wollte ja eigentlich noch weiter gehen und alle Strafbefehle unter Verschluss halten. Heute werden je nach Kanton bis zu 98 Prozent aller Verurteilungen per Strafbefehl ausgesprochen. Was für Konsequenzen hätte dieser Vorschlag?
Die weitgehende Einführung einer Geheimjustiz wäre rechtsstaatlich kaum haltbar und würde wohl zu einer Rüge durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg führen. Die Schweiz käme in Verruf, elementare Grundprinzipien einer modernen Staatsführung leichtsinnig über Bord zu werfen.

Addors Motion wurden von drei Anwälten unterzeichnet: Nationalrat Yves Nidegger (SVP), Manfred Bühler (SVP) und Philippe Bauer (FDP). Stecken da nicht auch Eigeninteressen hinter der Schwächung des Prinzips der Justizöffentlichkeit?
Das kann ich schwer einschätzen, weil ich an der Diskussion nicht dabei war.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Reto am 19.02.2018 07:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht gar nicht!

    Na dann Rechtsstaatlichkeit ade.

    einklappen einklappen
  • Edelweiss am 19.02.2018 07:04 Report Diesen Beitrag melden

    So ?

    Die SVP möchte dies natürlich nur, weil es gut ist für das "Volk"..., ja selbstverständlich...

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  • Peter Meyer am 19.02.2018 07:15 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht mehr genug Vertrauen

    Für solches habe ich nicht mehr genug Vertrauen in die Politik und in den Staat.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Matze81 am 20.02.2018 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ohne worte...

    ich habe das vertrauen in die justiz und die politik schon lange verloren...

  • peter bob am 20.02.2018 10:29 Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz ist gut

    Ich bin für 100% für Transparenz. Wer ein gutes Gewissen hat kann zu seinen Aktionen stehen! Allerdings gilt dies nicht nur für das Militär sondern auch für die alle Ämter wie den Sozialstaat, die Staatsunterstützungen und eben auch die Justiz.

  • Ragusa am 20.02.2018 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Beweis

    Das zeigt doch deutlich, wie nahe die Politik am Volk ist und vorbei regiert

  • wasp am 20.02.2018 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    Die Sünnelikaiser ohne Kleider

    Die selbsternannte, einzige echte Volkspartei der Schweiz will dem Volk die Augen verbinden.

  • Pit Z. am 20.02.2018 09:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Händchen halten

    Manchmal wäre es tatsächlich besser, wir würden Urteile von unserer Kuschel Justiz nicht erfahren.